Skip to content

Plenumsterror

von Bernard Degand

Eine schlechte Angewohnheit

Das Plenum erfreut sich in weiten Teilen der Linken großer Beliebtheit. Dort werden alle Aktionen von allen Beteiligten im Konsens oder durch einfache Mehrheit beschlossen. Im Folgenden möchte ich diese weit verbreitete Organisationsform der radikalen Linken aus drei Gründen kritisieren: Das Plenum ist im Endeffekt undemokratisch, ineffizient und aufreibend.

Das Plenum ist ineffizient

Macht wird zu unrecht negativ besetzt. An sich ist sie nichts weiter als das allgemeine Vermögen eines Menschen, etwas zu tun, also seinen Willen in die Realität umzusetzen. Als ein solches neutrales Mittel kann Macht zum Guten wie zum Schlechten verwendet werden. Mit der Konzentration von Macht in den Händen Einzelner ist jedoch die Gefahr ihres Missbrauchs gegeben.

Anstatt sich zu fragen, wie der Missbrauch von Macht wirksam verhindert werden kann, fordern viele Linke deren völlige Abschaffung. Wird diese Forderung konsequent in die Realität umgesetzt, so kann das Ergebnis nur die völlige Handlungsunfähigkeit sein. Und tatsächlich tendiert die Praxis der “antiautoritären” Linken in genau diese Richtung. Damit keine informellen Hierarchien entstehen, soll jedes Mitglied der Gruppe alle Aufgaben gleichermaßen beherrschen können. Der Schlüssel zu effizienter Arbeit liegt jedoch bekanntlich in der Arbeitsteilung. Der Angriff gegen die Spezialisierung aus Angst vor der Entstehung von Machtstrukturen muss um den Preis der anhaltenden Ohnmacht erkauft werden

Im klassischen Plenum werden die Entscheidungen oft nicht durch die Mehrheit, sondern nach dem Konsensprinzip getroffen. Einzelne Personen können den gesamten Betrieb blockieren – auch so werden Effizienz und Handlungsfähigkeit dem Fetisch der Horizontalität geopfert. Demokratietheoretisch betrachtet erhält der Konsens seine Legitimierung dadurch, dass er die Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit verhindern soll. Umgekehrt ist jedoch das Aufhalten des Betriebs durch einzelne renitente Personen nicht weniger bedenklich. Die strenge Einhaltung des Konsensprinzips ist nur in extrem kleinen und homogenen Gruppen durchführbar. Eine größere Organisation, die möglichst breit aufgestellt unterschiedliche Strömungen vereint, wäre durch das strenge Konsensprinzip blockiert. Nichtsdestotrotz ist der Konsens als das erstrebenswerte Ideal des rationalen Diskurses zu betrachten. Der Konsens kann jedoch nicht per Satzung angeordnet werden, sondern bildet sich erst als das Ergebnis des rationalen Diskurses.

Wer ernsthaft politisch arbeiten will, muss sich auch entsprechend organisieren. Es braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, damit sich die Einzelne sowohl mit ihrer Aufgabe als auch mit ihrer Gruppe identifiziert und ihre Aufgaben schließlich gewissenhaft erledigt. Optimal ist deshalb eine einzelne Verantwortliche an der Spitze jedes Amtes, die bestimmte Arbeitsschritte an andere Mitglieder delegiert. Eine solche Spezialisierung erlaubt  deutliche Effizienzsteigerungen in allen Bereichen, setzt allerdings auch eine gewisse Gruppengröße voraus, ohne die keine Synergieeffekte realisierbar sind.

Dem Missbrauch von Macht kann unter anderem dadurch vorgebeugt werden, dass der Macht durch ihre rechtliche Abstraktion das willkürliche Moment genommen wird. Nur bezüglich des groben rechtlichen Rahmens ist die direktdemokratische Beteiligung aller Mitglieder gefragt. Innerhalb des rechtlichen Rahmens sollte den spezialisierten Ämtern jedoch eine weitreichende Autonomie und die damit einhergehende Handlungsfähigkeit eingeräumt werden.

Das Plenum ist undemokratisch

Selbst wenn sie sich dem “Kampf gegen informelle Hierarchien” verschreiben, können Gruppen, die sich selbst als antiautoritär verstehen, nicht verhindern, dass sich still und heimlich schon nach kurzer Zeit neue Autoritäten herausbilden, die das Selbstverständnis der Gruppe maßgeblich prägen. Einige Gruppen fallen sogar noch dahinter zurück, indem sie die Existenz informeller Hierarchien schlicht leugnen und sich damit zufriedengeben, keine formellen Hierarchien zu benennen.

Im Folgenden möchte ich kurz auf Jo Freemans Artikel „Tyrannei der unstrukturierten Gruppen“ eingehen, in dem am Beispiel der US-amerikanischen Frauenbewegung das Scheitern „antiautoritärer“ Organisationsformen beschrieben wird.

Durch das Verstecken der Autorität wird diese nach Freeman unangreifbar, da die Autorität die Verantwortung für ihre Entscheidungen immer abstreiten kann. Autoritäten können sich auf den „freien“ Konsens der Gruppe berufen und lassen sich deshalb nie zur Verantwortung ziehen.

Als Autoritäten fungieren diejenigen, die durch ihren Freundeskreis das informelle Netz einer Gruppe bilden. Durch die Freundeskreise entstehen innerhalb einer Gruppe sogenannte „Ins“ und „Outs“, deren Wort aufgrund der unterschiedlichen Stellung im Freundeskreis ein unterschiedliches Gewicht hat. Die Ins verfügen über die bessere Informationslage und das bessere Netzwerk. Die Outs, die aus Angst um ihre Zugehörigkeit zur Gruppe gar nicht erst versuchen in Opposition zu den Ins zu gehen, müssen sich bei ihnen möglichst anbiedern.

Wenn die Autorität aber gewählt und benannt wird, kann diese auch als InhaberIn eines Amtes mit Kritik konfrontiert werden, der sie sich stellen muss. Macht lässt sich als solche nicht negieren, aber ihr Missbrauch kann wirksamer verhindert werden, wenn sie als offizielles Amt transparent gemacht wird. Nur wenn die Macht transparent ist, lassen sich die Ansprüche an ein Amt objektivieren und zumindest partiell von reinen Sympathie- und Antipathiebekundungen emanzipieren.

Das Plenum zermürbt AktivistInnen

Das Plenum ist nicht bloß ineffizient und undemokratisch, sondern darüber hinaus extrem zermürbend. Menschen haben eine begrenzte Aufnahmefähigkeit, die planvoll genutzt werden sollte. Wenn sie jedoch mit unzähligen Angelegenheiten konfrontiert werden, die sie eigentlich nicht direkt angehen, von denen sie aber hören sollen, bleibt keine Kapazität für die eigenen Aufgaben. Es braucht bereits eine beachtliche Motivation, um sich die alltäglichen Gängeleien des linken Politikbetriebes anzutun. Gerade in Zeiten der verschärften Konkurrenz um Aufmerksamkeit, die sich in den unendlichen Möglichkeiten der Zerstreuung ausdrückt, ist es entscheidend linke Praxis auch für jene Neumitglieder, die noch nicht restlos überzeugt sind, attraktiv zu gestalten. Momentan ist Politik im Gegenteil dazu auf den Verschleiß der AktivistInnen ausgerichtet. Es ist fast immer die frische Studentengeneration, die die personelle Basis der Linken stellt und viel zu selten ist es möglich, Menschen über ihr ganzes Leben im Rahmen einer gesundheitlich nachhaltigen Praxis an die Bewegung zu binden. Genau dies wäre jedoch erforderlich, wenn die Linke jemals wieder eine Massenbewegung aufbauen möchte.

Richtige Skepsis, falsche Antworten

Der Plenargedanke ist aus dem berechtigten Anliegen heraus zu verstehen, mit der schlechten Tradition sozialistischer Diktaturen zu brechen. Ich bin tatsächlich der festen Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit Machtmissbrauch gar nicht ernst genug genommen werden kann und dass die Linke die breite Bevölkerung nur dann überzeugen kann, wenn sie glaubhaft machen kann, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Anstatt jedoch möglichst sämtliche Entscheidungen zur Erzielung des Konsens in ein zentrales Plenum zu schleppen, gibt es andere von mir bereits angeschnittene Methoden, dem Machtmissbrauch wirksam zu begegnen. Die direktdemokratische Beteiligung aller Mitglieder muss auf den legislativen Bereich fokussiert werden. So kann garantiert werden, Grundsatzentscheidungen von allein gemeinsam getroffen werden, ohne dass das zermürbende Tagesgeschäft in stundenlangen Sitzungen haarklein diskutiert werden muss. Um die aktive Beteiligung an diesem Prozess zu garantieren, ist Meinungsfreiheit unerlässlich. Durch den rationalen Diskurs hält die Bewegung ihr Denken flexibel und kann aus dem Erfolg oder Misserfolg ihrer Praxis die richtigen Schlüsse ziehen. Durch den offenen Diskurs lassen sich zudem Opportunisten leichter ausfindig machen, da diese kaum engagiert für ihre Position streiten. Opportunisten bekennen sich aus taktischen Gründen zu den vier oder fünf zentralen Glaubensbekenntnisse einer Bewegung, wollen aber abgesehen davon vor allem prestigeträchtige und gut vergütete Posten. Um eine Diktatur zu verhindern, sollte die Meinungsfreiheit jedoch nicht bloß auf den Diskurs innerhalb der Bewegung beschränkt sein.

Es gibt selbstverständlich Positionen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Darunter fällt allem voran Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Es sollten auch nicht jene von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, die deren Abschaffung anstreben. Es ist jedoch höchste Vorsicht geboten, dass die Bandbreite der unzulässigen Positionen nicht schleichend erweitert wird. Die Grenzen des Sagbaren und Unsagbaren sollten nicht nach Ermessen von einflussreichen Kreisen verschoben und in Flügelkämpfen instrumentalisiert werden können. Auch die offene und antikommunistische Kritik an allen sozialistischen Organisationen muss möglich sein, sofern dabei keine Minderheiten diskriminiert werden. Mit einer solchen Kritik müssen wir anders umgehen können, als mit stumpfen Verboten.

Eine der hervorstechendsten Eigenschaften von diktatorischer Terrorherrschaft ist die Doppelzüngigkeit der Menschen, die der Furcht vor Sanktionen entspringt. Obwohl sich jeder Beteiligte bewusst ist, dass die oberflächliche Zustimmung zur Herrschaft ein reines Schauspiel ist, bricht niemand aus dem Muster aus. Weil sich niemand traut, mit dem Widerstand zu beginnen, obwohl die Meisten sich diesen Widerstand wünschen, kommt er nie zustande und die Terrorherrschaft kann vor den Augen aller Menschen die schlimmsten Verbrechen verüben. Aus diesem Grund ist eine Meinungsfreiheit, die auch dem politischen Gegner zugestanden wird, die wirksamste Versicherung gegen die Entstehung einer Terrorherrschaft. Wenn die Meinungsfreiheit nicht auch dem politischen Gegner zugesprochen wird, würde sie sukzessive erodieren und irgendwann auch innerhalb sozialistischer Organisationen verschwinden.

Die antiautoritäre Linke hat Recht, wenn sie sich vor einer neuen Diktatur fürchtet, sie hat jedoch Unrecht, wenn sie jede Form vertikaler Organisation dafür verantwortlichen machen möchte

Was zu tun wäre

Als praktische Konsequenz einer Kritik des Plenums ist es für jede linke Organisation notwendig, so wenig wie möglich allgemeine Versammlungen abzuhalten oder aber die allgemeinen Versammlungen auf Socializing zu beschränken. Die wenigen inhaltlichen und allgemeinen Treffen müssen möglichst von Tagespolitik und organisatorischem Klein Klein freigehalten werden, damit es den Beteiligten überhaupt erst möglich ist, über die allgemeine Ausrichtung der Organisation zu debattieren. Die wichtigen Fragen, für die eine demokratische Beteiligung aller notwendig ist, würden sonst von der Masse der Tagesordnungspunkte erstickt werden, was im Ergebnis nicht demokratisch ist. 

Weitere Artikel

Was ist prometheische Politik?

Wenn die Linke wieder Relevanz erringen soll, dann muss sie die Komplexität der Moderne akzeptieren und in diesem Rahmen strategisch denken und handeln.

Was ist Folk-Politik ?

Nick Srnicek und Alex Williams kritisieren die unter Linken weit verbreitete Politik der Unmittelbarkeit. Wie können wir mit einer solchen Politik, die notwendigerweise scheitern muss, brechen?

Aufstand der Altlinken

Wagenknechts "Sammlungsbewegung" Aufstehen betreibt plumpen Populismus, kann aber keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern.

Was ist Folk-Politik ?

Nick Srnicek und Alex Williams kritisieren die unter Linken weit verbreitete Politik der Unmittelbarkeit. Wie können wir mit einer solchen Politik, die notwendigerweise scheitern muss, brechen?

Aufstand der Altlinken

Wagenknechts "Sammlungsbewegung" Aufstehen betreibt plumpen Populismus, kann aber keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern.

Was ist prometheische Politik?

Wenn die Linke wieder Relevanz erringen soll, dann muss sie die Komplexität der Moderne akzeptieren und in diesem Rahmen strategisch denken und handeln.