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Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst schaffen muss: Gesellschaftliche Konflikte und politische Bildung

von Patrick Körner

politische-bildung-beitragsbild

Hierbei handelt es sich um eine überarbeitete Version des Skripts, das dem Vortrag „Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst schaffen muss: Perspektiven der politischen Bildung“ zugrunde lag, der für die Vortragsreihe „Welche Bürger*innen braucht die Demokratie?“ der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 15.12.20 gehalten wurde und über folgenden Link zugänglich ist:

https://www.youtube.com/watch?v=Td0Q4YX2v3Q

Mit demokratischen Gesellschaftsordnungen sind gleich mehrere anspruchsvolle Versprechen verbunden. Eines dieser zentralen Versprechen ist die vernünftige und gewaltlose Aushandlung von Konflikten auf der Basis rationaler öffentlicher Diskurse: Es sollen nicht Macht und Gewalt darüber entscheiden, welche Entscheidungen getroffen werden, sondern das bessere Argument. Parteien, Politiker*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen diesem Ideal ebenso Rechnung tragen wie die einzelnen Bürger*innen und die von ihnen ausgehende politische Beteiligung und Willensbildung. Und auch in solchen demokratischen Gesellschaftsordnungen, die nicht parlamentarisch verfasst sind, soll dieses Kernversprechen realisiert werden – das Versprechen bezieht sich also auf die Verfahrensregeln der Demokratie, nicht zwangsläufig nur denen des Parlamentarismus.

Ich werde dieses Versprechen im Folgenden „Aushandlungsversprechen“ nennen und daran eine Argumentation ansetzen, die in erster Linie zum Ziel hat, zu zeigen, dass bestimmte Kompetenzen in der Bevölkerung vertreten sein müssen, um einerseits das Aushandlungsversprechen zu erfüllen und andererseits im gleichen Zuge gesellschaftliche Konflikte unter gemeinsame Spielregeln zu zwingen und hierdurch teilweise zu befrieden – und es soll gezeigt werden, dass für die Realisierung jener Kompetenzen bestimmte Formen der politischen Bildung forciert werden müssen, die bislang keine nennenswerte Rolle spielen, und welche Aufgabe die politischen Institutionen bei der Sicherstellung dieser politischen Bildung spielen müssen. Die Argumentation basiert auf der Annahme, dass dieses Ideal tatsächlich mit demokratischen Gesellschaftsordnungen verbunden wird, oder zumindest: werden sollte. Ansonsten ließe sich die Frage stellen, weshalb demokratische Gesellschaftsordnungen dieses Ideal denn nicht erfüllen oder zumindest anstreben sollten. Unter der Annahme, dass das Aushandlungsversprechen tatsächlich realisiert werden soll, wird die Argumentation einige Konsequenzen entwickeln, die sich zwangsläufig aus dem Ziel des Aushandlungsversprechens ergeben, insofern die fünf im Folgenden zu entwickelnden Thesen akzeptiert werden können.

Politischer Pluralismus

Um zu den Implikationen gesellschaftlicher Konflikte in demokratischen Gesellschaftsordnungen hinzuführen, beginne ich mit einem etwas längeren Exkurs, der sodann gegen Ende meines Beitrags noch einmal aufgegriffen wird. In diesem ersten Schritt werde ich mich mit einer Analogie auseinandersetzen, die von Hans Albert in der Monographie „Traktat über kritische Vernunft“ entwickelt wird (Albert 1968/1991); und ich werde zeigen, inwiefern diese Analogie an ihre problematischen Grenzen gerät.

Albert überträgt in seinem Kapitel über rationale Politik die Prinzipien, nach denen Wissenschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft funktioniert, auf die Politik. Zuvor hat er herausgearbeitet, dass die methodische Suche nach möglichst wahren und zugleich möglichst gehaltvollen Erkenntnissen, die wir in den Wissenschaften anstreben, auf bestimmte Weise vorgehen muss, um vernünftig und zielführend zu sein: Die Idee ist, dass wir, um Probleme zu lösen, anspruchsvolle Theorien entwerfen, die stets nur hypothetischen Status haben, also immer unsicher sind; und diese Theorien sollen sodann mit möglichst strenger Kritik konfrontiert werden – wozu auch alternative, konkurrierende Theorien zu dem gleichen Gegenstand zählen. Denn die hierdurch hergestellte Maximierung von Kritik an wissenschaftlichen Theorien erlaubt eine Prüfung dieser Theorien: Hätten die Theorien scheitern können, haben der strengen Kritik jedoch widerstanden, sind wir gerechtfertigt, diese Theorien vorläufig für glaubwürdig zu halten – und zwar, bis eine bessere Theorie des Weges kommt oder neue kritische Argumente, neue Tests oder Experimente ersonnen werden, um die fragliche Theorie aufs Neue zu prüfen. (Diese Philosophie der ständigen Problemlösungsvorschläge und deren strenger kritischer Prüfung stammt originär von Karl Popper (vgl. v.a. Popper 1934/2005).)

Albert überträgt dieses Prinzip der Erkenntnissuche der Wissenschaften und der Wissenschaftsgemeinschaft auf die Ebene der Politik. Von besonderem Interesse an dieser Übertragung sind die Parallelen zwischen dem Pluralismus in der Wissenschaftsgemeinschaft einerseits und der politischen Gesellschaftsordnungen der Demokratie andererseits. Albert beginnt seine Übertragung mit dem Prinzip der kritischen Methode:

Wer in der Erkenntnistheorie für eine kritische Methode eintritt, weil er der Ansicht ist, daß man aus Irrtümern lernen kann, daher seine Auffassungen der Kritik aussetzt und sie mit möglichen Alternativen konfrontiert, auf deren Hintergrund sich ihre Schwächen deutlicher zeigen, der wird für die Lösung politischer Probleme keine andere Methode bevorzugen. (Albert 1968/1991, 208)

Lernen aus Irrtümern und das Berücksichtigen von Alternativen scheint ja durchaus auch im politischen Feld als vernünftiger Ansatz und insofern als unproblematisch. Albert überträgt mit der kritischen Methode zugleich explizit die Progressivität wissenschaftlicher Problemlösungen auf die Politik:

Diese Methode legt den Akzent nicht auf die Fixierung und Legitimierung tradierter Problemlösungen, sondern auf die Erfindung neuer Lösungen und ihre kritische Konfrontierung mit denen, an die wir uns gewöhnt haben und die wir daher allzuleicht für selbstverständlich halten. (Ebd., 215)

Die Konsequenz dieser Übertragung ist, dass auch auf der Ebene der Politik keine Position der Kritik entzogen werden darf und auch Selbstverständlichkeiten auf den Prüfstand genommen werden müssen. Auf dieses zukunftsgerichtete Prinzip, das den Status Quo nicht von Kritik ausspart, werde ich gegen Ende noch einmal zurückkommen.

Bei der Maximierung von Kritik mittels konkurrierender Positionen sei allerdings „die Tatsache [zu beachten], daß die Alternativ-Analyse selbst in die soziale Praxis eingebettet ist und in gewissem Umfang die Form einer rationalen Diskussion zwischen Verfechtern verschiedener Auffassungen annehmen kann.“ (Ebd., 215) Albert fordert deshalb „über den theoretischen Pluralismus hinaus einen sozialen und politischen Pluralismus“. (Ebd., 208)

Hier haben wir nun denjenigen Aspekt, auf den ich hinaus möchte: Nämlich die Übertragung des theoretischen Pluralismus, wie er in der wissenschaftlichen Methode und idealiter der Wissenschaftsgemeinschaft verwirklicht ist, auf das Feld der Politik. Und tatsächlich zeichnet sich ja auch die Gesellschaftsform der Demokratie ganz elementar durch einen Pluralismus aus.

Der theoretische Pluralismus in den Wissenschaften existiert, weil die Dynamik der Wissenschaftsgemeinschaft, wie Albert sie beschreibt, auf einem geteilten Ziel fußt – und zwar der Auffindung möglichst wahrer und möglichst gehaltvoller Theorien über die Welt. Teilt man dieses Ziel, ist es rational, die Kritik an Theorien zu maximieren, denn Kritik ist der Prüfstein, um schlechte Theorien zu erkennen, die sodann verbessert oder verworfen werfen können, jedoch wiederum aus dem Grunde, jenem geteilten Ziel näher zu kommen. Der Pluralismus in der Wissenschaftsgemeinschaft, also das Hervorbringen verschiedener Theorien zum gleichen Erkenntnisgegenstand und die gegenseitige Kritik, ist hier also nur Mittel zum Zweck, denn Pluralismus maximiert Kritik. Oder wie Albert schreibt:

Es kann also Vorteile haben, daß von verschiedenen Standpunkten her unterschiedliche Lösungen vorgetragen und die zur Debatte stehenden Lösungen von ihnen aus verschieden beleuchtet werden. (Ebd., 216)

Die Vorteile des Zulassens von Alternativen für die Maximierung von Kritik liegen sicherlich auf der Hand, vor allem, wenn man zur Kritikmaximierung auch direkte Verbesserungen anstrebt. Pluralismus ist hier dementsprechend kein Selbstzweck, sondern zweckrational begründet.

Es sei jedoch bereits erwähnt, dass diese „verschiedenen Standpunkte“ auch bei Albert nicht völlig willkürlich und beliebig sind, denn es gilt weiterhin, dass alle miteinander im Konflikt stehenden wissenschaftlichen Theorien erstens gleichermaßen als prüfungsbedürftige Hypothesen gelten (also nicht dogmatisiert werden dürfen) und zweitens allen Ansprüchen an gute wissenschaftliche Theorien genügen müssen – Nachvollziehbarkeit, Präzision, Klarheit, Wiederholbarkeit von Experimenten oder anderen Datenerhebungen und so fort. Als „verschiedene Standpunkte“ kommen also schon nur diejenigen Standpunkte in Frage, die sich an die Regeln guten wissenschaftlichen Arbeitens halten. Ich nenne dieses Phänomen einen begrenzten Pluralismus und werde weiter unten noch darauf zu sprechen kommen.

Was hat es nun jedoch mit der Übertragung des theoretischen Pluralismus der Wissenschaften auf den politischen Pluralismus der Demokratie auf sich? In der Politik würde laut Albert letztlich das gleiche Prinzip wie in Erkenntnisfragen, also in der Wissenschaft, gelten, inklusive des Pluralismus als Mittel zum Zweck. Denn Albert notiert:

Wir haben hier wie dort die Methode der kritischen Prüfung, die darauf abzielt, alle Problemlösungen dem Scheitern auszusetzen, indem sie sie einer rationalen Argumentation im Lichte von Alternativen und im Lichte relevanter Experimente unterwirft. (Ebd., 217)

Und Albert konzediert, dass „in der politischen Kontroverse Wert- und Sachprobleme miteinander verbunden aufzutreten pflegen und divergierende Wertgesichtspunkte zu verschiedenen Lösungen führen können.“ (Ebd., 216, kursiv von PK)

An dieser Stelle gerät Alberts Vorhaben an seine Grenzen, hier wird deutlich, wo die Übertragung des theoretischen Pluralismus auf den politischen Pluralismus scheitert und sich Alberts Analogie verbietet: „Divergierende Wertgesichtspunkte“ können nämlich nicht nur zu „verschiedenen Lösungen“, sondern vor allem zu verschiedenen Problemen führen.

Denn wie bereits erwähnt, fußt die Wissenschaft auf einem geteilten Ziel, die grundlegenden „Wertgesichtspunkte“ sind in der Wissenschaft also gleich und deshalb können konkurrierende Theorien wirklich als „verschiedene Lösungen“ für die gleichen Probleme betrachtet werden.

Erste These: Ein solches geteiltes Ziel lässt sich den konkurrierenden Fraktionen, Gruppen und Parteien in einer Demokratie jedoch nicht unterstellen – diese wollen letztlich nämlich nicht das gleiche.

Selbst dann, wenn die verschiedenen politischen Gruppen in einer Demokratie jeweils angeben, die Verbesserung unserer gemeinsamen Lebensbedingungen bewerkstelligen zu wollen, wird das, was hier jeweils als „Verbesserung“ verstanden wird, inhaltlich je unterschiedlich bestimmt. Die verschiedenen Fraktionen verstehen jeweils etwas Anderes unter „guten“ und damit auch unter „besseren“ Lebensbedingungen. Zum Teil resultiert dieser Umstand sicherlich daraus, dass insbesondere in einer repräsentativen Demokratie das Motiv der Klientelpolitik notwendigerweise einen gewissen Raum einnimmt, also die Vertretung von Partikularinteressen – auch dann, wenn diese Partikularinteressen aus rhetorischen, ideologischen und demagogischen Gründen als Interessen der Allgemeinheit ausgegeben werden – und teilweise resultiert der Umstand sicherlich auch aus divergierenden weltanschaulichen Überzeugungen und impliziten oder expliziten Sozialtheorien – was die Vermutung zulässt, dass auch in Demokratien, die nicht repräsentativ und parlamentarisch operieren, ähnliche Konflikte auftreten. So ergibt sich, dass die Fraktionen in einer Demokratie nicht nur divergierende Mittel als vorzugswürdig für die Erreichung ihrer Ziele ansehen, sondern sich eben auch und vor allem ihre Ziele substantiell voneinander unterscheiden. Deshalb diskutieren Gruppen in einer Demokratie nicht nur über Lösungen für Probleme, sondern vor allem darüber, was überhaupt ein Problem ist, also was wem als Problem gilt.

Freilich gibt es Probleme, die von fast allen politischen Akteuren auch als Probleme angesehen werden, etwa die drohende Klimakatastrophe oder die zunehmende Schere zwischen arm und reich. Aber selbst unter denjenigen Gruppen, die hier echte Probleme sehen, schwankt offenbar ganz erheblich das problematische Ausmaß und der damit verbundene Handlungsdruck, der mit jenen Phänomenen verbunden wird.

Ein besonders eindrückliches Beispiel zur Illustration: Politisch Konservative könnten wollen, dass Gesellschaft, Tradition, Eigentums- und Machtverteilung, Sprache und hierarchische Umgangsformen auf einem Zustand von vor mehreren Jahrzehnten zurückentwickelt und festgehalten werden; während politisch Progressive zu gänzlich anderen Formen des Zusammenlebens, der Eigentums- und Machtverteilungen etc. kommen wollen. Ihr Ziel ist tatsächlich ein jeweils Anderes. (Würde man hier weiterhin vom geteilten Ziel der „Verbesserung der gemeinsamen Lebensbedingungen“ sprechen, würde dieser Begriff zu einer nur formal relevanten Leerformel ohne angebbaren Gehalt.)

Um den anfänglichen Exkurs zum politischen Pluralismus hier abzuschließen: Im Gegensatz zum theoretischen Pluralismus der Wissenschaften zeichnet sich der politische Pluralismus der Demokratie durch divergierende Identifikationen von Zielen und Problemen aus – es kann keine Rede davon sein, dass hier alle politischen Akteure, Interessensgruppen, Parteien etc. grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgen und nur unterschiedliche Lösungen für geteilte Probleme favorisieren.

Ziele demokratischer Gesellschaftsordnungen

Gesteht man nun zu, dass in einer Demokratie nicht geteilte Ziele der jeweiligen Gruppen und Fraktionen ausschlaggebend sind, sondern gegensätzliche Ziele, Interessen und Weltanschauungen, so stellt sich die Frage, wie garantiert werden kann, dass sich der hieraus ergebende politische Kampf um die Gestaltung der Lebensbedingungen nicht so sehr Bahn bricht, dass die wesentlichen Vorzüge der Demokratie dabei über Bord geworfen würden; als da mitunter etwa wären: Erstens die Möglichkeit, schlechte Herrschaft unblutig abwählen zu können. Und generell: Die Kontrolle der Regierenden (in repräsentativen, parlamentarischen Demokratien). Zweitens die Vertretung eigener Interessen und der Interessen Dritter. Drittens der Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen (im Gegensatz zu einer Tyrannei der Mehrheit, also einer Ochlokratie.) Sowie viertens öffentliche Diskurse, auch zur Gesellschaftskritik und damit als Korrektivfunktion gegenüber den Regierenden, sowie als Barometer für die „öffentliche Meinung“. (Hier könnte man am Rande erwähnen, dass diese öffentlichen Diskurse mit dem Internet tendenziell egalitärer geworden sind.)

An dieser Stelle sei übrigens gesagt, dass dieser „politische Kampf“ freilich nicht alle möglichen Positionen zulassen darf, sondern wir hier, wie auch in der Wissenschaft, nur einen begrenzten Pluralismus rechtfertigen und vertreten können. Denn auch der politische Pluralismus ist insofern nur scheinbar wirklich plural als er zumindest keine politischen Programme zulassen darf, die sich gegen den Pluralismus selbst wenden. Das ist auch der Grund, weshalb eine Demokratie eben keine faschistischen Positionen, Parteien und Bewegungen dulden darf – und weshalb es deshalb einer „wehrhaften Demokratie“ bedarf.

Kommen wir aber zurück zu den Vorzügen der Demokratie, die durch den politischen Kampf divergierender Ziele und Probleme bedroht werden können – bedroht ist nämlich vor allem jenes Aushandlungsversprechen: Die vernünftige und gewaltlose Aushandlung von Interessens-, Ziel- und Methodenkonflikten auf der Basis rationaler öffentlicher Argumente in Diskursen, die allen, die es wünschen, offenstehen sollen; dies sollen zudem Diskurse sein, in denen nicht Macht und Gewalt den Sieg davontragen, sondern allein das bessere Argument; und dies ist praktisch umso wichtiger, je unsicherer, je erodierter und anomischer ein gegenwärtiges soziokulturelles Klima ist – weil nämlich mit solchen Aushandlungsdiskursen Unzufriedenheit, Kritik und Deklassierung öffentlich gemacht und in einen konstruktiven Diskurs überführt werden können, sodass Reformen, Gestaltungen oder gerichtete, aber möglichst friedliche Umwälzungen überhaupt möglich sind

Um solche rationalen Aushandlungsdiskurse zu erlauben, sind nun diverse Voraussetzungen nötig; dazu gehört etwa ein bestimmter Diskursethos, der vor allem die Diskussion auf Augenhöhe einfordert. Ich möchte mich hier jedoch nur auf eine Art der Voraussetzung beschränken: Und zwar die Spielregeln, unter denen diese Aushandlungen trotz Interessen-, Ziel- und Methodenkonflikten sowie v.a. Wertkonflikten stattfinden können.

Die Notwendigkeit gemeinsamer Argumentationslogiken

Zweite These: Diese rationalen Aushandlungsdiskurse sind unter den skizzierten Bedingungen nur möglich, wenn als Spielregeln die Geltung gemeinsamer argumentationslogischer Prinzipien anerkannt werden, das heißt, der Minimalkonsens muss in einer gemeinsamen basalen Vorstellung von Rationalität bestehen, denn sonst kann man nicht argumentativ miteinander aushandeln, sondern sich nur auf mehr oder weniger perfide Art bekämpfen.

Dies ist der Fall, weil der geteilte argumentationslogische Rahmen überhaupt erst gemeinsame Diskurse konstituiert, die Spielregeln gehorchen, sodass sie nicht zwangsweise zu reinen Machtkämpfen werden, die dann mit den Waffen der Rhetorik oder schließlich mit realen Waffen ausgetragen werden. Gemeinsame Diskurse nach Spielregeln sind indessen die Voraussetzung dafür, dass das demokratische Spiel gelingen kann: Auf der Ebene der Politiker*innen, der Parteien und Fraktionen und Medien und zivilgesellschaftlichen Institutionen, aber auch der Bürger*innen untereinander und zu den jeweiligen Institutionen.

Das ist bislang alles noch recht unbestimmt und vage, aber ich werde diese Perspektive auf die Notwendigkeit geteilter Argumentationslogiken nun weiter ausführen. Zuerst möchte ich die Frage stellen, woher diese Prinzipien kommen – und darüber die Rolle der politischen Bildung einführen.

Wir haben an dieser Stelle nun zwei Optionen: Die notwendigen argumentationslogischen Prinzipien können entweder allen Bürger*innen als Bürger*innen bereits vertraut, bekannt und verwendbar sein – dann würde ich von natürlicher Mündigkeit sprechen. Oder aber, diese Prinzipien müssen erst erlernt werden, dann würde ich von erlernter Mündigkeit sprechen.

Ich verwende hier den anspruchsvollen Begriff der „Mündigkeit“ übrigens, weil dieser in der politischen Bildung eine bedeutende Rolle spielt und weil sich hier auch innerhalb der politischen Bildung die Geister an der Frage scheiden, ob die Mündigkeit als Bürger*in nun erlernt werden müsse, oder ob man den Menschen von vornherein jene Mündigkeit zutrauen oder unterstellen muss.

Dritte These: Diese gemeinsamen argumentationslogischen Prinzipien sind nicht a priori geläufig und als vernünftig erkannt, und sie werden auch nicht en passant mit anderen Wissensbeständen adaptiert und als vernünftig erkannt. Stattdessen müssen sie explizit gelernt und d.h. auch: gelehrt werden (vgl. Negt 2010).

Ich werde nun den gemeinsamen Kern der bislang eingeführten anspruchsvollen Konzepte anhand eines ersten Beispiels für den Inhalt dessen, was hier eigentlich gelernt werden soll, zu illustrieren versuchen und im Folgenden weiter auspinseln.

Dieses Beispiel sind Fehlschlüsse, an dieser Stelle beschränkt auf Sein-Sollen-Fehlschlüsse und Genetische Fehlschlüsse. Was hat es damit auf sich?

Sein-Sollen-Fehlschlüsse sind fehlerhafte Argumente und sie schließen – grob gesagt – von einem Tatbestand darauf, dass dieser Tatbestand auch moralisch geboten ist. In der Philosophie wissen wir indessen schon seit Hume und schließlich Moore, dass man nicht von einem Tatbestand auf eine Norm schließen kann. Nehmen wir zum Beispiel den Satz „Frauen sollten Kinder gebären, weil sie es können.“ Dass Frauen normalerweise Kinder bekommen können, ist ein Tatbestand und diese Argumentform auch gar nicht so untypisch. Nehmen wir nun die gleiche Argumentform und setzen einen anderen Tatbestand ein, dann sehen wir, dass von Argumenten dieser Form nicht viel zu halten ist, etwa: „Dozent*innen sollten mit Kreide werfen, weil sie es können.“ Die Übertragung der Form des ersten Arguments auf den Inhalt des zweiten Arguments zeigt hier, dass Argumente dieser Form zu offenbar unsinnigen Ergebnissen führen können, wodurch die Beweiskraft von Argumenten dieser Form prinzipiell diskreditiert wird.

Ganz ähnlich verhält es sich bei den Genetischen Fehlschlüssen: Dies sind fehlerhafte Argumente, welche die Qualität einer Aussage an ihren Entstehungsbedingungen festmacht, also etwa daran, welche Person mit welcher Absicht die Aussage getroffen hat. So kommen dann Urteile zustande, wie „Greta Thunberg hat ja noch nicht einmal richtig gearbeitet, also kann sie in Belangen des Klimaschutzes ja gar nicht recht haben.“ Ob Greta Thunberg in Klimaschutzbelangen nun Recht hat, ist aber keine Frage ihrer Person, sondern allein der Aussagen, die sie getroffen hat. Besonders elegant kann man die Unvernunft genetischer Fehlschlüsse herausstellen, indem man darauf hinweist, dass ja selbst jemand, der uns absichtlich belügen will, die Wahrheit sagen kann, und zwar, wenn er falsche Informationen hat, einen Fehler macht oder ähnliches. Wenn selbst eine lügnerische Absicht zu einer wahren Aussage führen kann, dann kann man offenbar nicht von den Entstehungsbedingungen einer Aussage auf ihre Qualität schließen und somit wird wiederum die Beweiskraft von Argumenten dieser Form prinzipiell diskreditiert.

Weshalb habe ich nun diesen Schlenker mit den beiden Fehlschlüssen gemacht? Erstens sind beide Fehlschlüsse nicht a priori geläufig, sondern sie müssen aktiv erlernt werden (vgl. meine dritte These). Zweitens werden sie typischerweise nicht etwa in der Schule gelehrt, sondern – wenn man Glück hat – im Philosophiestudium oder guten wissenschaftlichen Propädeutika; damit sind sie gewissermaßen Spezialwissen – obwohl sie es nicht sein müssten, da hier bereits auf sehr leicht nachvollziehbare Weise gezeigt wurde, inwiefern beide Argumentformen keine Beweiskraft besitzen. Und drittens kann man allein schon mit der Kenntnis dieser beiden Fehlschlüsse als eines sehr primitiven Rüstzeugs bereits eine ganze Menge schlechter politischer Argumentationen, Positionen und Diskurse entlarven, und das nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag, in der Kirche oder am Tresen – und wie häufig diese beiden Fehlschlüsse gerade bei rechten politischen Positionen auftreten, ist bemerkenswert.

Mein Punkt hier ist: Wenn eine gesellschaftliche Gruppe diese Fehlschlüsse als Fehlschlüsse anerkennt, eine andere Gruppe aber nicht, dann können sie offenbar nicht miteinander diskutieren, denn dann kann die eine Seite stets sagen, dass die andere eben kein ordentliches Argument zustande gebracht hat, während jene andere Seite darauf beharrt, dass dies doch gilt.

Vierte These: Die Geltung von Argumenten und Kritik muss also universell sein, damit gemeinsame Spielregeln gelten, mittels derer man trotz unterschiedlicher Positionen Kontroversen aushandeln kann. Es braucht also geteilter argumentationslogischer Prinzipien, die auf geteilten basalen Vorstellung von Rationalität basieren, um gegenseitig Argumente und Kritik akzeptieren zu können.

Und man sieht an dieser Stelle vielleicht auch, dass es hier ebenfalls in die Richtung geht, zu verstehen, was wissenschaftliche Erklärungen sind, wodurch sie sich auszeichnen und etwa von Obskurantismus und Esoterik unterscheiden – und wie wichtig dieses Wissen um Wissenschaftlichkeit ist, muss ich während der laufenden Covid19-Pandemie und der grassierenden Verschwörungstheorien hierzu sicherlich nicht noch betonen.

Wir können nur also dann miteinander diskutieren, wenn wir die gleichen argumentationslogischen Prinzipien anerkennen. Dann können unsere gegensätzlichen Interessen, Partikularziele und Theorien sogar wiederum fruchtbar sein – solange über ihnen steht, dass man vernünftige Argumentation und Kritik gemeinsam als solche anerkennt.

Freilich müssen noch mehr Voraussetzungen gegeben sein, dass man die Argumentationslogik im Zweifelsfall über die eigenen Interessen, Partikularziele etc. stellt, denn ansonsten ist die Argumentationslogik ein zahnloser Papiertiger – und wird vermutlich taktisch als ideologische Maskerade politischer Sprache genutzt, während man sie de facto unterläuft –, aber die Beantwortung dieser spannenden Frage würde hier zu weit führen.

Wichtig ist an dieser Stelle, dass das Erlernen der Argumentationslogik eine zentrale Minimalbedingung der öffentlichen Aushandlung und damit des Ideals der demokratischen Ordnung ist. In der Philosophie würden wir sagen: Es geht um die Kultivierung von Urteilskraft

Bildungsbedingungen der Demokratie

Denn die geteilte Argumentationslogik ist nicht nur für Politiker*innen und andere politisch involvierte Personen essentiell, sondern auch und insbesondere für die Bürger*innen. Deren politische Urteilskraft ist nötig, soll Demokratie sich nicht nur darin erschöpfen, durch – wie auch immer gerechtfertigte – Stimmabgabe die Minimalforderung zu erfüllen schlechte Herrschaft unblutig abwählen zu können; wobei „schlechte Herrschaft“ wiederum als solche erkannt werden muss, also ebenfalls bestimmte Urteilskompetenzen erfordert – es gibt hier offenbar kein automatisches Primat des Subjekts zur Einschätzung dessen, was gut oder schlecht für das Subjekt ist; mithin geht es ja auch nicht nur um darum, was im Eigeninteresse vorteilhaft oder nachteilhaft ist, sondern auch im Interesse Dritter.

Politische Urteilskraft ist in der hier präsentierten minimalistischen Form dann gegeben, wenn man politische Diskurse, Positionen und Argumente auf ihre Qualität abklopfen und vernünftig kritisieren kann. Ist man dazu in der Lage, kann man auch als Bürger*in angemessen, kritisch und konstruktiv an öffentlichen Debatten teilhaben und in dieser Form die zuvor schon genannte wichtige Korrektivfunktion gegenüber den Regierenden und der etablierten Politik in repräsentativen, parlamentarischen Demokratien erfüllen. Und diese Kompetenz ist ganz wesentlich für das Vermögen politischer Mündigkeit.

Insofern diese politische Urteilskraft aktiv erlernt werden muss und zugleich notwendig ist, um einerseits politische Kämpfe durch gemeinsame Spielregeln zu zähmen und außerdem die bürgerliche Korrektivfunktion zu erfüllen, lautet eine auf den ersten Blick möglicherweise paradox wirkende Konsequenz: Demokratie lebt von Bildungsbedingungen, die sie selbst herstellen muss.

Und insofern es die politische Bildung ist, die politische Urteilskraft kultiviert, können ließe sich außerdem hinzustellen: Politische Bildung ist eine Existenzbedingung demokratischer Gesellschaftsordnungen.

Ich möchte an dieser Stelle noch ein paar Worte zur etablierten politischen Bildung verlieren und danach die Perspektive eröffnen, inwiefern die politische Bildung reformiert, ausgeweitet und intensiviert werden muss, um die politische Urteilskraft der Bürger*innen so zu schulen, dass das demokratische Versprechen der gewaltfreien Aushandlung von Konflikten mittels öffentlicher, rationaler Diskussion eher erfüllt werden kann, als es bislang der Fall ist.

Zuerst sei gesagt, dass politische Bildung nicht einheitlich ist und sich politische Bildung durch plurale Selbstverständnisse auszeichnet. Zwar teilt man weitgehend das Motiv, dass die Politik sich selbst das Wasser abgräbt, wenn sie Bildung als in erster Linie funktionalistisches Ausbilden für spätere Lohnarbeit und nachgelagert als gymnasiales Privileg humanistischer Restkultur begreift. Und meist ist man sich auch – wenn auch mit unterschiedlicher Bedeutung – darüber einig, dass politische Bildung die Bedingung der Möglichkeit der Einlösung des Kernversprechens demokratischer Gesellschaften ist. Doch bereits bei der Frage, ob politische Bildung eher akute gesellschaftliche Probleme befrieden soll oder sie eher für Prävention zuständig ist, gibt es Dissense. Und auch einige der praktischen Hauptansätze stehen mitunter etwas unverbunden nebeneinander, als da wären: Erstens klassische Institutionenkunde, etwa über Wahlen, Parteien und die Legitimation von Parlamenten. Zweitens Demokratieerziehung, die vor allem dem Erfahrungsansatz über den Modus erlebbarer Selbstwirksamkeit und Solidarität folgt. Und drittens den verschiedenen Formen der Prävention gegen undemokratischen Extremismus, von der Vermittlung etwa rechtsradikaler Chiffren bis hin zum Besuch von Gedenkstätten.

Ich habe diesen kurzen Exkurs gemacht, um die Heterogenität der politischen Bildung etwas zu verdeutlichen, auch wenn sie in der Regel zumindest zum Ziel hat, die Befähigung zu politischer Partizipation der Adressat*innengruppen zu fördern, also aktive Bürgerschaft und breite Beteiligung.

Doch die Förderung politischer Urteilskraft spielt hierbei keine sonderlich große Rolle, man ist sich über dafür hilfreiche Inhalte und Methoden wenig klar, und dies kann man den Bildner*innen der politischen Bildung nicht einmal groß zum Vorwurf machen, da sie in den allermeisten Fällen von staatlichen Geldern und Aufträgen abhängig sind und man dort das Ziel der Kultivierung politischer Urteilskraft nicht genügend berücksichtigt.

Dimensionen politischer Urteilskraft

Zuvor habe ich für die Notwendigkeit hinlänglich kultivierter Urteilskraft argumentiert, um politische Kämpfe durch Spielregeln zu zähmen und die Argumentations- und Kritikfähigkeit der Bürger*innen zu erhöhen. Und zuletzt habe ich die Förderpolitik unserer Regierungen und Ministerien zur politischen Bildung kritisiert. Ich möchte dazu gern ein kurzes Beispiel zum Verhältnis von klassischer Bildung und politischer Urteilskraft durchspielen:

Stellen wir uns eine Schülerin vor, die am Vormittag im schulischen Geschichtsunterricht etwas über das Nazi-Regime lernt. Und am Nachmittag sieht sie bei YouTube ein Video von einem rechtsextremen Verlag, in dem das vormittags Gelernte direkt angegriffen und durch eine andere Erzählung ersetzt wird. Wie soll die Schülerin nun beurteilen, welche Behauptung glaubwürdiger ist? (Anbei sei gesagt, dass die Inhalte dieses Beispiels beliebig austauschbar sind – das Problem bleibt auch dann bestehen, wenn man die historischen Themen durch etwa naturwissenschaftliche Themen ersetzt.)

Soweit ermittelbar spielen derartige Beurteilungen im Schulunterricht und den allermeisten anderen Bildungsfeldern der Jugend- und Erwachsenenbildung überhaupt keine Rolle – es wird nicht gelehrt, weshalb das, was man lernt, nun glaubwürdiger und vernünftiger ist, als konkurrierende Theorien, die es (zumal im Internetzeitalter) zuhauf gibt. Schulwissen als Dogma zu lehren, führt dagegen psychologisch ganz offenbar zum Gegenteil des Erhofften.

Was bräuchte es nun, um für solche Beurteilungen zu schulen, die sowohl wissenschaftlich, als auch politisch verwendet werden können, und die von den Adressat*innen auch als vernünftig und theoretischen Alternativen gegenüber vorzugswürdig anerkannt werden können?

Die Schülerin benötigt Instrumente, um die Glaubwürdigkeit jener Inhalte vernünftig einschätzen zu können; ansonsten ist die Konzentration auf die Vermittlung jener Inhalte allein offenbar nicht ausreichend; ja, ohne eine hier vermittelnde Urteilskraft kann es sogar zu Widerständen gegen jene Inhalte kommen, allein schon, weil sie als einerseits „autoritär“ und andererseits nicht in ihrer Geltung verstanden werden, sodass es zu frustrierten Kehrtwenden hin zu „alternativen Ansätzen“ kommen kann. Und wie man hier sieht: Fehlt jene Urteilskraft, kommt es irgendwann eigentlich zwangsläufig zu Nachvollziehbarkeits- und Legitimationsproblemen zwischen den Bürger*innen einerseits und Intellektuellen, Medien und Politik andererseits. Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit theoretischer Alternativen ist nur möglich durch das Erlernen der zuvor genannten Argumentationslogik, also der Kultivierung der Urteilskraft, die hiermit zur politischen Urteilskraft wird.

Insofern lässt sich schließen: Urteilskraft bedeutet auch politische Urteilskraft und politische Urteilskraft ist eine Bedingung für die Erfüllung des Aushandlungsversprechen demokratischer Gesellschaften.

Ich erinnere hier an mein Beispiel der beiden Fehlschlüsse, die fruchtbar für die kritische Beurteilung aller möglichen Argumentationszusammenhänge verwendet werden können – und die sich ergeben aus den philosophischen Disziplinen der Logik, der Argumentations-, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie.

Fünfte These: Politische Urteilskraft wird vor allem durch Kompetenzen aus den Bereichen der Argumentationstheorie und Logik, der Erkenntnistheorie und der Wissenschaftstheorie kultiviert. Politische Bildung muss deshalb um die Vermittlung dieser philosophischen Kompetenzen erweitert werden.

Freilich reicht das eine Beispiel um die beiden Fehlschlüsse nicht aus, um diese These hinlänglich zu untermauern. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle an regelrechtes Curriculum präsentieren, was den Umfang dieses Beitrags allerdings sprengen würde. Aber die genannten Disziplinen und Kompetenzen sind eben genau diejenigen, in denen die kritische Überprüfung der Geltung von Aussagen und Argumenten im Zentrum steht, der Vergleich konkurrierender Theorien und die Erörterung der Glaubwürdigkeitsbedingungen von Aussagen, Argumenten und Theorien. Es sind genau diese Kompetenzen, die die Vernünftigkeit bestimmter Argumentationslogiken herausstellen, die als Grundlage auch öffentlicher politischer Aushandlungsdiskurse fungieren können und sollten.

Ich möchte auch erwähnen, dass die politische Kritik, die durch die Vermittlung dieser Kompetenzen ermöglicht wird, intersubjektiv nachvollziehbare Veränderungs- und Organisationspotentiale innerhalb unserer Gesellschaft sichtbar machen und dadurch reale politische Handlungsfähigkeit herstellen kann. Der Transfer dieser theoretischen Kompetenzen in die Praxis ist gegeben, wenn die sich hieraus ergebenen Kontroversen zu politischem Handeln – bis hin zu Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam – führen können.

Ein politisch überaus wichtiges Anwendungsfeld dieser Kompetenzen und zugleich eine Schnittmenge zwischen diesen philosophischen und anderen wissenschaftlichen Disziplinen sei hier ebenfalls kurz angesprochen: Die grundlegende Kenntnis von den Mechanismen und Unzulänglichkeiten unseres Denkens und Urteilens. Ich kann dies hier nur skizzieren, aber zur Mündigkeit gehört mit hinzu, über die Grenzen und Unzulänglichkeiten des eigenen Räsonierens, der eigenen Urteilskraft Bescheid zu wissen (vgl. Körner 2019, S. 372–378). Und auch die Kenntnis der Grenzen und Unzulänglichkeiten des Räsonierens Dritter sind wichtig, denn sonst lässt sich etwa nicht erkennen, wann das Spielfeld des rationalen Diskussion tatsächlich schon verlassen wurde und stattdessen reine Machtkämpfe ausgetragen werden, etwa mit Vernebelungstaktiken, Worthülsen und Ideologemen. Hierzu dürfte auch psychologisches und historisches Wissen wichtig sein.

Dieses Wissen um die Beschränktheiten und Fehleranfälligkeiten des Denkens sowie des Hintergehens rationaler Diskurse ist umso mehr nötig, als es offenbare Machtgefälle – politischer, ökonomischer, kultureller und weiterer Art – gibt, die die Möglichkeit rationaler Diskurse verhindern; hinzu kommt das Problem der Marginalisierung von Positionen, wenn diese von sozial marginalisierten Gruppen vertreten werden. Diese Gefälle und Hinderungsfaktoren müssen erkannt und kritisiert werden können. Etwas grob könnte man deshalb sagen: Um die bürgerliche Korrektivfunktion erfüllen zu können, muss man auch kompetent darin sein, zu erkennen, wann die Versprechen der Demokratie – etwa das Versprechen der Aushandlung mittels rationaler Diskurse – nicht erfüllt werden; und vor allem, wo die Nichterfüllung dieser Versprechen rhetorisch oder auf anderem Wege kaschiert wird. Man könnte also sagen: Politische Urteilskraft benötigt auch ideologiekritische Kompetenzen – auch wenn diese Perspektive freilich an anderer Stelle inhaltlich weiter ausgeführt und konkretisiert werden müsste.

Nun könnte man die Frage stellen, weshalb ich eigentlich stets nur den Begriff der Urteilskraft verwende, nicht aber über den ja viel populäreren Begriff der Meinung. Der Grund dafür ist einfach: Von den drei geläufigsten Bedeutungen des Begriffes „Meinung“ sind zwei uninteressant und die verbliebene hochproblematisch: Erstens kann „Meinung“ eine begriffliche Oberkategorie für alle Formen des Überzeugtseins sein; zweitens kann „Meinung“ eher „Vermutung“ oder „Hypothese“ bedeuten, also ein schwaches Überzeugtsein. Und drittens kann „Meinung“ in der leider sehr verbreiteten Fassung, die sich in Sätzen wie „Das ist halt meine Meinung!“ ausdrückt, als Etikett eines relativistischen Dogmatismus verstanden werden. Das heißt: Wer in dieser Form sagt „Das ist halt meine Meinung!“ meint damit, dass man über den fraglichen Gegenstand dieser oder jener Ansicht sein könne, dass die eigene Ansicht aber erstens nicht erklärungs- und rechtfertigungsbedürftig ist und sie zweitens systematisch jeder Kritik entzogen wird. In dieser Form dient „Das ist eben meine Meinung!“ also als Dogmatisierung der eigenen Überzeugung, als Immunisierung gegen Kritik, und wer sich gegen Kritik immunisiert, der verlässt das Feld der rationalen Argumentation. Der relativistische „Meinungs“-Begriff ist also ein Feind offener, rationaler, argumentierender Diskurse und damit des (begrenzten) politischen Pluralismus – und ideologiekritische Kompetenzen bestehen mithin auch darin, solche politisch hochproblematischen Dogmatisierungen erkennen und kritisieren zu können. Dagegen lässt der Begriff des „Urteils“ explizit Argumente, Kritik und Revision zu.

Und um zuletzt beim Stichwort „Ideologiekritik“ affirmativ zu meinem einleitenden Exkurs und damit zu Hans Albert zurückzukommen:

Wir haben keinen Anlaß, eine Deutung der Demokratie zu akzeptieren, die die tatsächlichen Zusammenhänge in falschem Lichte erscheinen läßt, um sie dadurch zu rechtfertigen. […] Wir haben vielmehr allen Grund, solche Tatbestände als mit Fehlern behaftete Problemlösungen zu betrachten, die auf jeden Fall verbesserungs- und revisionsbedürftig sind. (217)

Und insofern wir das Ziel der gewaltfreien Aushandlung von Differenzen und Kontroversen mittels vernünftiger öffentlicher Diskussion wollen, können wir den sozio-politischen, den institutionellen und den ökonomischen Status Quo durchaus als einen „Problemlösungsvorschlag“ begreifen, der in zahlreichen Hinsichten verbesserungswürdig ist. Und diese Verbesserungen hin zu jenem Ideal können nur entwickelt und umgesetzt werden, wenn die Akteure an unserem Gemeinwesen, also die Bürger*innen, bereits jetzt in der Erfüllung dieses Ideals geschult werden, sodass sie auch die mangelnde Umsetzung kritisieren können, um durch formelle und informelle politische Partizipation an der Verbesserung dieses Gemeinwesens teilzuhaben – denn Demokratie ist niemals abgeschlossen, ganz unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung.

Folgt man meiner dritten These, dass politische Urteilskraft im Laufe des Lebens erlernt (und zudem immer wieder aufs Neue eingeübt und kultiviert) werden muss, so ergibt sich das Resultat, dass mündige Bürger*innen, die das Kernversprechen demokratischer Gesellschaften überhaupt erst ermöglichen, gewissermaßen gemacht werden müssen. Und ihrem eigenen Ziel nach ist es die politische Bildung, die für diese Aufgabe vorgesehen ist: Ohne politische Bildung – dieser Form und ggf. weiterer Formen – kann Demokratie ihre Versprechen nicht erfüllen. Doch dafür muss, wie oben erwähnt, die bestehende politische Bildung reformiert und erweitert werden.

Dass hier die politische Bildung – ob ihrer Reichweite, Etablierung und Professionalisierung – in der Pflicht steht, und diese zum überwiegenden Teil von staatlichen Akteuren oder zumindest staatlicher Förderung getragen wird, bedeutet auch: Der demokratische Staat ist dazu gezwungen, diejenigen Kompetenzen zu schaffen, die vernünftige Kritik an staatlichem Handeln, verzerrten politischen Diskursen, ideologischen Nebelkerzen und uneingelösten Versprechen erlauben – also Gesellschaftskritik erlauben und fördern, die den Status Quo verbessernd überwinden kann.

Denn es besteht das Problem, dass politische Bildung kein von der Zielgruppe nachgefragtes Gut ist; deshalb muss es offensiv gefördert werden. Und dies kann – neben Stiftungen und Gewerkschaften in geringem Umfang – nur die öffentliche Hand mit ihren weitreihenden Ressourcen und Institutionen.

Auf den ersten Blick mag dies paradox erscheinen, aber: Das etablierte System muss Systemkritik – und d.h. auch die Voraussetzungen für theoretische wie praktische Systemkritik – fördern. (Wenn auch freilich nur Systemkritiken, die selbst wiederum die Grundgehalte demokratischer Gesellschaftsordnungen affirmieren – so ist etwa ein tatsächlicher „demokratischer Sozialismus“ als legitim denkbar, aber keine faschistische Systemkritik.)

Und man muss die Methoden erlernen, wie man sich vor Ideologien, populistischer Propaganda, aber auch Verschwörungstheorien und weiteren Gefährdungen für die politische Urteilskraft schützt, die zugleich eine Bedrohung der Demokratie darstellen. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, die Umstände und Ressourcen dafür zu schaffen und bereit zu stellen, damit die Bedingungen unseres demokratischen Miteinanders sichergestellt und vor allem weiterentwickelt werden. Da diese Aufgaben der Politik im Status Quo nicht ansatzweise hinreichend erfüllt werden, lässt sich die mangelnde Einlösung der Versprechen demokratischer Gesellschaftsordnungen als Argument nutzen, die Vermittlung kritischer Urteilskompetenzen von der etablierten Politik einzufordern.

Fazit: Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst schaffen muss

Demokratische Gesellschaftsordnungen jeder Couleur brauchen Bürger*innen, die politische Urteilskraft besitzen. Politische Urteilskraft setzt eine argumentationslogische Urteilskraft voraus, die zugleich die Mündigkeit der Bürger*innen garantiert. Und diese argumentationslogische Urteilskraft liegt nicht schlechthin vor, sondern muss aktiv gelehrt und dementsprechend gelernt werden. Sie besteht vor allem aus Wissensbeständen und Kompetenzen, die den philosophischen Feldern der Logik, Argumentationstheorie, Erkenntnistheorie und Wissenschaftstheorie entstammen, zuzüglich der Lehren von der Geschichte und den Mechanismen und Unzulänglichkeiten menschlichen Denkens sowie der Ideologiekritik – und dies sind damit die Felder, die die politische Bildung in Zukunft verstärkt aufgreifen muss.

Die Demokratie braucht Bürger*innen, die durch eine an der Förderung politischer Urteilskompetenz ausgerichtete politische Bildung geschult wurden. Die Demokratie braucht Bürger*innen und damit Bedingungen, die sie selbst erst erschaffen muss – so wie Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht.

Literatur

Albert, Hans (1968/1991): Traktat über kritische Vernunft. 5. Auflage. Tübingen: Mohr Siebeck.
Körner, Patrick (2019): Erfolgsbedingungen ideologiekritischer Praxis und das Problem des Paternalismus. In: Krüger, Uwe & Sevignani, Sebastian (Hrsg.): Ideologie, Kritik, Öffentlichkeit – Verhandlungen des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft. Frankfurt a.M.: Westend, S. 364–389.
Negt, Oskar (2010): Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform. Göttingen: Steidl
Popper, Karl (1934/2005): Logik der Forschung. 11. Auflage. Tübingen: Mohr Siebeck.

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