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Die Antwort auf das Polizeiproblem

von E. Menni

Nach der Ermordung von George Floyd formierte sich in den USA eine kraftvolle Protestbewegung. Jenseits aller Symbolpolitik gelang es ihr, den Staatsapparat in Bedrängnis zu bringen. Die Polizei musste eine Reihe politischer Niederlagen einstecken, sie geht geschwächt aus den Auseinandersetzungen hervor. In Deutschland dagegen geht man zwar gerne „gegen Rassismus“ auf die Straße, will von Polizeikritik aber nichts wissen. Ein strategischer Fehler.

Black Lives Matter

Barrikaden, hinter denen sich vermummte DemonstrantInnen verschanzen. Schwer gepanzerte Polizeiformationen. Tränengas, Explosionen und Schreie auf den sonst so friedlichen Straßen der modernen Metropole. Solche Szenen konnten wir in der letzten Zeit immer wieder beobachten – zunächst in Frankreich, wo die Gelbwesten die neoliberale Macron-Regierung in Angst und Schrecken versetzten, dann in den USA, einem Land, das wie kein anderes für die Idee des liberalkapitalistischen „Westens“ steht. Die zutiefst ideologische Vorstellung eines stabilen Kapitalismus, eines post-politischen Westens, der die weltanschaulichen und sozialen Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts überwunden hat, wird tagtäglich durch den Inhalt der Nachrichten widerlegt. Wir erleben das Ende vom Ende der Geschichte.

In aller Öffentlichkeit ermordeten amerikanische Polizisten den 46-jährigen schwarzen Mann George Floyd. Die Bilder gingen um die Welt, und die Menschen auf die Straße. Der feige Mord ist der konkrete Auslöser der Erhebung, doch ihre tiefer liegenden Ursachen bestehen in den Problemen der Schwarzen Bevölkerung – ökonomische Ungleichheit, Incarceration, Rassismus und Polizeigewalt. Die Bürgerrechtsbewegung der 60er und 70er Jahre blieb auf der Hälfte des Weges stehen, gebremst durch eine Koalition von Rassismus und Kapital. Auch der erste schwarze Präsident der USA, Barack Obama, der das Land von 2009 bis 2017 regierte, bemühte sich kaum darum, die Lage der Schwarzen zu verbessern. Dazu wären Maßnahmen notwendig gewesen, die mit seiner liberalkapitalistischen Plattform ebenso wenig vereinbar sind wie mit den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen im Land. In Obamas Amtszeit fielen die Ferguson-Proteste, ein Vorbote der George-Floyd-Bewegung. Trump ist nicht das Problem, er ist ein Symptom.

Die Demonstrierenden verfolgten von Anfang an konkrete politische Ziele, darunter einen Abbau der Polizei. Diese Forderung wurde von Black Lives Matter-AktivistInnen immer wieder offensiv in die Öffentlichkeit getragen. Das Momentum der Massenbewegung erlaubte es ihr, erstaunliche Etappensiege gegen die Staatsmacht zu erringen: in Minneapolis wurde die Polizei teilweise abgeschafft und in Seattle verjagten Protestierende die Polizei, woraufhin sie eine „Autonome Zone“ errichteten. Die breite Unterstützung, welche die Massenbewegung genoss, bewirkte eine Distanzierung führender US-Militärs von den Plänen Trumps, die Armee gegen die Bewegung einzusetzen. Los Angeles veröffentlichte Pläne, das LAPD teilweise durch sogenannte Community Responders zu ersetzen. Diese Erfolge tragen zum Abbau des staatlichen Gewaltapparats bei und verbessern daher nicht nur das Leben der Menschen in den USA, sondern auch die Bedingungen für jede zukünftige revolutionäre Bewegung.

Auch wenn die Proteste in den USA von zum Teil von völlig durchgedrehten PostmodernistInnen angeführt werden, sollten wir sie also begrüßen. Sie mögen auf der subjektiven Ebene unter allen möglichen Kinderkrankheiten und liberalen Spinnereien leiden, objektiv jedoch stellen sie einen Angriff auf die Maschinerie des Staatsapparats dar. „Wokeness“ lässt sich durch Kampferfahrung und Theorie heilen, der Angriff auf die Polizei aber bleibt.

Freund und Helfer

Die Black Lives Matter-Bewegung erzielte auch international eine große Resonanz. Überall auf der Welt gingen Menschen auf die Straße, um sich mit den Protestierenden in den USA zu solidarisieren. So auch in Deutschland. In Berlin nahmen allein am 06. Juni 15.000, in Köln über 10.000 und in Düsseldorf mindestens 25.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Von einer solchen Mobilisierung können Linke normalerweise nur träumen. Hat sich die US-amerikanische Bewegung also erfolgreich internationalisiert?

Zu diesem Urteil kann nur kommen, wer das Phänomen auf oberflächlichste Art und Weise betrachtet. Die ursprüngliche Black Lives Matter-Bewegung ist der Ausdruck konkreter Gegensätze, welche die Gesellschaft der Vereinigten Staaten prägen. Die Schatten der Sklaverei und der Segregation, das Erbe der Bürgerrechtsbewegung, die konkrete sozioökonomische Stellung der schwarzen AmerikanerInnen, all diese Elemente fehlen in Deutschland. Selbstverständlich ist auch die Bundesrepublik massiv durch Rassismus geprägt, nur funktioniert dieser Rassismus auf eine fundamental andere Weise als sein Gegenpart in den USA. Der amerikanische Rassismus ist primär biologistisch, der deutsche dagegen hauptsächlich völkisch. In den USA steht der Race-Diskurs im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, in Deutschland dagegen Migration und Geflüchtete. Das einfache Abkupfern des amerikanischen Rassismusdiskurses – die Kölner BLM-Solidaritätsdemonstration lief tatsächlich unter dem bezeichnenden Motto „America we see you“ – ist angesichts dieser Unterschiede erstaunlich dumm. Antirassismus in Deutschland muss sich weniger gegen die Idee einer weißen Herrenrasse (White Supremacy), sondern vielmehr gegen die Vorstellung eines deutschen Volkes und einer deutschen Kultur richten. In diesem Sinne sind die deutschen Solidaritätsdemonstrationen ein Gespenst ohne reale soziale Basis, ohne Beziehung zur gesellschaftlichen Realität, eine Pseudo-Bewegung, hinter der neben berechtigten Anliegen und guten Intentionen durchaus auch antiamerikanische Ressentiments lauern. Die generelle Solidarität auch mit den deutschen Copycat-Protesten sollte uns nicht daran hindern, eine rücksichtslose Kritik zu formulieren.

Das Anliegen der amerikanischen Protestierenden ist für Deutschland und Europa keinesfalls uninteressant. Während ein nahtloses Anschließen an den amerikanischen Rassismusdiskurs nicht möglich ist, wäre die Forderung nach dem Abbau der Polizei, die in den USA durchaus im Mittelpunkt steht, in Deutschland ebenso aktuell und richtig. Doch an dieser Front tut sich – nichts! Die deutschen Black Lives Matter-Demonstrationen richteten sich allein gegen einen abstrakt benannten Rassismus, nicht aber gegen die konkret existierende Staatsgewalt. Man ist „gegen Diskriminierung“, aber von der Kritik der Polizei will man nichts wissen. Man empört sich vielleicht über das Vorgehen der niederträchtigen amerikanischen Cops, doch man hält dem „Freund und Helfer“ im eigenen Land die Treue.

Während die Deutschen jeden noch so hirnlosen identitätspolitischen Unsinn aus den USA kritiklos übernehmen, weigern sie sich standhaft, das zentrale politische Anliegen der Black Lives Matter-Bewegung ernst zu nehmen. Hierzulande ist die Liebe zur Polizei ungebrochen, auch wenn diese in Sachen Rassismus und Brutalität durchaus „punkten“ kann. Ein besonders grausames, aber leider bezeichnendes Beispiel für das Handeln der deutschen Polizei bietet uns der Fall Oury Jalloh. Der Mann aus Sierra Leone wurde von deutschen Polizeibeamten bei lebendigem Leibe verbrannt, die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen. Ebensowenig wurde die niederträchtige Komplizenschaft zwischen der Polizei und der faschistischen Terrorgruppe NSU aufgearbeitet. Längst ist nachgewiesen, dass Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige einen rechten Putsch planen , am „Tag X“ Linke und Liberale entführen und ermorden wollen, dass sie illegal Waffen und Munition in großen Mengen an andere Neonazis abgeben. Von Polizeirechnern aus werden linke Politikerinnen ausgespäht und dann mit Drohmails bombardiert (Absender: „NSU 2.0“), Polizeibeamte koordinieren solche Aktionen in rechten Chatgruppen. Dies alles interessiert hierzulande nur wenige. Die Polizei genießt nach wie vor einen guten Ruf. Ein paar rassistisch motivierte Morde und Nazi-Putschpläne reichen anscheinend nicht aus, um dem Deutschen seine Liebe zum „Freund und Helfer“ zu nehmen, schließlich schützt dieser „Recht und Ordnung“.

Vor Kurzem konnten wir ein besonders unappetitliches Exempel für die grassierende Bullophilie in diesem Land beobachten. Hengameh Yaghoobifarah, bekannt für schlecht geschriebene, sexistische und vor identitätspolitischem Unsinn triefende Texte, veröffentlichte in der TAZ einen polizeikritischen Artikel. Darin geht es um die Frage, welcher sinnvollen Beschäftigung man PolizistInnen nach Abschaffung der Institution Polizei zuführen könnte. Die Konklusion: „die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Der Volkszorn ließ nicht lange auf sich warten. Yaghoobifarah hatte den Liebling des deutschen Volkes beleidigt, ein Verbrechen, auf das hierzulande die Höchststrafe steht. Horst Seehofer drohte prompt mit einer Klage, womit er seine Haltung zur Pressefreiheit unmissverständlich zum Ausdruck brachte. Eine „Enthemmung der Worte“, so der Bundesinnenminister, führe „unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen“. Seehofer hat natürlich Recht – seine rassistischen Aussagen zu Geflüchteten, seine Rufe nach mehr Abschiebungen, seine Normalisierung und Rechtfertigung des grassierenden völkischen Rassismus haben durchaus fassbare Konsequenzen. Seehofer hetzt, Flüchtlingsheime brennen. Das rechte Bürgertum trägt mehr als jeder Kubitschek und Sellner dazu bei, die Taten des völkischen Mobs in den Augen der Öffentlichkeit zu legitimieren. Was aber die Polizeifrage angeht, so finden wir die Enthemmung der Worte ausnahmsweise mal nicht auf Seiten Yaghoobifarahs, sondern auf Seiten ihrer völlig durchgedrehten KritikerInnen.

Von einem Seehofer, also einem erzreaktionären Politiker, dessen Loyalität dem Kapital gilt und der als Innenminister der Polizei sozusagen beruflich tief verbunden ist, war eine feindselige Reaktion durchaus zu erwarten. Besonders unappetitlich aber ist die Reaktion linksliberaler Schreiberlinge. Bettina Gaus wirft Yaghoobifarah vor, „die Menschenwürde verletzt“ zu haben. Stefan Reinecke – den Namen braucht man sich nicht zu merken – spricht von der „Herabwürdigung einer Gruppe von Menschen“, und offenbart sich damit als Speichellecker der staatlich sanktionierten Prügelgarden. Er fühle sich „an rechte Hate Speech“ erinnert, und erklärt damit Polizeibeamte zum Opfer rassistischer Unterdrückung. Soviel auch zum Rassismusverständnis der linksliberalen „Intelligenz“.

Ebenso bezeichnend wie der Hass, den der Polizeiartikel Yaghoobifarahs auf sich zog, ist auch die hysterische Reaktion auf die jüngste Rangelei in Stuttgart. Weil sich Feiernde mit einem Opfer einer Polizeikontrolle solidarisch zeigten, spricht Deutschland vom „Zivilisationsbruch“, von einer „kleinen Kristallnacht“ – das nennt man Erinnerungskultur. Die mediale Empörung über die Ereignisse ist kaum geringer als die Resonanz auf die faschistische Mordorgie in Hanau. Der aufmerksamen Beobachterin wird sofort klar, wie es um die Prioritäten in diesem Land steht, wie bedeutungslos migrantische Leben sind, wenn man sie mit den Befindlichkeiten von Polizeibeamten vergleicht. Die Snowflakes bei den staatlichen Schlägerbanden verbrennen gerne mal Refugees und sind sich auch nicht zu fein, den „Nationalen Widerstand“ ordentlich zu bewaffnen – schließlich soll der „Tag X“ keine Blamage werden, Linke und „volksfremde Elemente“ erschießen sich im Normalfall nicht von selbst. Wenn aber JournalistInnen kritische Worte formulieren und Partygäste die erwünschte Unterwürfigkeit vermissen lassen, ist das Gejammer groß. Unter diesen widrigen Bedingungen entdeckt auch die Prügeltruppe des Kapitals ihre Liebe für die Errungenschaften der Zivilisation.

Eine kapitalistische Terrororganisation

Wer das Phänomen Polizeigewalt verstehen will, tut gut drin, einen Blick in die marxistische Literatur werfen. Widmen wir uns also dem Verhältnis Marxens zum Staat. Dieses hat sich im Laufe der Zeit verändert. Im Kommunistischen Manifest wird der Staat noch als völlig neutrales Instrument betrachtet, dass die KommunistInnen für ihre politischen Ziele nutzbar machen können:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.

Der späte Marx steht dem Staat deutlich kritischer gegenüber. In der Kritik des Gothaer Programms wendet er sich polemisch gegen den „Untertanenglauben der Lassalleschen Sekte an den Staat“. Im Bürgerkrieg in Frankreich wird die veränderte Haltung Marxens besonders deutlich. Das Werk gilt als fast schon anarchistisch, es ist voll des Lobes für die Errungenschaften der Pariser Kommune, also für die Einberufung jederzeit abwählbarer Stadträte, die Entmachtung der Polizei und Verwaltung, die freie Bildung. Eine zentrale These des Werkes besagt, dass das Proletariat „nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen“ könne. Vielmehr müsse die Abschaffung der Staatsapparatur „mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand“ erfolgen. Diese habe nämlich den „Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft“.

Ähnliche Thesen vertritt Lenin in Staat und Revolution. Lenin rezipiert Friedrich Engels auch für den feministischen Diskurs bahnbrechendes Werk Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates. Engels charakterisiert den Staat als „Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe“. Er sei „das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist“. Dieser Lesart gemäß existiert der Staat, um den Gegensatz der Klassen, der notwendigerweise aus der kapitalistischen Produktionsweise erwächst, gewaltsam zu befrieden. Er ist also ein Symptom der fundamentalen Antagonismen einer kapitalistischen Klassengesellschaft.

Die Analyse hat einiges für sich. Vom Haymarket Riot in den USA über den Patagonenaufstand in Argentinien bis zum Massaker von Marikana in Südafrika: der Staatsapparat ist immer zur Stelle, wenn es darum geht, die ArbeiterInnen in die Schranken zu weisen. Historisch gesehen wurde die Polizei als Armee im Inneren geschaffen, als Gewaltapparat zur Unterdrückung von ArbeiterInnen und Minderheiten. Wer also behauptet, die Polizei habe ein Gewalt- und Rassismusproblem, liegt fundamental falsch, suggeriert eine solche Formulierung doch, Gewalt und Rassismus seien rein äußerliche Phänomene, welche den polizeilichen Apparat mehr oder weniger zufällig befallen haben, dessen Wesenskern also gar nicht angehen. Dieses Missverständnis impliziert den Irrglauben, die Polizei lasse sich durch einige kleinere Reformen zum „Guten“ transformieren. Sobald wir uns aber der Funktion der Polizei in einer Klassengesellschaft bewusst werden, erkennen wir, dass die Anwendung brutaler Gewalt völlig natürlich aus der objektiven Funktion der Polizei abgeleitet werden kann. Um die gesellschaftlichen Antagonismen zu befrieden, muss die Polizei gegenüber streikenden ArbeiterInnen, linken AktivistInnen und unterdrückten Minderheiten als Terrororganisation auftreten. Sie muss Angst und Schrecken verbreiten, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. In dieser Hinsicht hat auch die illegale Polizeigewalt einen systemerhaltenden Charakter. Die Fiktion liberaler Grundrechte kann nur mit dem Realantagonismus der kapitalistischen Gesellschaft in Einklang gebracht werden, wenn die Polizei die juristisch verbrieften Grundrechte systematisch missachtet. Nur so können Terror und Liberalität – beides Werkzeuge der Elendsverwaltung – koexistieren.

Für Lenin ist klar, „dass die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates der Staatsgewalt“. Dieser Apparat der Staatsgewalt bezeichnet dabei Beamtentum, Berufspolizei und stehendes Heer. Er entspringt zwar einerseits den inhärenten Widersprüchen der Gesellschaft, bildet aber zugleich einen ihr gegenübergestellten „parasitären Organismus“. Lenins Argumentation ähnelt also derjenigen, die Marx im Bürgerkrieg in Frankreich vorbringt. Die „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“ werden bei beiden Autoren dafür kritisiert, dass sie von der Gesellschaft getrennte Machtapparate bilden, und damit geeignete Werkzeuge zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Konfusionen des Staatsbegriffs

Das fundamentale Problem der marxistischen Literatur zum Staat ist die Tatsache, dass sie nicht in ausreichendem Maße zwischen dem Staat als organisierter politischer Körperschaft und dem Staatsapparat unterscheidet. Aus genau diesem Grunde mutet Marxens Argumentation aus dem Bürgerkrieg in Frankreich widersprüchlich an, da Marx einerseits die Abschaffung des Staates fordert, andererseits aber direktdemokratische Wahlen, Gesetze und andere Aspekte der Staatlichkeit explizit befürwortet. Marx will die Staatsmacht abschaffen, betont auf der anderen Seite aber auf der Notwendigkeit einer Zentralregierung:

Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für eine Zentralregierung übrig blieben, sollten nicht, wie dies absichtlich gefälscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, d.h. streng verantwortliche Beamte übertragen werden. Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit ausgab, aber unabhängig und überlegen sein wollte gegenüber der Nation, an deren Körper sie doch nur ein Schmarotzerauswuchs war. 

Wenn die Staatsmacht abgeschafft werden soll, wie kann es dann eine Zentralregierung geben? Ein wirklicher Widerspruch besteht aber nur dann, wenn wir nicht zwischen Staatsapparat und organisierter Gesellschaft (Staat an sich, Staatlichkeit) unterscheiden können. Die Unfähigkeit vieler Linker diese begriffliche Unterscheidung konsequent einzuhalten führt zu zwei verschiedenen, gleichermaßen falschen Ansätzen, die beide immer wieder mit erschreckender Selbstsicherheit vorgetragen werden. Auf der einen Seite stehen jene, welche die Staatskritik mit dem Verweis auf die Notwendigkeit von Gesetz und Regulation gänzlich zurückweisen – oft mit Hilfe des Tricks, den Staat „am Ende“ doch abschaffen zu wollen, jedoch erst „nach der Entstehung des Kommunismus“. Da sich diese einfach immer weiter in die Zukunft verlegen lässt, kann der Erhalt der ganzen Unterdrückungsmaschinerie des Staates auch nach der Eroberung der Macht durch die Avantgarde des Proletariats legitimiert werden. Konterrevolutionäre, Reste besiegter Klassen, äußere Feinde und alle Möglichen weiteren Gründe dafür lassen sich erfahrungsgemäß leicht finden. Dass das Ergebnis eher ernüchternd ist, konnten wir im sogenannten Realsozialismus beobachten.

Auf der anderen Seite stehen jene, die es ernst meinen mit der Staatsabschaffung. Die sich angesichts der marxistischen Staatskritik konsequent positionieren. Die Theorie zu ihrem Recht kommen lassen. Wenn der Staat nichts anderes ist als ein Mittel zur Befriedung des Klassengegensatzes, dann lässt sich konsequent schlussfolgern, dass er im Sozialismus verschwunden sein muss. Schließlich ist dieser Sozialismus eine klassenlose Gesellschaft, und wo keine Klassen sind, da braucht es auch keinen Staat! So leicht lassen sich die Schlüsse ziehen. Für die StaatsabschafferInnen – allesamt Personen mit Lesekreis-Erfahrung und Szene-Credibility – ist hiermit der unumstößliche Beweis erbracht, dass der Staat nach Abschaffung des Kapitalismus weg sein wird.

Im Gegensatz zu diesem Personenkreis, der mit marxistischen Lehrsätzen umgeht wie ein Kind mit Bauklötzchen, wirken die staatsaffinen „Marxisten-Leninisten“ durchaus noch ziemlich intelligent, wenn auch diese Intelligenz mehr mit der Bauernschläue als mit dem begrifflichen Denken gemein hat. Doch die StaatsfetischistInnen wissen wenigstens, was sie wollen – Gulag, NKWD, Zensurbehörde – und setzen sich konsequent für die Realisierung dieser Ziele ein. Die StaatsabschafferIn dagegen ist Gefangene ihrer eigenen Träume.

Wenn der Schluss folgerichtig und die Konklusion falsch ist, dann muss das Problem auf der Seite der Prämissen liegen. Verstehen wir unter „Staat“ allein den Staatsapparat, also Polizei, Armee, Bürokratie etc., so ist der Staat durchaus Ausdruck der kapitalistischen Kontradiktionen und mehr nicht. Sobald wir mit „Staat“ aber die Staatlichkeit im weiteren Sinne meinen, also Gesetz, öffentliche Gewalt, politische Institutionen, dann ist der Staat eben viel mehr als das. 

Die Existenz einer der Einzelnen gegenüberstehenden Staatlichkeit im weiteren Sinne geht keinesfalls ausschließlich auf Klassengegensätze zurück, in ihr spiegeln sich stattdessen auch gesellschaftliche Organisationsprobleme. So etwa der Gegensatz von Individuum und Gesellschaft. Auch im Sozialismus gibt es ein objektives individuelles Interesse daran, als „TrittbrettfahrerInnen“ von den Mühen anderer zu profitieren. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf die Frage, wie die Menschen im Sozialismus zum gewissenhaften Arbeiten motiviert werden können, sondern durchdringt mehr oder weniger alle Aspekte des menschlichen Zusammenlebens. Es wäre jedenfalls nicht klug, die Zukunft der sozialistischen Idee auf die psychologische Spekulation zu setzen, der zufolge alle Probleme des menschlichen Zusammenlebens im Kommunismus verschwinden werden.

Auch in einer sozialistischen Ordnung wird es Streit und Gewalt geben. Dies impliziert die Notwendigkeit eines Mechanismus, durch den interpersonelle Grenzüberschreitungen zu Straftaten erklärt und gesellschaftlich sanktioniert werden. Sogenannte Prison Abilitionists aus den USA argumentieren oft, dass Therapien und sozialarbeiterische Interventionen effektiver seien als die heute üblichen Bestrafungen. Restorative Justice-Ansätze können in der Tat in vielen Fällen effektiv sein, doch auch sie setzen die Existenz klarer Regeln voraus. Keine Gesellschaft kann existieren, ohne dass der Verstoß gegen ihre Regeln bestimmte Konsequenzen nach sich zieht, die im Notfall gewaltsam gegen das Individuum durchgesetzt werden.

VertreterInnen des Anarchismus und anderer lokalistischer und dezentralistischer Strömungen stellen sich wohl vor, das staatliche Justizsystem und die staatliche Ordnung durch lokale Initiativen der „Communities“ zu ersetzen. Eine zutiefst dystopische Vision. Sie erfordert die völlige Preisgabe all dessen, was am Liberalismus unbedingt zu erhalten wäre: die Idee der persönlichen Freiheit. Soll regelkonformes Verhalten nicht durch Gesetz und öffentliche Gewalt, sondern durch sozialen Druck und lokale „Lynchjustiz“ garantiert werden, so wird das Individuum den Launen seiner unmittelbaren sozialen Umwelt schutzlos ausgeliefert. Wer das abstrakte Recht der modernen Gesellschaft durch die drückende Enge der Gemeinschaft ersetzten will, hat Partei ergriffen gegen Aufklärung und Individuum.

Das „Rechtssystem“, das den GemeinschaftsfetischistInnen vorschwebt, ist mit den Bedingungen und Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft inhärent unvereinbar. Einerseits ermöglicht das Leben in einer modernen Großstadt einen Grad an Anonymität und individueller Freiheit, der die konsequente Anwendung von Community Justice unmöglich machen würde. Andererseits kann der hochkomplexe wirtschaftliche Apparat der Industriegesellschaft nicht ohne einen Staat im weiteren Sinne koordiniert und aufrecht erhalten werden. Die sozialistische Gemeinwirtschaft ist ebenso wie die kapitalistische Verkehrswirtschaft darauf angewiesen, dass ein politischer Akteur die ökonomischen Rahmenbedingungen sichert, verlässliche Standards setzt, Infrastruktur zur Verfügung stellt und strategisch in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.

Die Staatsabschaffungsidee basiert auf einem gefährlichen Phantasma. Auf das Ende des Kapitalismus wird das Ende der Geschichte überhaupt, und damit auch das Ende der Politik projiziert. Da alle Geschichte allein die Geschichte von Klassenkämpfen sei, werde es nach der Abschaffung der Klassen, nach der Errichtung des Sozialismus keine Notwendigkeit mehr für Politik geben. Diese Vorstellung ist naiv und pessimistisch zugleich. Der Sozialismus ist kein Traumreich, sondern die Gesellschaft der Zukunft. Er wird seine eigenen Antagonismen schaffen, er wird eine lebendige menschliche Zivilisation bilden, gezeichnet durch den Gegensatz vielfältiger Positionen und Interessen. So glaubte Trotzki, um den Bau sogenannter Agro-Städte „werden sich echte Volksgruppen dafür und dagegen bilden, eigenartige bautechnische Parteien der Zukunft, mit Agitation, mit Leidenschaften, Meetings, Abstimmungen“. Ein realistischeres Zukunftsbild, verglichen mit den Hippiephantasien anderer Linker.

Es gibt jedenfalls keinen Grund zur Annahme, politische Differenzen würden mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel schlichtweg verschwinden. Die Gesellschaft von morgen, die den Menschen ein nie da gewesenes Maß an Muße und Bildung verschaffen wird, kann und darf das politische Leben nicht abtöten, sondern nur beleben, beschleunigen. Eine neue Wirtschaftsform schafft neue Konfliktlinien, und damit auch neue Debatten.

Wenn es auch im Sozialismus Gesetze geben muss und wenn auch im Sozialismus politische Differenzen bestehen werden, dann kann Politik nicht ausschließlich in der „Verwaltung der Dinge“ bestehen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, statt in Träumen zu wandeln. Nichts entbindet uns von der Aufgabe, die Erfordernisse der Zivilisation mit den Zielen des Sozialismus zu vereinen, das Projekt der Aufklärung also auf die nächste Stufe zu heben durch die Errichtung eines demokratischen und sozialistischen Weltstaates. Die Erschaffung eines sozialistischen Gemeinwesens ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang der wahrlich menschlichen, also bewusst gestalteten Geschichte.

Wer nicht zwischen dem Staat an sich und dem Staatsapparat unterscheiden kann, produziert einen falschen Gegensatz von Staatsaffirmation und Staatsabschaffung. Dieser hat ironischerweise eine Versöhnung mit allen Aspekten der bürgerlichen Staatlichkeit zur Folge. Nach jeder erfolgreichen Revolution würde sich die Notwendigkeit des Staates gegen die luftigen Ideale der Staatsabschaffung durchsetzen. Die Staatskritik würde dann insgesamt verworfen werden, auch da, wo sie richtig und notwendig ist. Ist einmal die Entscheidung zum Erhalt des Staates getroffen, so kann mit gleicher Konsequenz der Erhalt des Staatsapparates gefordert werden. Wer nicht zwischen Staat und Staatsapparat unterscheidet, läuft Gefahr, auch nach der Revolution „besondere Formationen bewaffneter Menschen“ einsetzen. Wer den Staat nur als Zwangsapparat zur Unterdrückung von Feinden denken kann, wird zwischen rotem Polizeistaats und dem Anarcho-Paradies hin- und her schwanken, ohne dem Aufbau sozialistischer politischer Institutionen die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Implikationen für die Polizeidebatte sind klar. Konsequent ist nur die Forderung nach der Abschaffung der Polizei. Doch diese Forderung wird auf größte Skepsis selbst bei den progressivsten Elementen der Gesellschaft stoßen, solange sie als Forderung nach dem Ende der öffentlichen Ordnung überhaupt verstanden wird. Unsere Aufgabe besteht also schlussendlich darin, die Möglichkeit von Rechtsstaatlichkeit ohne Polizei, von Staat ohne Staatsapparat aufzuzeigen. Nur so kann Polizeikritik aufhören, rhetorisch zu sein, nur so kann ihre Kritik des Staatsapparats politisch werden.

Der demokratische Milizstaat

Folgen wir Lenin, so wurden die „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“ der Herrschenden geschaffen, um die „selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung“ zu ersetzen. Diese Feststellung liefert uns auch die Antwort auf die verständliche Frage, wie Sicherheit und Ordnung nach Abschaffung der Polizei gewährleistet werden können.

Polizei und Berufsarmee müssen durch ein Miliz- bzw. Wehrpflichtigensystem ersetzt werden. Es ist hierzu erforderlich, den Menschen eine militärische und polizeiliche Grundausbildung zukommen zu lassen, und sie dann nach dem Rotationsprinzip als Polizeikräfte einzusetzen. Über die konkrete Durchführung dieses Konzepts, über Dienstzeiten, Ausrüstung, Rechte und Pflichten ließe sich natürlich lange debattieren. Entscheidend ist die Einsicht, dass es keine vernünftige Alternative gibt, wenn wir zur gleichen Zeit den Staatsapparat abschaffen und das Recht als solches erhalten wollen. 

Der Milizgedanke ist eine alte linke Forderung. Schon in der französischen Revolution forderte der französische Offizier Lazare Carnot die levée en masse, die Aufstellung eines Volksheeres – unter Napoleon eroberte dieses Volksheer fast ganz Europa. Marx lobt die Pariser Kommune dafür, „[d]as stehende Heer und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten Regierung“ beseitigt zu haben, und befürwortet deren Plan, die Berufsarmee „durch eine Volksmiliz mit äußerst kurzer Dienstzeit“ zu ersetzen. Luxemburg preist in Miliz und Militarismus die „militärische Jugenderziehung“ als „Grundpfeiler des Milizsystems“, und das Erfurter Programm der SPD von 1891 formuliert die Forderung „Volkswehr an Stelle der stehenden Heere“.

Die Milizeuphorie der historischen Linken drückt eine tiefe Einsicht in die objektive Funktion der staatlichen Soldformationen aus. Die aktuelle Polizeidebatte bietet uns eine exzellente Gelegenheit, diese Einsicht in die politische Praxis umzusetzen. Die Berufspolizei neigt zu exzessiver Gewalt, weil sie eine Berufspolizei ist. Zum ersten zieht der Polizeiberuf ganz bestimmte Menschen an. Polizisten verprügeln ihre Familienmitglieder deutlich häufiger als normale Menschen, und auch die rechte Gesinnung des Repressionsbeamtentums ist allseits bekannt. Wer Brutalität zum Beruf macht, darf sich nicht wundern, dass dieser Beruf dumpfe Schläger, rechte Spinner und widerliche Sadisten anzieht.

Zweitens erschafft die Professionalisierung der Polizei ein Klima, das die strafrechtliche Verfolgung von PolizeibeamtInnen praktisch unmöglich macht. Die Dunkelziffer bei Polizeigewalt ist groß, ExpertInnen gegen von mindestens 10.000 Fällen im Jahr aus. Zwar werden zumindest 2000 Fälle im Jahr zur Anzeige gebracht, doch nur 2-3% der Ermittlungsverfahren führen überhaupt zu einer Anklage. Mit ernsthaften Konsequenzen werden die Prügelknechte der „Leistungsträger“ eigentlich nie konfrontiert. Wer Tag für Tag mit seinen KollegInnen auf Streife geht, mit ihnen die Umkleidekabine teilt und den Pausenraum, entwickelt ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Der Korpsgeist bei der Polizei ist stark, wer ausschert, wird also schnell beseitigt. So etwa eine Polizeischülerin, die gegen ihre gewalttätigen Kolleginnen aussagte und in Folge ihren Job verlor. Wie bei jeder anderen mafiösen Organisation herrscht das Prinzip Omertà, das Gesetz des Schweigens. Wer Polizei ist, statt nur ab und zu Polizei zu machen, wird nicht gegen Polizei aussagen. Dass Polizeigewalt unter solchen Bedingungen allgemein verbreitet ist, sollte uns nicht wundern.

Die LiebhaberInnen der Polizei behaupten oft und gerne, die Polizei würde den Rechtsstaat sichern. In Wirklichkeit steht die Existenz staatlicher Söldnerhorden dem Primat des Rechts diametral entgegen. Der Exzess des Staatsapparats in Bezug auf den Staat erzwingt das Primat der Exekutive und damit die Herabwürdigung von Gesetz und Demokratie. Sollen die demokratischen Versprechen des Liberalismus auch nur halbwegs eingelöst werden, dann müssen die bewaffneten Institutionen endlich aufhören, der Gesellschaft entgegengestellte, besondere Körperschaften zu bilden. Unter den Bedingungen eines Milizsystems würden Armee und Polizei nicht mehr als Werkzeuge zur Unterdrückung der Bevölkerung herhalten, sondern vielmehr als Werkzeuge zur Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung.

In der kapitalistischen Klassengesellschaft stützen sich die BesitzerInnen der Produktionsmittel auf die „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“. Polizei und Berufsarmee sind die institutionelle Form der politischen Herrschaft des „Unternehmertums“ über den „Pöbel“, der wirtschaftlichen Elite über den Rest der Bevölkerung. Die Zukunft hat keinen Platz für dieses institutionalisierte Berufsschlägertum.

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