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Lockdown bis zum Knock Down

von TI

Mit Blick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie in China wurde in Deutschland ein Kontaktverbot erlassen. In einigen deutschen Städten und Bundesländern wurde gar eine Ausgangssperre verhängt. Dabei ist oft von einem „vollständigen Lockdown“ die Rede. Eine irreführende Wortwahl.

Der vollständige Lockdown von Wuhan

In China ist die Stadt Wuhan seit mittlerweile fast zwei Monaten militärisch abgeriegelt. Dort ist eine Ausgangssperre verhängt, die mit den hierzulande geforderten Maßnahmen wenig gemein hat. In Wuhan verlässt seit Wochen niemand mehr zum Einkaufen den Wohnblock – ans Spazieren gehen oder Arbeiten ist gar nicht zu denken. Der Staat organisiert die Versorgung der Bevölkerung. Jene, die draußen arbeiten müssen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medizin und Nahrungsmitteln zu gewährleisten, tragen eine komplette Schutzausrüstung: Maske, Brille, Handschuhe, Ganzkörperanzug. Alle Straßenzüge wurden großflächig desinfiziert. Ein 24-Stunden-Dienst aus lokalen Kadern der kommunistischen Partei und Hausverwaltungsbeamten überwacht die Einhaltung der Regeln. Wer gegen die Weisungen verstößt, wird sofort verhaftet. So sieht ein echter Lockdown aus.

Leider ist zu befürchten, dass wir Ergebnisse wie in China nur dann erzielen können, wenn wir auch chinesische Mittel einsetzen. Nun ist die Verbreitung des Corona-Virus in Europa allerdings schon soweit voran geschritten, dass die militärische Abriegelung einer Region oder einer Großstadt keinen nennenswerten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie mehr haben dürfte. Um im jetzigen Stadium der Pandemie dem chinesischen Beispiel zu folgen, müsste praktisch ganz Europa nach Außen hin abgeschottet werden. Wir müssten ganz Europa in Wuhan verwandeln. Die Abschottung der EU-Außengrenzen müsste so lange aufrecht erhalten bleiben, bis das Virus insgesamt besiegt ist.

Warum es in Europa keinen "chinesischen" Lockdown geben wird

Es gibt drei Gründe, die daran zweifeln lassen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Stopp der Pandemie in Europa umgesetzt werden können:

1.) Fehlende zentrale Koordination: Die Politik in Europa ist sich uneins. Selbst innerhalb von Deutschland werden zentrale Fragen föderal geregelt. In Bayern gibt es eine Ausgangssperre, in NRW nur ein Kontaktverbot. In Italien müssen die meisten Betriebe jetzt schließen, in Deutschland wird in vielen Branchen weiter gearbeitet. Kurzum, eine gemeinsame europäische Strategie ist nicht zu erkennen. Durch das Fehlen einer zentralen Koordinationsinstanz sind die europäischen Staaten außerdem rein organisatorisch nicht dazu in der Lage, Maßnahmen wie in der Stadt Wuhan praktisch umzusetzen. Denn dazu bräuchte es eine große Anzahl erfahrener KrisenmanagerInnen, die unter staatlicher Kontrolle unzählige freiwillige HelferInnen organisieren müssten, welche den Lockdown durchsetzen und die Lebensmittelversorgung sicherstellen müssten. Die personelle Ausstattung von Ordnungsämtern, Polizei und Militär dürfte dafür allein nicht ausreichend sein. Für die Umsetzung eines chinesischen Lockdown müsste außerdem genügend Schutzausrüstung vorhanden sein, da sich die vielen HelferInnen ansonsten selbst infizieren und das Virus weiterverbreiten würden. Dies führt uns direkt zu Punkt Zwei.

2.) Neoliberale Politik: Um die Staatsausgaben zu senken, wurden in den letzten Jahrzehnten in den europäischen Ländern die Versorgungskapazitäten in vielen öffentlichen Bereichen zurückgefahren. Deshalb fehlt es nun an Schutzausrüstungen, Intensivbetten, Testkapazitäten und Personal im gesamten Gesundheitswesen, von den Krankenhäusern bis in die Gesundheitsämter. Jede längere Maßnahme gegen das Virus wird darüber hinaus die Einkommensquellen vieler Menschen versiegen lassen. Für jene, die ihr Einkommen aus prekären Arbeitsverhältnissen beziehen, wird es schon nach kurzer Zeit nicht einmal mehr möglich sein, die eigene Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und die Miete zu zahlen. Soll dieses Problem gelöst werden, müsste der Staat eingreifen, was in einem weiterhin kapitalistisch organisierten Staatensystem aber eigentlich kaum vorstellbar und bisher so auch nicht vorgesehen ist. Das aber bedeutet, dass viele Menschen gar nicht über Wochen und Monate Zuhause bleiben können.

3.) Mangel an kollektiver Disziplin: Die chinesische Bevölkerung ist an autoritäre Maßnahmen gewöhnt. Das Individuum ordnet sich mehr oder weniger freiwillig dem (staatlichen) Kollektiv unter. Natürlich ist das nicht in den chinesischen Genen verankert, sondern durch die Sozialisation in einem autoritären, sich kommunistisch nennenden, Staat bedingt. Diese Faktoren führen dazu, dass es relativ wenig Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung gibt. Solche Voraussetzungen gibt es in Europa aber nicht. Auch wenn momentan unfassbar viele Menschen nach entschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus rufen, ist es unwahrscheinlich, dass wir – die Menschen, die in Europa aufgewachsen sind – diszipliniert genug sind, um einen „vollständigen Lockdown“ über Monate durchzustehen. Auch deshalb ist ein solcher „chinesischer Lockdown“ wohl bisher nicht im Gespräch.

Was uns jetzt erwartet

Da die politischen und ökonomischen Bedingungen in Europa strengere Maßnahmen wohl nicht zulassen, kann es gut sein, dass wir uns von der Idee einer schnellen Überwindung der Corona-Krise verabschieden müssen. Und zwar auch dann, wenn wir im Sinne des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf das neoliberale Modell der „Herden-Immunität“ durch eine schnelle „Durchseuchung“ setzen.

Rutte will scheinbar als Letzter noch das Experiment wagen, weitgehend auf Schutzmaßnahmen zu verzichten, damit sich etwa 60 Prozent der niederländischen Bevölkerung so schnell wie möglich mit Covid-19 infizieren und daraufhin immun werden. Auf diese Weise sollen die Infektionsraten reduziert werden, wodurch die Verbreitung des Virus schließlich gestoppt werden könne. Rutte will währenddessen ausschließlich die Risikogruppen schützen. Ein solches Vorgehen ist gleich aus mehreren Gründen äußerst riskant. Zum einen ist nach wie vor unklar, ob und vor allem wie lange ein Mensch gegen das Virus immun wird, wenn er es einmal hatte und Antikörper aufbauen konnte. Zum anderen liegen in Italien, aber auch in Deutschland, nicht nur alte und vorerkrankte Menschen, sondern auch immer mehr junge Menschen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Viele von Ihnen sterben dort zwar nicht, müssen aber intensivmedizinisch behandelt werden. Der Plan Ruttes könnte möglicherweise die Risikogruppen – vor allem aber die niederländische Wirtschaft – schützen, aber keineswegs eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Zehntausende Tote wären in diesem Szenario nicht zu verhindern – selbst wenn die Risikogruppen konsequent geschützt werden können, was eher unwahrscheinlich ist. Darüber hinaus übersieht die Strategie der niederländischen Regierung die Gefahr, durch eine schnellere Ausbreitung des Virus die Wahrscheinlichkeit von Mutationen zu erhöhen. Sollte es dazu kommen, wäre die Herden-Immunität schon bald wieder aufgehoben und auch die Entwicklung eines Impfstoffes müsste von vorn beginnen.

Aber auch die sich täglich ändernden Pläne der anderen europäischen Regierungen, die vor allem zum Abflachen der Infektionskurve („Flattern the Curve“) dienen sollen, werden die Pandemie nicht in ein paar Wochen gestoppt haben. Am wahrscheinlichsten ist aktuell wohl ein Vorgehen, dass die Maßnahmen zur Kontaktreduzierung wie Schulschließungen, Ausgangssperren, etc. immer wieder periodisch mit Phasen der „Normalität“, in denen diese Maßnahmen aufgehoben werden, abwechseln lässt. Dies hätte den Vorteil, dass es gelingen könnte die Kapazitätsgrenzen der Intensivbetten in den Krankenhäusern nicht zu überlasten und dennoch stückweise eine „Herden-Immunität“ aufzubauen, bis ein Impfstoff gefunden und massenhaft produziert werden kann. Ergänzend könnten die Tests, wie in den ostasiatischen Ländern, großflächig ausgeweitet werden, um die Infizierten besser isolieren zu können. Allerdings scheinen hierfür in vielen europäischen Staaten momentan die Testkapazitäten zu fehlen.

Die Strategie der wellenartigen Kurvenabflachung ist also in erster Linie eine Strategie der Schadensbegrenzung, eine Strategie, die darauf abzielt, Zeit zu gewinnen. Zeit, um Tests wie auch Schutzausrüstung zu produzieren und einen Impfstoff zu entwickeln. Darüber hinaus könnte das Vorgehen, durch den Verzicht auf die vollständige Isolation und die sich wiederholenden Phasen der „Normalität“ den psychischen Druck, der während eines Lockdowns auf der Bevölkerung lastet, vielleicht in Grenzen halten.

Lockdown bis zum Knock Down?

Doch selbst wenn diese Strategie aus medizinischer Sicht Erfolgsaussichten hätte, könnte sie niemals ohne eine Versorgung der Menschen und eine Transformation des Wirtschaftssystems funktionieren. Denn es sieht nicht danach aus, dass das globale kapitalistische Wirtschaftssystem ein Vorgehen nach der Strategie der wellanartigen Kurvenabflachung überleben wird. Schon jetzt brechen die Aktienkurse an den Börsenmärkten weltweit ein und es gibt erste Insolvenzen. Viele weitere werden folgen. Erwartet uns also ein Lockdown bis zum Knock down?

Diese Frage werden wir wohl erst in einigen Wochen oder Monaten endgültig beantworten können. Doch zu sehen ist schon jetzt, dass der Kapitalismus neoliberaler Prägung, wie schon in der Finanzkrise 2007/2008, nicht in der Lage ist, sich selbst zu retten. MinisterInnen und Staatschefs sichern deshalb Unternehmen unbegrenzte Kredite zu und sprechen davon, im Notfall sogar Betriebe zu verstaatlichen. Dies zum Teil unter großem Beifall von so genannten Finanz- und Wirtschaftsexperten, die vor der Corona-Krise nur beim Hören des Wortes „Verstaatlichung“ schon hoch rot angelaufen und an die Decke gegangen sind. Auf einmal scheint alles Anders und dennoch bleibt alles beim Alten.

Immer noch steht der Schutz der Wirtschaft über dem Schutz der Menschen. Denn während Menschen im Privaten so wenig sozialen Kontakt wie möglich haben sollen, werden sie, wo es nur irgendwie möglich ist, weiter zur Arbeit gedrängt. Den weitreichenden Zusagen zur Rettung der Unternehmen folgen nur zögerlich und in viel geringerem Umfang Rettungsschirme für obdachlose, arbeitslose und arme Menschen sowie für soziale Einrichtungen, die gerade diese Menschen in ihrem schwierigen Alltag unterstützen. Und bei der Unterstützung der Krankenhäuser wird in Deutschland gerade brav darauf geachtet, dass die Profitinteressen der privaten Kliniken auch in der Krise gewahrt werden. Doch lange wird es so nicht mehr weitergehen. Denn nicht nur die AnlegerInnen an den Börsen sind verunsichert, sondern auch die Menschen in Europa. Noch vertrauen viele auf den Staat, aber das kann sich schnell ändern, gerade wenn die Krise – wonach es im Moment aussieht – noch länger andauert.

Für all jene, denen nicht daran gelegen ist, ihre Zukunftsperspektive demnächst in einem völligen Chaos auf der Straße zu erkämpfen, gilt daher jetzt die Zeit zu nutzen, um sich für ein Transformation hin zu einem globalen sozialistischen Wirtschaftssystem einzusetzen. Ein System, in dem eine solche Krise ganz anders zu lösen wäre. China ist mitnichten ein sozialistischer Staat, sondern eine autoritäre Diktatur. Dennoch zeigt der „vollständige Lockdown“ von Wuhan in Ansätzen, wie in einer vernünftigen Gesellschaft auf eine Pandemie reagiert werden könnte. Wenn sich die Menschen nicht um die Befriedigung ihrer materiellen Grundbedürfnisse sorgen müssen und eine funktionierende Organisation mit globaler Handlungsfähigkeit existiert, kann das Virus nicht nur verlangsamt, sondern besiegt werden. Statt den Menschen also weiterhin Angst zu machen und ihnen das Gefühl zu geben, nach überstandener Krise ökonomisch und sozial völlig am Boden zu sein, müssen wir uns jetzt für eine Alternative einsetzen. Eine Alternative, die den Menschen Hoffnung gibt, nach der Krise in einer besseren und sichereren Welt weiterleben zu können.

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