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Der Weg der Kompromisse ist gescheitert – #zerocovid now

von TI

Bereits im März und April 2020 hatten verschiedene Mitglieder aus dem Kreis der ADH die Pandemiesituation in mehreren Beiträgen analysiert und das Handeln der politischen EntscheidungsträgerInnen kritisiert. Es wurden sechs Forderungen formuliert, deren Umsetzung die Pandemie so schnell wie möglich beenden und die Existenz der Menschen in der Krise sichern sollte.

Schon zu dieser Zeit war allerdings absehbar, dass sich in Europa ein Weg der Kompromisse, unter dem Motto flatten the curve, durchsetzen würde. Dieser führte, wie wir aktuell beobachten können, nicht zu den gewünschten Resultaten. Weder wurde die Pandemie vollständig gestoppt, noch ist es bisher gelungen, die Ansteckungsrate konstant und dauerhaft unter einen Wert von R = 1 zu bringen. Während die Ausbreitung von Covid-19 in anderen Staaten wie China, Vietnam, Neuseeland oder Australien durch ein entschlossenes politisches Vorgehen fast vollständig gestoppt wurde, stapeln sich in Teilen Europas, darunter auch in Sachsen, weiter die Leichenberge.

Wie gewonnen, so zerronnen

Dabei hätte alles so schön werden können. Im Sommer schien die Pandemie in Deutschland und Europa für Viele schon so gut wie überwunden. Die Strände waren voll, die Innenstädte auch. Zwar galten weiterhin die AHA-Regeln und größere Feiern und Konzerte fielen aus. Auch die Kanzlerin mahnte, „das Erreichte jetzt nicht zu verspielen“, aber es roch schon wieder stark nach Normalität. Doch dann kam der Spätsommer, dann der Herbst und plötzlich, als hätte es niemand ahnen können, stiegen die Fallzahlen in Deutschland und in Europa stärker und unkontrollierter als je zuvor. Wie konnte es dazu kommen?

Um diese wenig überraschende Entwicklung zu erklären, ist es sinnvoll, den Blick noch einmal auf den Beginn der Pandemie zu richten: Italien wurde als erstes Land in Europa völlig unvorbereitet, mit einem in den letzten Jahrzehnten in weiten Teilen privatisierten und komplett kaputtgesparten Gesundheitssystem, voll von der Pandemie erwischt. PolitikerInnen und BürgerInnen in Deutschland wurden gleichermaßen durch die Bilder aus Italien gewarnt. Es herrschte eine Art „Vernunftpanik“ und die BürgerInnen begannen schon vor Inkrafttreten der ersten Maßnahmen damit, Kontakte zu reduzieren und sich selbst zu schützen. Innerhalb der deutschen Bevölkerung lagen die Zustimmungswerte zu maßgeblichen Einschränkungen des Alltags, die der Bekämpfung des Virus dienen sollten, zu dieser Zeit bei bis zu 95% und der Handlungsdruck für die deutsche Regierung war entsprechend hoch. Die PolitikerInnen nutzten deshalb die Zeit, um von ihren Fehlern der Vergangenheit abzulenken und Zeit zu gewinnen.

Denn obwohl in Deutschland mehr Betten für IntensivpatientInnen zur Verfügung standen als in Italien, wusste die deutsche Regierung genau, dass in einer ungebremsten pandemischen Situation auch in Deutschland die Kapazitäten auf den Intensivstationen niemals ausgereicht hätten. Auch die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten Jahrzehnten – den Ideen des Neoliberalismus folgend – privatisiert, ökonomisiert und in der Folge kaputtgespart. Es fehlte deshalb zu Beginn der Pandemie an allem, was es gebraucht hätte, um das Klinikpersonal und die Bevölkerung angemessen zu schützen. Es gab weder Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel, noch Beatmungsgeräte und Testkapazitäten. Das wussten auch Jens Spahn und Angela Merkel. Um eine Überfüllung der Intensivstationen und ein damit verbundenes Massensterben in Deutschland zu verhindern, blieb der Regierung daher gar nichts anderes übrig, als in den ersten so genannten „Lockdown“ zu gehen und Kontaktsperren zu erlassen.

Schon damals wurde dieser Weg nur äußerst widerwillig eingeschlagen, da die Interessen der Wirtschaft stets gewahrt werden sollten – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Nicht ohne Grund kam es etwa in Italien im März zu spontanen Streiks in Fabriken, da viele ArbeiterInnen Angst hatten, sich bei der Arbeit mit Covid-19 zu infizieren. Aber auch in Deutschland waren im ersten „Lockdown“ längst nicht alle im Home Office und es wurde weitergearbeitet, wo immer es ging. Somit ist der Erfolg des ersten „Lockdowns“ in Deutschland zu einem großen Teil auch der „Vernunftpanik“ der BürgerInnen und ihres daraus folgenden Rückzugs aus der Öffentlichkeit und dem Sozialleben zu verdanken und weniger dem entschlossenen Handeln der deutschen Regierung.

Nachdem die größten Löcher Ende April 2020 gestopft waren – also Klopapier, selbstgenähte Masken und Desinfektionsmittel im ausreichenden Maße vorhanden waren – und die Ansteckungsrate vorübergehend auf einen Wert von unter R = 1 gedrückt werden konnte, begann die Regierung in Deutschland sofort mit den ersten Lockerungen, während das Infektionsgeschehen weiter waberte. Vor sich hergetrieben von Wirtschaft, dem politischen Lager der Liberalen, dem in seiner Existenz bedrohten Kleinbürgertum und dem Staat und der Regierung grundsätzlich misstrauenden antiautoritären Kräften jeglicher Couleur, ließ die Regierung von den Maßnahmen bis zum Sommer 2020 nicht viel mehr als abgesagte Großveranstaltungen und die AHA-Regeln übrig. Appelliert, die Erfolge nicht zu verspielen, wurde währenddessen weiter bis in den Herbst. Bis diese „Erfolge“ ganz plötzlich verspielt waren und die bereits aufgestockten Kapazitäten der Intensivpflege langsam an ihre Belastungsgrenze kamen. Wie konnte das passieren?, fragten sich plötzlich wieder alle. Als hätte niemand die zweite Welle der Pandemie für Europa vorhergesagt.

Während andere Staaten, vor allem in Asien und Ozeanien, mit Strategien harter Lockdowns oder zumindest durch konsequente Kontaktverfolgung anhand von Kontaktclustern, verbunden mit schnellen lokalen Quarantänemaßnahmen und zeitgleichen Massentests, zu deutlichen Erfolgen kamen, hat die deutsche Politik den Sommer komplett verschlafen. Die eingeführte Corona-Warn-App hat bis heute wenig zur Minderung des Infektionsgeschehens beigetragen. Das liegt vor allem daran, dass sie nur auf freiwilliger Basis genutzt wird und aus Datenschutzgründen so konstruiert wurde, dass sie für die Nachverfolgung von Infektionsketten gar nicht geeignet ist. Eine Teststrategie mit flächendeckenden Massentests und lokalen Quarantänemaßnahmen gibt es nicht und auch die in Japan zumindest lange Zeit gut funktionierende Verfolgung von Kontaktclustern wird in Deutschland bis heute nicht angewandt.

So wurde aus einer abgeflachten Kurve – erreicht vor allem durch die Disziplin der BürgerInnen zu Beginn der ersten Welle der Pandemie – dann doch noch das vermeidbare Massensterben.

Gefangen auf dem Pfad des Irrsinns

Zu verantworten hat das eine Regierung, die weiter herumeiert und sich in einem sinnlosen Aktionismus verliert, mit dem sie langsam aber sicher auch die letzten verbliebenen BefürworterInnen der ersten „radikalen Maßnahmen“ in Erklärungsnot gegenüber den SkeptikerInnen bringt. Denn nachvollziehbar sind die eingeführten Maßnahmen schon lange nicht mehr, wie die folgende Auflistung verdeutlicht:

  • Ohne einen Nachweis darüber, dass Infektionen dort tatsächlich überproportional stattfanden, wurden zunächst Restaurants und Kultureinrichtungen wieder geschlossen sowie Kontakte im Freizeitbereich eingeschränkt, während Shoppingcenter, Schulen und Kitas weiter offen blieben.
  • Als das nicht reichte, wurden auch Einzelhandel, Schulen und Kitas geschlossen (allerdings mit weiterlaufender Notbetreuung in unbekanntem Ausmaß). Der Betrieb in Fabriken, auf Baustellen und in Großraumbüros läuft bis heute uneingeschränkt weiter, sofern die BossInnen nicht von sich aus Erbarmen haben und die Leute, wo möglich, ins mobile Arbeiten schicken. Auch im öffentlichen Nahverkehr scheinen sich Leute, anders als noch im März 2020, heute nicht mehr anstecken zu können?!
  • Um auch alle Nicht-ChristInnen im Land vor den Kopf zu stoßen, gab es über Weihnachten diverse Ausnahmeregelungen, von denen insbesondere die nicht verbotenen Gottesdienste für Empörung sorgten.
  • Seit einiger Zeit sind nun auch Ausgangssperren in Gemeinden mit besonders hohen Infektionszahlen in Kraft. Auch dabei schafft es die Regierung also  weiterhin, das eigentliche Ziel der Kontaktreduktion vollständig aus dem Auge zu verlieren. Was erhofft sie sich davon, allein im Auto sitzende Menschen nachts um 2 Uhr anzuhalten und mit einem Bußgeld von 250 Euro zu belegen oder Menschen, die alleine mit Hund in der Natur spazieren, zu bestrafen?

Das alles passiert vor dem Hintergrund der bisher viel zu langsamen Durchimpfung der Bevölkerung, die sich, wenn es im aktuellen Tempo weitergeht, noch um Jahre hinziehen kann – und von der bisher nicht sicher geklärt ist, wie lange sie die Geimpften schützt und ob sie auch vor Ansteckungen schützen kann. Währenddessen erhöht sich der Mutationsdruck des Coronavirus, was an den nun immer häufiger auftretenden neuen Covidmutationen deutlich wird. Ob die Impfung wirklich für alle nun auftretenden Mutationen wirksam bleibt, ist dabei ungewiss. Das sich genügend Menschen impfen lassen, ohne dazu gezwungen zu werden, bleibt  ebenfalls ungewiss. Davor fürchtet sich nun wohl auch die Regierung und erste Minister und Ministerpräsidenten fordern Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, wie pflegendes Personal und ÄrtzInnen.

Die Frage, weshalb die Impfbereitschaft in den letzten Monaten so stark gesunken ist, wird hingegen leider auch vom vernünftigen Teil der politischen Linken viel zu selten gestellt. Würde sie gestellt werden, so wäre wahrscheinlich deutlich zu erkennen, dass eine starke Korrelation zwischen dem geschwundenen Vertrauen in die Regierung und der geschwundenen Bereitschaft zur Impfung besteht. Aufgrund des hier geschilderten politischen Handelns der letzten Monate ist diesem kollektiven Unwohlsein nur noch schwerlich durch rationale Argumente beizukommen. Daran gilt es nun zu arbeiten.

Ein letzter Versuch?!

Während die deutsche Regierung, wie die anderen europäischen Regierungen auch, also weiter auf dem Pfad des Irrsinns wandelt und verzweifelt nach einem Weg sucht, der es zum einen erlaubt möglichst große Teile der Wirtschaft so weit wie möglich am Laufen zu halten und zum anderen verhindert, das eigene Versagen der letzten Monate öffentlich eingestehen zu müssen, sollten wir endlich damit aufhören dieser Regierung nach dem Mund zu reden und wieder damit beginnen, sie durch Druck zum Handeln zu zwingen.

Die Initiative #zerocovid1 bietet dafür aktuell den richtigen Ansatz. Sie ist bereits in vielen europäischen Staaten, darunter auch Großbritannien und Deutschland, öffentlich präsent und setzt sich für „eine gemeinsame Strategie in Europa“ ein, „um die Pandemie wirksam zu bekämpfen“. Orientiert u. a. an der australischen Strategie der Pandemiebekämpfung, fordert #zerocovid als ersten Schritt:

1. Gemeinsam runter auf Null: Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.

Dabei geht es der Initiative darum, die Menschen in Europa mitzunehmen. Sie erklären deshalb weiter:

Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

Auch die Sicherheit und Versorgung der Menschen während des geforderten Shutdowns steht auf der Agenda der Initiative:

2. Niemand darf zurückgelassen werden: Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

Durch diese Forderungen sowie das Aufzeigen einer Perspektive, die das Leben für viele Menschen in Europa schon zeitnah wieder sehr viel angenehmer machen könnte, bietet #zerocovid auch die Möglichkeit SkeptikerInnen (nicht Ken Jebsen und andere Unabholbare) wieder zurückzugewinnen. Dazu ist es zum einen wichtig, zu betonen, dass dieser vollständige Lockdown der letzte sein kann und dass dies in anderen Staaten wie Australien bereits erfolgreich umgesetzt worden ist. Zum anderen ist es wichtig, dass Gewerkschaften und andere relevante gesellschaftliche Akteure die Initiative tatsächlich öffentlich, aber vor allem auch ganz konkret vor Ort, unterstützen, damit die Menschen auch wirklich mitziehen. Appelle einer Regierung, der nicht mehr vertraut wird, werden dazu nicht beitragen.2

Zuletzt sollte auch ein mögliches Scheitern des europäischen Shutdowns thematisiert werden. Dies ist ein wichtiger Punkt für die Argumentationsstrategie, der in der Kampagne bisher noch nicht auftaucht. Denn auch, wenn es genügend Beispiele gibt, die zeigen, dass ein solches Scheitern dann unwahrscheinlich ist, wenn die Strategie konsequent verfolgt wird (siehe China, Vietnam, Neuseeland, Australien), kann es nicht vollständig ausgeschlossen werden. Genau deshalb ist es wichtig, mit KritikerInnen zu sprechen, ihre Einwände ernst zu nehmen und sie zum mitmachen zu bewegen. Denn sollte es nach 4-6 Wochen konsequentem Shutdown unter starker Beteiligung der BürgerInnen tatsächlich nicht gelingen, das pandemische Geschehen in Europa unter Kontrolle zu bringen, dann müssen wir ernsthaft über die Abschaffung aller nutzlosen Kompromisse reden und Wege finden, mit dem Virus zu leben und Risikogruppen wirksam zu schützen. Ein dauerhaftes „weiter so“ darf es nicht geben. Dafür sind die Kollateralschäden einfach zu hoch.

Deshalb Schluss mit den Kompromissen. Schluss mit flattern the curve. Stop the curve. #zerocovid now.

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