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Zur strategischen Krise der Linkspartei

von Der Spotter

wahlanalyse

Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich bewahrheitet, was vorauszusehen war. Die Klarheit war dann aber doch überraschend. Die Linke kommt nur mehr auf 4,9 % der Wählerstimmen, fliegt nur aufgrund ihrer drei Direktmandate nicht aus dem Bundestag und erhält sich denkbar knapp ihren Fraktionsstatus. Wer die Analysen von Alban Werner liest oder weiß, was Fiete Saß dazu zu sagen hat, dem ist klar, dass hierfür keine einfachen Erklärungen wie „Sahra ist schuld“ oder „Hennig-Wellsow und das Sofortprogramm sind schuld“ greifen, die reflexartig von vielen Mitgliedern geäußert werden.

Die Linke steckt nicht erst seit dieser Wahl in einer strategischen Krise.

Die Partei als Subjekt

Eine Partei ist zuvörderst ein Agens, ein Subjekt. Sie verfolgt ein Ziel, nämlich Macht zu erlangen, und erzeugt ein Modell ihrer Umwelt, durch welche sie navigieren muss und welche sie gestalten muss, um dieses Ziel zu erreichen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Partei nicht von einem Unternehmen oder einer Person. Zum Modellieren und handeln bedient sie sich ihrer Organe, ihrer Mitglieder, ihrer Wähler, ihrer Medien, Gremien und Fraktionen. Wenn wir scheitern, heißt das also, dass wir entweder unsere Umwelt nicht ausreichend verstehen oder nicht konsequent anhand unseres Modells handeln.

Dieses Modell muss wie eine Matroschka-Puppe aufgebaut sein. Die äußerste Schicht bildet eine gesellschaftliche und politische Analyse: Wie sind wir historisch zu verorten und was sind die Kräfteverhältnisse, in denen wir uns befinden? Wie funktioniert der politische Prozess und welche Rolle kann eine parlamentarisch Partei darin einnehmen? In diese Analyse müssen wir unsere Strategie einbetten. Ihr Ziel muss sein, die bestehenden Verhältnisse erst zu unseren Gunsten zu nutzen und dann zu überwinden. Sie muss ein Modell unserer Selbst enthalten, da ihre Erarbeitung und Ausführung zumindest kurzfristig von unseren Fähigkeiten und Kapazitäten abhängt. Langfristig können wir fehlende Kapazitäten, die wir für notwendig halten, neu aufbauen. Die Strategie muss dann unsere Taktiken leiten und ineinander greifen lassen. Grob vereinfacht haben wir vier Tätigkeitsfelder, die unterschiedlicher Taktiken bedürfen, und die eine umfassende Strategie miteinander verzahnen muss: 1. mediale Arbeit, 2. inhaltliche Arbeit, 3. Gewerkschafts- und Bewegungsarbeit und 4. Basisarbeit.

Im Folgenden versuche ich einen strategischen Entwurf für Die Linke zu skizzieren und daraus konkrete Handlungsvorschläge für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche abzuleiten.

Wo wir her kommen, wo wir hin müssen

2007 ging aus der Fusion von WASG und PDS die Linke hervor. Die neue Partei wollte ein soziales Korrektiv des neoliberalen Einheitsbreis sein. Nach der Kapitulation der Sozialdemokratie, dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Kollaps des Eurokommunismus schien eine gestalterische linke Politik in Europa unmöglich, sodass man sich vor allem als Stachel im Fleisch der Mächtigen sah. Somit war und ist die Kritik der Linken zuvörderst moralisch. Mit dieser Kritik war man zunächst relativ erfolgreich. Enttäuschte Anhänger:innen der SPD sowie etliche Protestwähler:innen verschafften der Partei Aufwind – insbesondere während und kurz nach der internationalen Finanzkrise 2008.

Der Mindestlohn, eine Kernforderung der Partei, wurde, wohl auch weil die europäischen und transatlantischen Verbündeten zu Recht die nach wie vor großen Außenhandelsbilanzüberschüsse monierten, von Merkel umgesetzt und selbst die SPD fordert mittlerweile eine Erhöhung auf 12€.

Doch die Partei hat sich nicht weiterentwickelt. Außer der Überwindung von Hartz 4, einer nicht zu Ende gedachten Außenpolitik und einem (noch) höheren Mindestlohn steht die Partei für nichts. Sie macht keinen gestalterischen Machtanspruch geltend und wir daher den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht. Jetzt, da nicht nur die Möglichkeit sondern sogar die Notwendigkeit linker Politik wieder offen zutage tritt, scheut die Linke davor zurück, einen klaren Plan zu formulieren und damit auch den Anspruch zu erheben, diesen Plan umzusetzen.

Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus ist die Arbeiter:innenbewegung demoralisiert. Nur ein Plan, der die Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen glaubhaft vermittelt, d.h. ein plan to win, zusammen mit dem Willen, diesem Plan Taten folgen zu lassen, kann uns aus der Apathie rütteln.1

Die Zeit des Moralisierens ist vorbei2

Stattdessen versucht die Linke weiterhin mit moralistischer Empörung über den Status quo zu mobilisieren und „Widerstand“ zu leisten. Doch Empörung kann unterschiedlich aufgenommen werden: Entweder sie führt zu Wut und Tatendrang oder zu Mitleid und Passivität. Welchen Effekt Empörung bewirkt, hängt maßgeblich davon ab, wer die Empörung teilt und in wessen Namen sie geäußert wird. Niemand empört sich gerne auf verlorenem Posten.

Die Linke wurde und wird als monothematische Klientelpartei gesehen. Sie kümmert sich vorgeblich um die Unterschicht, also die Geringverdiener:innen und Hartz4-Bezieher:innen. Allerdings profitieren ausweislich des Wahlprogramms alle Personen, die <=80.000€ im Jahr verdienen, also ca. 90 % der Bevölkerung von linken Steuerplänen, und zwar mehr als bei jeder anderen Partei. Aber weder Außenwahrnehmung, noch Selbstbild vermitteln diese einfache und klare Botschaft. Als das Katapult Magazin eine entsprechende Grafik veröffentlichte, schien sie bei der Linken auf so viel Aufmerksamkeit zu stoßen, weil man selbst überrascht über diesen Umstand war.

Man kann keine Massenpartei werden, wenn man sich nur als Verfechter der Ärmsten und Schwächsten inszeniert. Indem man Politik zu einer Frage der Moral und des Mitleids macht, fällt man der liberalen Denkweise zum Opfer, welche Politik auf eine Frage nach der persönlichen Integrität der Herrschenden verkürzt. Als ob die Offenlegung und Skandalisierung der Immoralität der herrschenden Klasse etwas anderes als die eigene Ohnmacht offenbart. Als ob der Appell an das Mitleid mit den Ärmsten nicht seit Jahrtausenden in den Ohren der Machthaber unerhört verhallt. Obwohl der Linken das im Prinzip klar ist, fällt sie spontan immer wieder in diesen Modus zurück. Das liegt vor allem daran, dass ihre Mitglieder selbst zu den Menschen zählen, welche ihre moralischen Vorstellungen und ihr linkes Welt- und Selbstbild zu ihren höchsten Leitsternen erhoben haben. Nun scheint die Geschichte aber zu lehren, dass insbesondere in Zeiten, da der Klassenkampf darniederliegt, nur ein winziger Bruchteil der Menschen zu dieser Gruppe von Leuten gehört, die trotz allem an ihren altruistischen Idealen festhalten. Nicht nur verfehlt diese moralische Opfer-Ansprache den Großteil des Wahlvolks, schlimmer noch: Sie dient der Distinktion innerhalb der Partei. Je schärfer man das bestehende System moralisch verurteilt, desto mehr Ansehen genießt man in der Partei, desto stärker vergewissert man sich gegenseitig, auf der richtigen Seite zu stehen, denn wer bedarf unserer Hilfe mehr als das größte Opfer? Wenn man tatsächlich im Interesse der Ärmsten und Marginalisierten Politik machen wollte, würde man seine Haltung nicht wie ein Abzeichen zur Schau stellen, sondern mit allen Mitteln die Bedingungen herbeiführen, die einen solchen Politikwechsel möglich machen.

Stattdessen spricht man zu seinen Genoss:innen und Genossen: Schaut nur, wie viel Mitgefühl ich habe, schaut nur, wie lange ich nun schon auf verlorenem Posten stehe, wie groß meine Leidensfähigkeit ist und wie gerecht und großherzig ich bin. Schade nur, dass sich die Opfer da draußen gar nicht als Opfer sehen oder zumindest keine Opfer bleiben wollen. Vielleicht möchten sie nicht von uns gütigen Menschen umsorgt und bemitleidet werden, sondern, dass sie und wir mit ihnen Macht erlangen, die Macht, die nötig ist, um kein Opfer mehr sein zu müssen.

Eben diese Machtperspektive ist jedoch unwiederbringlich verloren, wenn man seine Wählerschaft von vornherein auf die paar Prozent eingrenzt, die es der Linken entweder nachsehen, dass sie als Opfer adressiert werden und diejenigen, die es in dieser Welt geschafft haben, trotz allem selbstlos zu handeln. Wenn man Menschen emotional abholen will, muss man ihnen eine stolze, eine wütende und mächtige Rolle zusprechen, keine Opferrolle.

Falsch verstandener Radikalismus

Neben den moralisch empörten ist die Partei ein Sammelbecken für Sozialist:innen aller couleur. Sie fordern eine Überwindung des Kapitalismus, ein Ende des Imperialismus und der Ausbeutung.

Diese Forderungen dienen jedoch keiner parlamentarischen Praxis, da man es gleichzeitig verweigert, einmal konkret zu durchdenken, wie man diese Forderungen realisieren kann und welche Rolle Parlamentarismus darin spielen könnte. Sie dienen stattdessen einer innerparteilichen Identitätspolitik, welche links oder sozialistisch sein so versteht, dass man möglichst radikale Forderungen stellt, deren Umsetzung man jedoch verweigert, sodass man sich weiterhin ohnmächtig in der Ungerechtigkeit der Welt suhlen kann, aber immerhin sauber geblieben ist, keine roten „Haltelinien“ überschritten hat und auch sonst so tun kann, als würde man irgendeine Praxis betreiben oder gar Sozialist:in sein.

Zunächst müsste man als Sozialist:in in der Linkspartei jedoch eingestehen, dass der politische iSv parlamentarische Kampf nur ein Teilbereich der Arbeiter:innenbewegung ist.

Auf welche Weise muss dieser Kampf also geführt werden? Indem man permanent das Bekenntnis zum Sozialismus oder Antikapitalismus, was auch immer das sein mag, von den Massen fordert? Der Parlamentarismus im engen Sinne mit seinen Sitzungen, Pressekonferenzen und Wahlkämpfen muss in seinem eigenen Bereich, in der spezifischen Logik der Medien- und Parteiendemokratie, wie sie in der BRD herrscht, erfolgreich sein. Das heißt: Agenda setting, am besten mit den Gewerkschaften zusammen, Kompetenz ausstrahlen, d.h. konkrete Lösungen auf der Höhe der Zeit, Emotion, d.h. nicht scheuen gerechte Wut auch mal populistisch zu äußern oder andere scharf zu attackieren, Integrität bewahren, ohne moralistisch zu werden und vor allem Durchsetzungsvermögen und Führungsstärke ausstrahlen. All das bleibt auf der Strecke, wenn man plump die Überwindung des Kapitalismus an der Wahlurne fordert.

Wie Propaganda für revolutionären Marxismus und reformistische Realpolitik unter einen Hut gebracht werden können, hat „Red Ken“ Livingstone in den 80er Jahren gezeigt. Er machte keinen einen Hehl daraus, revolutionärer Sozialist zu sein, aber gestand ein, dass dieses Ziel nicht in Reichweite war, und konnte so progressive sozialdemokratische Politik machen, ohne sich zu verleugnen. Statt antikapitalistische Phrasen zu dreschen, sollten wir auf den Boden des Marxismus zurückkehren. Der Sieg des Sozialismus ist eine Frage der gesellschaftlichen Dynamik. Der Parlamentarismus kann diesen Sieg beschleunigen, aber nicht indem man unmögliche Forderungen stellt, sondern indem man stets die den konkreten Kräfteverhältnissen entsprechenden Losungen und Lösungen parat hat, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Der Unterzeichner würde sich selbst als Kommunist bezeichnen, aber für die Parteiarbeit sollte das irrelevant sein. Es wird permanent versucht, eine scheinbare Spaltung der Partei zwischen Reformer:innen und Sozialist:innen zu beschwören. Die Reformer:innen sind angeblich daran schuld, dass wir unser Profil gegenüber der SPD verlieren und die Sozialist:innen sind angeblich schuld, dass wir als nicht regierungsfähig angesehen werden. Beides greift zu kurz. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig egal, ob man demokratische:r Sozialist:in, linke:r Sozialdemokrat:in oder Kommunist:in ist. In jedem Fall geht es darum, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten zu verschieben. Wie das geht, ist eine zweckrationale Frage, welche konkret und nicht ideologisch zu beantworten ist.

Reform und Revolution

Dass die Reformer um Hennig-Wellsow nicht mehr Anziehungskraft ausgeübt haben, liegt nicht an der Signalisierung der Koalitionsbereitschaft, sondern an der schwachen inhaltlichen Differenz zu SPD und Grünen, und vor allem der mangelnden Durchsetzungsperspektive. Der Linken fehlt es schlicht an konkreten Lösungen, Kompetenz, Charisma und einer anschlussfähigen Erzählung. Auf hundert Seiten Wahlprogramm findet man etliche unterstützenswerte Reformvorschläge, aber es fehlt der Fokus. Die Linke müsste sich trauen, ihren Forderungskatalog auf wenige, radikale aber konkret umsetzbare Lösungen zu beschränken. Statt wie beim Mindestlohn einfach 10% mehr als die SPD zu fordern, könnte man sich mit einer Arbeitszeitverkürzung, dem Aufbau einer offenen europäischen Medien- und Kommunikationsplattform, einer europäischen Mobilitätsfplattform oder einer europäischen Kranken, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung profilieren. Wenn man sich dann noch trauen würde, endlich Industriepolitik, Energiewende und Digitalisierung als die zentralen Themen zu behandeln, die sie sind, und Infrastrukturprojekte wie z.B. DeserTec oder eine Bahntrasse Paris-Peking für sich entdecken würde, wäre schon viel gewonnen. Die FDP hat mit ihrem claim „Nie gab es mehr zu tun“ Recht. Die Wähler trauen der Linken aber nicht zu, den kommenden Wandel zu gestalten. Wie auch, wenn wir mal um mal beweisen, dass uns Moral wichtiger ist als die Macht, welche nötig ist, um unsere Vorstellungen umzusetzen. Die Linke muss klar machen, dass wir die Partei der Zukunft sind. Alle anderen wollen den status quo verwalten, wir wollen die Zukunft gestalten!

Ich möchte hier keinem Mitte-Diskurs das Wort reden, sondern dass wir klarstellen, dass 90 % der Menschen in diesem Land von unseren Plänen profitieren und dass die anderen Parteien nicht den Mut, die Vision oder die Kompetenz haben, die Klimakrise abzuwenden und die Zukunft rational zu einzurichten. Wir haben ein Wahlvolk. Es heißt nicht Unterklasse oder die Armen und Marginalisierten, sondern wahlweise die arbeitende Bevölkerung, die Beschäftigten oder auch das Proletariat. Es ist völlig richtig, dass diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala proportional am meisten von linker Politik profitieren sollten, aber wenn man die gesamte politische Kommunikation an ihnen ausrichtet, verliert man den Großteil der Wähler und damit die Machtoption, deren Realisation wirklich im Interesse der Linken wäre. Man verschiebt den gesamten Diskurs von einem gemeinsamen Kampf zu einem Diskurs der Moral und des Mitleids, den nicht mal jene, welche sich davon angesprochen fühlen sollen, ertragen. Hinzu kommt, dass man damit unmissverständlich zu verstehen gibt, dass man Politik aus emotionalen Gründen und aus Gründen der Distinktion innerhalb seines sozialen Zirkels macht. Damit verliert man noch das kleine bisschen gesellschaftliches Prestige, das einem diese Kümmererrolle einbringt.

Statt einer Opferrolle müssen wir Menschen ein stolzes Selbstbild vermitteln. Wir schaffen den Wert, wir erkämpfen die Zukunft, wir glauben nicht, dass der Mensch dazu verdammt ist, den blinden Zufällen der Geschichte unterworfen zu bleiben.

Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt.
Wir sind der Sämann, die Saat und das Feld.
Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd.
Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.3

It‘s the economy, stupid!

Dadurch, dass alle politischen Fragen zu moralischen avancieren, zerfällt man bei Meinungsverschiedenheiten sofort in verfeindete Lager. Diskussionen über meta-moralische Vorstellungen sind abstrakt möglich. Man kann gerne über Utilitarismus und Deontologie und sonstige Ethiken diskutieren, aber im konkreten Fall führt man in der Linken inhaltliche Diskussionen auf der gleichen Grundlage wie Neokonservative Außenpolitik betreiben, nämlich gut gegen böse – moralisch gegen unmoralisch. Jeder, der von der Auffassung der Ingroup abweicht, ist wahlweise ein FDPler oder ein böser Kommunist und die innerparteilichen Debatten (Regierungsbeteiligung, NATO, EU, Wagenknecht) finden auf einem unterirdischen Niveau statt, sodass sich die deutsche Jacobin-Ausgabe dagegen wie eine Erleuchtung liest. Die Folge ist, dass ein Großteil der Mitglieder von Wirtschafts- und Finanzpolitik keine Ahnung haben, also dem wirkungsmächtigsten Politikbereich im Kapitalismus. Allein sich damit zu beschäftigen, kommt einem Verrat an moralischen Prinzipien gleich. Hauptsache, die Reichen sollen bezahlen! Wie Geldschöpfung und Staatsschulden funktionieren, ob ein Staatshaushalt ausgeglichen sein muss und welchen Zweck Steuern haben, außer natürlich um die Reichen für ihren unmoralischen Reichtum zu bestrafen, bleibt mysteriös.4 Stattdessen verengt man den eigenen Handlungsspielraum und lässt die schöne Gelegenheit, Konservative und Liberale auf ihrem vermeintlich eigenen Spielfeld zu schlagen, ungenutzt. Indem wir höhere Sozialausgaben und die grüne Transformation von höheren Steuern abhängig machen und nicht von der Inflationsrate, stimmen wir in die überholte neoliberale Mär von der schwarzen null ein, die niemand anderem dienen soll, als der deutschen Exportindustrie5 und selbst die hat sich angesichts der Klimakrise von diesem Dogma verabschiedet.6 Es zeugt schon von besonderer Ignoranz, wenn der Bund der Deutschen Industrie eine sozialistische Partei finanzpolitisch links überholt. Der Fokus auf höhere Steuern kann immer gegen uns ausgelegt werden, denn anstatt dass wir den Kuchen vergrößern, wollen wir den Reichen „etwas wegnehmen“ und umverteilen. Wir sollten das Augenmerk auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung legen und nicht auf eine Bestrafung der Reichen. Wenn die Inflation steigt, können wir immer noch die Steuern erhöhen, diesmal im Sinne der Gesamtwirtschaft und nicht aus Ressentiment gegen die Reichen, was eine erheblich bessere Argumentationsgrundlage ist.

Bewegungsarbeit

Nun zu unserem, zumindest laut meiner Strömung, der Bewegungslinken, wirklich eigenen Spielfeld: Der Arbeit in Bewegungen und Gewerkschaften. Man hat es nach drei Jahren Fridays for Future nicht geschafft, zur Klimakrise mehr über die Lippen zu bekommen als dass man gegen eine CO2 Steuer ist. Alle Desillusionierung der Bewegung mit den Grünen hat man links liegen gelassen, wahrscheinlich aus Ressentiment gegenüber diesen „privilegierten Bürgerkindern“.

Nicht nur sind FfFler natürlich auch Proletariat, nicht nur hat man das Auflösen von Klassenunterschieden zugunsten von Ressentiments aufgegeben, man ist zu borniert, um irgendeine Form von Kooperation mit der größten Jugendbewegung der BRD zu finden. Wer mit 16 noch keine Sozialist:in ist, wird es nicht mehr und der Klimawandel ist leider schon von den Grünen besetzt und bestimmt nur ein Modethema. Da kann man nichts machen.

Gewerkschaftsarbeit

Das wahre Kernstück unserer Partei sollte die Gewerkschaftsarbeit7 bilden. Die Linke ist eine sogenannte sozialistische Partei in der ein Großteil der Mitglieder nicht einmal Mitglied in einer Gewerkschaft ist, in der es kaum Gewerkschaftler:innen auf die Wahllisten schaffen und in der ab und zu mal bei einem Streik mit einer Flagge auftauchen als gewerkschaftliche Praxis angesehen wird. Es gibt weder eine planvolle Intervention in Gewerkschaften noch ein Organizing in Betrieben. Marx21 hat mit organizi.ng gezeigt, wie es geht, aber das ficht Die Linke nicht an. Lieber alle Jahre in guter alter Trotzkistenmanier „Solidarität“ bekunden.

Basisarbeit

Auch die Basisarbeit, d.h. die Gewinnung neuer Mitglieder verläuft schleppend. Ein paar linke Kanäle wie Wohlstand für alle, Özge Şımözge, Maurice Höfgen oder Feine Welt halten immerhin die Stellung. Linke Medienkultur bleibt jedoch stiefmütterlich, dabei wäre man in der besten Lage, der FDP die jungen Wähler:inenn abspenstig zu machen, mit einer radikal modernen Ausrichtung, die Technologie und Wandel affirmiert, statt ewig zu lamentieren.

Fazit

Die vielen guten Inhalte brauchen eine neue Verpackung: Kompetenz und Provokation statt Moral und Resignation. Am Ende möchte man eine Anführer:in, die weiß, was sie tut. Der man vertraut, dass sie die Fähigkeit hat, auch unerwartete Probleme zu lösen. Jemanden der kompetent, lernfähig, verlässlich, flexibel und integer ist. Die Linke ist nichts davon und wenn sie es ist, dann zeigt sie es nicht.

Auch hat kaum jemand in der Partei einen produktiven Umgang mit dem Nachlass des real existierenden Sozialismus gefunden. Entweder man duckt sich beschämt weg, wenn er zur Sprache kommt, oder man behauptet, dass ja nicht alles schlecht gewesen sei. Stattdessen sollten wir das Provokationspotential, das der Name „Kommunismus“ nach wie vor birgt, gezielt einsetzen und die gewonnene Aufmerksamkeit dafür nutzen, wirklich radikale und neue Lösungen zur Überwindung von Klimakrise und Kapitalismus zu propagieren und die Sehnsucht nach der Zukunft zu entfachen.

Man sollte meinen, dass für die Linke goldene Zeiten ins Haus stehen. Bei den Themen Gesundheit, Mieten sowie Löhne und Arbeitszeit haben wir breite Mehrheiten hinter uns. Wenn wir den Konservativen noch Digitalisierung und Industriepolitik streitig machen und endlich einen realistischen Plan zur Bekämpfung der Klimakrise vorlegen, steht uns nichts mehr im Wege.

Aber die Partei steckt fest. Sie ist dermaßen risikoscheu, dass die notwendige Kurskorrektur seit Jahren verhindert wird. Junge Genoss:innen, die diesen Wandel verkörpern könnten, werden bereits auf Kreisebene aussortiert. Eine konservative sozialistische Partei kann nicht gewinnen. All jene, die nicht gestalten wollen, sind besser bei der CDU aufgehoben, und alle, die nur aus Ressentiment zur Wahlurne gehen, wählen die AfD. Wir müssen einen ambitionierten und pragmatischen Gestaltungsplan mit gerechter Wut verbinden. Links sein heißt ändern zu wollen. Zuerst müssen wir uns selbst ändern, dann kann man uns auch glauben, dass wir die Welt verändern werden.

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