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Brasilien über alles, das Kapital über allen!

von Thilo F. Papacek

Seit dem 1. Januar 2019 regiert der rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. In der aktuellen Krise um das neuen Coronavirus SARS-CoV-2 agiert der amtierende Präsident Brasiliens konsequenter im Interesse der KapitalbesitzerInnen als jeder andere Staatschef. Er verurteilt Ausgangssperren und die Einschränkung des Geschäftslebens – um die Profite des Kapitals zu retten, ist Bolsonaro bereit, über Leichen zu gehen. Das öffentliche Gesundheitswesen im Land ist in einem miserablen Zustand. Wenn die Hospitäler von tausenden COVID-19-PatientInnen überrannt werden – was nur noch eine Frage der Zeit ist – wird es vermutlich schnell zusammenbrechen. Immer mehr seiner Verbündeten und AnhängerInnen wenden sich nun von dem Präsidenten ab. Es ist fraglich, wie lange er noch regieren wird. Was auf die kommende Katastrophe folgt, hängt auch davon ab, wie sich die Linke in der Krise schlägt – nicht nur in Brasilien, sondern global.

In Bedrängnis

Seit Tagen schlägt dem amtierenden Präsidenten Jair Messias Bolsonaro Ablehnung entgegen. Regelmäßig stellen sich BrasilianerInnen um 21:00 Uhr an ihre Balkone und schlagen auf ihre Töpfe, um gegen die Politik des Staatspräsidenten angesichts der Corona-Krise zu protestieren. Diese Art des Protests ist vor allem in Lateinamerika weit verbreitet und wird insbesondere – aber nicht ausschließlich! – von den eher konservativen Mittel- und Oberklassen praktiziert.

Auch die aktuellen Proteste gegen Bolsonaro werden über alle sozialen Klassen hinweg getragen. Dies ist neu, denn bislang konnte der Reaktionär auf die Unterstützung der Mittel- und Oberschicht setzen. Doch angesichts der Weigerung des Präsidenten, den Ernst der Lage anzuerkennen, zweifeln immer mehr Menschen daran, dass er der Krise wirklich gewachsen ist. Im Internet hat der Abgeordnete der linken Partei PSOL Sâmia Bonfim seit Anfang März fast eine Millionen Unterschriften gesammelt, die ein Impeachment-Verfahren verlangen. Auch Bolsonaros eigener Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta hat mehrfach den Staatspräsidenten öffentlich kritisiert wegen seiner unwissenschaftlichen und gefährlichen Äußerungen zum neuen Coronavirus. Der Präsident hat daraufhin Mandetta mit dem Rauswurf aus der Regierung gedroht. Kürzlich [30.03.2020] hat der oberste Richter Marco Aurélio die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Bolsonaro zu ermitteln, weil er wiederholt gegen ein Gesetz, das das wissentliche Verbreiten ansteckender Krankheiten unter Strafe stellt, verstoßen habe. Da der Präsident Immunität genießt, muss einer Anklage gegen ihn eine Zweidrittelmehrheit im Kongress zustimmen. In diesem Fall würde der Präsident zum Angeklagten und wäre für zunächst 180 Tage von den Amtsgeschäften enthoben.

Verschwörungsideologie versus Virus

Doch Jair Messias Bolsonaro weigert sich weiter, den Ernst der Corona-Krise anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Noch am 15. März begrüßte er DemonstrantInnen in Brasília mit Handschlag und Umarmung, die sich trotz einer Warnung des Gesundheitsministeriums zu einem Protest gegen den Kongress und für den Präsidenten eingefunden hatten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Delegationsmitglieder seiner USA-Reise positiv auf das Virus getestet worden. Der Präsident wurde eigenen Angaben zufolge dreimal negativ getestet, doch in der Presse wird vermutet, er verheimliche das wahre Ergebnis: Das Krankenhaus, das ihn getestet hatte, meldete 17 Infizierte, doch in der Liste waren zwei Namen von den Behörden geschwärzt worden – die von Bolsonaro und seiner Frau?

Weiterhin trifft er sich ohne Mundschutz mit seinen AnhängerInnen, spielt die gefährliche Lungenerkrankung COVID 19 als „kleine Grippe“ herunter und spricht von einer „Hysterie“ die die Welt erfasst habe. Die Medien würden das Problem aufbauschen, um ihm zu schaden. Vollends irrational wurde seine Argumentation, als er behauptete, Brasilianer seien durch ihre biologischen Eigenschaften gegen das Virus gefeit: „Sie fangen sich nie was ein. Du siehst einen Kerl ins Abwasser springen, und er kommt raus und springt noch mal, okay? Und nichts passiert ihm!“, erklärte Bolsonaro gegenüber Journalisten. Viel gefährlicher als das Virus, so Bolsonaro, sei die Wirtschaftskrise, die durch Ausgangssperren und andere Maßnahmen verursacht würde.

Eine Katastrophe bahnt sich an

Die meisten GouverneurInnen der Bundesstaaten und BürgermeisterInnen der Großstädte macht die Tatenlosigkeit der Bundesregierung fassungslos. 24 von 27 Regierungschefs der Staaten ergriffen eigene Maßnahmen wie Ausgangssperren und die Schließung von gastronomischen Betrieben. Auch rechte Gouverneure, die Bolsonaros ideologisch nahe stehen, wie João Doria (São Paulo) und Wilson Witzel (Rio de Janeiro), ignorieren den Präsidenten und setzten die von Virologen empfohlenen Maßnahmen um.

Die Folgen einer COVID-19 Epidemie in Brasilien sind kaum auszumalen. In den Favelas leben die meisten Menschen sehr beengt – soziale Distanz ist kaum möglich, alte Menschen leben bei ihren Familien und können nicht geschützt werden. Zudem fehlt insbesondere in den entlegeneren und ärmeren Lagen der Favelas oft fließendes Wasser – regelmäßiges Händewaschen ist so fast unmöglich. Zudem gab es in Rio de Janeiro erst kürzlich eine Wasserkrise, weil sich Algen unbemerkt in einer Aufbereitungsanlage vermehrt hatten. Wenn sich die Epidemie ungebremst in den Favelas ausbreitet, werden sich Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit infizieren. Selbst Drogengangs wie das Comando Vermelho, die in Rio de Janeiro mehrere Favelas kontrollieren, haben wegen dieser Bedrohung Ausgangssperren erlassen. Doch für die arme Bevölkerung, die meist im informellen und Dienstleistungssektor tätig ist, bedeutet dies ein furchtbares Dilemma: Entweder sie gehen arbeiten und riskieren sich zu infizieren, oder sie bleiben ohne Einkommen zuhause. Staatliche Hilfsprogramme sucht man vergeblich. Immerhin erließ die Regierung inzwischen ein Gesetz, das Bedürftigen Familien in Notlagen 200 Reais (umgerechnet etwa 35 Euro) pro Monat zukommen lassen sollte – der Betrag wurde im Kongress auf 600 Reais erhöht. Doch wie die Menschen, die Anspruch auf diese Hilfen haben, erreicht werden sollen, bleibt ungeklärt.

Auf das Gesundheitssystem Brasiliens rollt indes eine Katastrophe zu. Einer veröffentlichten Vorstudie (also vor dem peer-review veröffentlicht) von WissenschaftlerInnen der Universität Oxford könnten in Brasilien 478.000 Menschen durch COVID-19 sterben. Doch diese Studie basiert hauptsächlich auf der Altersstruktur des Landes und geht davon aus, dass sich 40 % der Bevölkerung infizieren. Zieht man die ohnehin desolate Lage des Gesundheitswesens in Betracht, sieht die Lage ungleich düsterer aus.

Der brasilianischen Website The Intercept von Glenn Greenwald liegt ein Dokument des brasilianischen Geheimdienstes ABIN vor, das an den Staatschef und die GouverneurInnen der Bundesstaaten geschickt wurde. Darin kommen die AnalystInnen zu dem Schluss, dass bereits Anfang April die Intensivstationen des Landes überlastet sein werden. Bis zu 207.435 BrasilianerInnen könnten innerhalb der nächsten Wochen erkranken und 5.571 sterben. Den Berechnungen wurde eine ähnliche Entwicklung der Infektionen wie in China, Italien und Iran zugrunde gelegt. Insbesondere ärmere Bundesstaaten mit schlechterer Gesundheitsinfrastruktur wären auf katastrophale Weise betroffen. In den Bundesstaaten Ceará, Santa Catarina, Acre und im Bundesdistrikt von Brasília würden nach Berechnungen der ABIN in den nächsten Wochen jeweils 44,5%, 30,6%, 30,4% bzw. 46,3% der vorhandenen Betten auf Intensivstationen für COVID-19 Patienten benötigt. Derzeit sind nach Angaben des Dokuments 80-90% der Intensivbetten bereits belegt. Bislang [Stand: 4. April] haben sich 9.216 BrasilianerInnen infiziert, 365 sind der Lungenkrankheit COVID-19 erlegen. Doch dass ein extrem schneller, rapider Anstieg der Infektionen möglich ist, hat das Beispiel der USA in den letzten Tagen gezeigt.

Präsident in politischer Selbstisolation

Der Präsident ignoriert die Warnungen seines Geheimdienstes. Im Gegenteil, dass einige Gouverneure die Empfehlungen ernst nahmen und entsprechend handelten, erboste ihn, da er diese Haltung als Insubordination wertete (was sie freilich nicht ist – die Bundesstaaten haben laut Verfassung weitgehende Autonomie). In einem provisorischen Präsidialdekret verbot er den GouverneurInnen der Bundesstaaten und den BürgermeisterInnen des Landes, Bahnhöfe oder Flughäfen ohne die Zustimmung der Bundesregierung zu schließen. Zusätzlich erließ er ein Dekret, das Gottesdienste von den Ausgangssperren der Bundesstaaten ausnehmen sollte – eine Konzession an die mit ihm verbündeten evangelikalen Kirchen. Das Oberste Gericht hat diese Dekrete mittlerweile kassiert und auch die geplante Kampagne der Bundesregierung „Brasilien darf nicht stehen bleiben!“ verboten. Mit dieser Kampagne wollte der Präsident die Bevölkerung davon überzeugen, sich nicht an die Ausgangssperren der lokalen und regionalen Regierungen zu halten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Aufgrund des Gerichtsentscheids ist es nun verboten, diese Kampagne über Fernsehsender oder in Zeitungen zu lancieren, auch Twitter, Facebook und WhatsApp löschen die verharmlosenden Nachrichten des Präsidenten und seines Teams.

Dieses Team um den Präsidenten umfasst inzwischen fast nur noch ihn und seine drei Söhne, die als Abgeordnete im Kongress, dem Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro und im Stadtrat von Rio de Janeiro Sitze haben. Mit zahlreichen früheren Verbündeten hat sich der Präsident bereits überworfen. Seit November letzten Jahres ist der Präsident parteilos – er trat aus der evangelikal geprägten Sozial-Liberalen Partei PSL aus – mutmaßlich, um sich von den Korruptionsvorwürfen der Partei zu distanzieren. Der Aufbau einer eigenen Partei „Allianz für Brasilien“ ist noch nicht vollzogen.

Auch die Agrarlobby, bislang eine der wichtigsten Stützen des Präsidenten, beginnt sich vom Bolsonaro-Klan zu entfremden. Die radikale Lockerung der Umweltgesetzgebung unter dem Minister Ricardo Salles hat die katastrophalen Brände in Amazonien im Sommer vergangenen Jahres provoziert – diese waren das Resultat einer Ausweitung des Ausbaus der Infrastruktur, Bergbau und industrieller Landwirtschaft in dieser Region. Die neue Umweltpolitik sollte eigentlich der Agrarindustrie zugute kommen, doch den wichtigsten AgrarunternehmerInnen beginnt es zu dämmern, dass die ungebremste Zerstörung des größten Waldgebietes der Erde zugunsten von weiteren Agrarflächen ihnen bereits mittelfristig mehr schaden als nutzen wird: Der amazonische Regenwald ist enorm wichtig für den Wasserzyklus auf dem Subkontinent und zunehmende Dürren haben für die exportorientierte Landwirtschaft, die etwa 24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, fatale Folgen.

Dass nun Eduardo Bolsonaro, einer der drei Söhne Bolsonaros, auch noch angesichts der Corona-Krise einen Streit mit China angezettelt hat, stieß viele AgrarunternehmerInnen zusätzlich vor den Kopf. Über Twitter beschuldigte der Kongressabgeordnete die Volksrepublik, für die Corona-Krise verantwortlich zu sein, was erboste Reaktionen der chinesischen Botschaft provozierte sowie die Ankündigung, dass dieser Fall „noch Konsequenzen“ haben würde. Dies erschreckte die Agrarlobby enorm, die sich umgehend von Eduardo Bolsonaro und seinen Äußerungen distanzierte: Die Volksrepublik ist wichtigster Abnehmer der bedeutendsten brasilianischen Exportprodukte, Sojaschrot und Eisenerz.

Auch unter den Militärs beginnt es zu rumoren angesichts des zunehmend erratischen Verhaltens des Bolsonaro-Klans. Eigentlich gilt der ehemalige Hauptmann der Fallschirmjäger als Mann der Streitkräfte. Unzählige Male hat er die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt und die damals begangenen Menschenrechtsverbrechen gegen Dissidenten verharmlost oder gut geheißen. Zwar genießt Bolsonaro insbesondere unter den mittleren Dienstgraden ungebrochene Beliebtheit, doch die Führungsriege der Streitkräfte – die sich immer schon als die eigentlichen Garanten von Ordnung und Fortschritt im Land sahen und den ehemaligen Hauptmann nur als ein kleineres Übel akzeptierten– denken offenbar darüber nach, im Zweifelsfall Bolsonaro abzusetzen. In diesem Fall würde wohl der Vizepräsident Hamilton Mourão die Regierungsgeschäfte übernehmen – also einer der ihren, denn Mourão ist pensionierter Artilleriegeneral.

Die „Bolsominions“, die fanatisierte Basis des Präsidenten

Der Präsident ignoriert, dass er zunehmend Verbündete verliert, kann er sich doch auf einen harten Kern von UnterstützerInnen verlassen. In den letzten Jahren hat der Präsident brasilianische Rechte aus allen Lagern hinter sich vereinigen können. Gerade durch seine brutale Sprache wurde er vor allem bei jungen Männern – aber nicht nur – sehr populär, die ihm den Spitznamen „Mythos“ gegeben haben. Nur noch um die 36 Prozent der Bevölkerung befinden in Umfragen die Regierung als „gut oder sehr gut“ – doch diese etwa 30 Prozent haben es in sich. Insbesondere im Kleinbürgertum finden sich die völlig fanatisierten AnhängerInnen des Präsidenten, die sogenannten „Bolsominions“. Für rationale Argumente sind sie völlig unerreichbar, aber sie stimmen blind allem zu, was der Präsident verlautbart. Den großen Medien – auch Leitmedien wie dem größten lateinamerikanischen Medienkonzern Rede Globo, ein Novum in der jüngeren brasilianischen Geschichte – glauben sie aus Prinzip nicht. In jeder Kritik an der Regierung erkennen sie nur einen Teil der „kommunistischen“ Kampagne gegen ihren geliebten Präsidenten. Verschwörungsideologisches Denken bis hin zum Glauben an die Flache Erde ist entsprechend weit unter ihnen verbreitet (klassischer Antisemitismus dagegen weniger, Bolsonaro zeigt sich gerne pro-zionistisch). Viele der AnhängerInnen des Präsidenten gehören evangelikalen Pfingstkirchen an – diese sind nicht gerade als Hort kritischen Denkens bekannt und im Vergleich zur oft noch befreiungstheologisch geprägten katholischen Kirche in Brasilien besonders reaktionär.

Angesichts der aktuellen Krise organisieren die AnhängerInnen des Präsidenten – um die Ausgangssperren der Bundesstaaten zu umgehen – Auto-Demos für die Bundesregierung und gegen die Ausgangsperren. Mancherorts wurden sie auch gebührend empfangen, wie in der Stadt Balneário Camboriú in Santa Catarina, wo die Autos der meist gut betuchten Demonstrierenden mit Pferdescheiße beworfen wurden. Die Gruppe der fanatisierten AnhängerInnen Bolsonaros schrumpft zwar zusehends, doch die soziale Sprengkraft, die von diesem Bevölkerungsteil ausgeht, darf nicht unterschätzt werden: Diese Leute sind meist auch bewaffnet, lockerte Bolsonaro doch in den ersten Monaten seiner Regierungszeit die Waffengesetzgebung des Landes.

Ultra-Politics – der neue Faschismus

Die Bewegung hinter Bolsonaro könnte man durchaus als faschistisch bezeichnen. Aber etliche Elemente unterscheiden sie vom historischen Faschismus – zum Beispiel das Fehlen einer uniformierten Massenbewegung oder einer starken Partei. Im US-amerikanischen Magazin Jacobin schlugen Alex Hochuli, Sabrina Fernandes und Benjamin Fogel den Begriff Ultra-Politics vor, um die Bewegung um Bolsonaro zu beschreiben: „A fancy term for fascism“ wie Hochuli an anderer Stelle einräumt. Damit ist gemeint, dass diese Art von Politik die Welt in Verbündete und Feinde einteilt und Erfolg nur in der Auslöschung des Gegners erkennt – Kompromiss und demokratischer Ausgleich werden aus Prinzip abgelehnt.

Der größte Unterschied zwischen dem historischem Faschismus und der Regierung Bolsonaros ist deren neoliberale Wirtschaftspolitik. Der Präsident selbst kokettiert damit, von Wirtschaftsfragen wenig zu verstehen und überlässt alles seinem Super-Minister Paulo Guedes. Der Ökonom und Investmentbanker hat in Chicago beim neoliberalen Vordenker Milton Friedman promoviert und leitet derzeit das Wirtschaftsministerium, dem unter Bolsonaro noch die zuvor unabhängigen Ressorts für Finanzen, Planung, Budgetierung, Industrie und Handel zugeordnet wurden. Die Nominierung von Guedes ist der Hauptgrund, warum nicht zuletzt auch deutsche Unternehmen große Hoffnungen in die Regierung Bolsonaros gesetzt haben – der Ballungsraum von São Paulo gehört zu den wichtigsten deutschen Industriestandorten. Guedes vertritt eine radikal liberale Wirtschaftspolitik, wie sie bislang nie in Brasilien umgesetzt worden war und schlug vor, wichtige Staatsunternehmen – etwa den Erdölkonzern Petrobras – zu privatisieren. Dieser Plan ist bei der Bevölkerung allerdings extrem unbeliebt und die meisten BrasilianerInnen bewerten vergangene Privatisierungen wie etwa die des Bergbauriesen Vale – zuvor als Staatsbetrieb Companhia Vale do Rio Doce bekannt – als Fehler. Guedes dagegen hält sogar Schulen und Gefängnisse im Prinzip für verkäuflich. Angesichts der Krise hat er als Planungsminister auf ganzer Linie versagt – weder verfügt der Staat über medizinische Geräte für den Notfall, noch irgendwelche Pläne, um die im Stich gelassene Bevölkerung in den Favelas zu versorgen.

Bolsonaros Mantra lautet, dass die Wirtschaft nicht still stehen dürfe. Menschliche Opfer nimmt der Präsident schulterzuckend hin: „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte er schulterzuckend in einem Fernsehinterview. Größere Sorgen als um die Bevölkerung machte er sich um die Gewinne der KapitalbesitzerInnen. Um Unternehmen zu entlasten, erließ er ein provisorisches Dekret, das die Unterbrechung von Lohnauszahlungen für vier Monate erlaubt hätte. Ihm schlug umgehend eine Protestwelle entgegen, die ihn Zwang, das Dekret wieder zurück zu nehmen. Er versuchte sich herauszureden, das Dekret sei „schlecht redigiert“ worden.

Angesichts der geballten Inkompetenz der Regierung erstaunt es erneut, wie Bolsonaro überhaupt gewählt werden konnte. Mit dem Wahlspruch „Brasilien über Alles, Gott über Allem!“ konnte er bei den allgemeinen Wahlen im Oktober 2018 die Präsidentschaft erlangen. Inzwischen scheint er eher nach dem Motto „Das Kapital über alles! Möge sich Gott der anderen Erbarmen!“ zu regieren.

Das Scheitern der Arbeiterpartei

Der Aufstieg Bolsonaros ist nicht ohne den Abstieg der Arbeiterpartei PT zu erklären. Im Jahr 2002 wurde der ehemalige Gewerkschaftsführer Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten gewählt und trat das Amt am 1. Januar 2003 an. Den Spitznamen „Lula“ (Tintenfisch) hatte er sich offiziell eintragen lassen, um damit bei Wahlen antreten zu können. Den Spitznamen hatte er sich damit verdient, dass er sehr gerne Menschen umarmt – sowohl wörtlich als auch bildlich: Er hat das Talent, VertreterInnen unterschiedlicher Fraktionen zusammenzubringen und gemeinsam zu agieren.

Als Gewerkschafter war Lula maßgeblich bei der Organisation von Protesten gegen die Militärdiktatur in den 1980er Jahren und der Gründung der Arbeiterpartei PT beteiligt. Seit den Wahlen 1989 war er der Präsidentschaftskandidat der PT, scheiterte aber in den Stichwahlen immer gegen seine bürgerlichen Rivalen. Im Jahr 2002 gelang ihm der Durchbruch. Einen wesentlichen Anteil daran hatte der berühmte „Brief an das brasilianische Volk“. Darin erklärte er – wohl auch unter dem Eindruck der Entwicklung sozialdemokratischer Parteien in Europa wie „New Labour“ unter Tony Blair und der SPD unter Gerhard Schröder – seine Abkehr von einer klassenkämpferischen Politik und seine Absicht, einen Ausgleich mit dem Kapital zu finden. Dies beruhigte tatsächlich die Finanzmärkte, die von Wirtschaftseliten kontrollierten Medien – allen voran Lateinamerikas größter Medienkonzern Rede Globo – unterließen ihre übliche Propaganda gegen die PT. Die Arbeiterpartei errang einen historischen Sieg und eine neue Epoche in der brasilianischen Geschichte wurde eingeläutet. Allerdings entfremdete das Bündnis der PT mit der Bau- und Agrarindustrie die Regierung zunehmend von ihrer Basis, wirkte es doch so, als mache die Partei nun vorrangig Politik für den Klassenfeind. Einige Mitglieder verließen die PT und gründeten die neue linke Partei „Sozialismus und Freiheit“ PSOL.

Doch die Rechnung der Regierung Lula ging zunächst auf – jedenfalls bis 2008. Angefeuert durch die chinesische Nachfrage nach Eisenerz und Agrarprodukten, gewachsenes technisches Know-How und neue, erfolgreiche Industriebetriebe (etwa Embraer, nach Boeing, Airbus und Bombardier der viertgrößte Flugzeugbauer der Welt) wuchs die brasilianische Wirtschaft enorm. Günstige Kredite für Agrarunternehmen, Entwicklung neuer Produkte (Brasilien war lange Vorreiter bei der Entwicklung von Kunststoffen aus Zellulose und Biotreibstoffen) und große Infrastrukturprojekte taten ihr Übriges. Unter diesen Bedingungen waren die KapitalbesitzerInnen bereit, für den sozialen Frieden höhere Abgaben zu akzeptieren, mit denen die PT historisch einmalige Sozialprogramme einführen konnte – das Fome-Zero (Null Hunger) Programm beendete fast vollständig die Unterernährung in Brasilien. Die Gesundheitsvorsorge für die Ärmsten verbesserte sich massiv, nicht zuletzt durch ein Abkommen mit Kuba, das tausende Ärzte nach Brasilien schickte. Stipendien ermöglichten begabten SchülerInnen aus armen Verhältnissen den Zugang zu Universitäten. Arbeitsrechte verbesserten sich. Das Land veränderte sich merklich.

Doch gerade diese Veränderung brachte die vorher Privilegierten gegen die PT auf. Die Ober- und Mittelschichten, die sich als die natürlichen Herren des Landes empfinden, fühlten sich in ihrem Lebensstil bedroht: Die Hausangestellten verlangten mehr Lohn und Arbeitsrechte, gar ein freies Wochenende? Die Flugplätze waren nicht mehr fast leer und exklusiv für die – meist weiße – Oberschicht, sondern am Wochenende plötzlich überfüllt von ArbeiterInnen und Hausangestellten aus dem Nordosten, die mit dem Flugzeug zu ihren Verwandten reisten? Plötzlich war ein Universitätsplatz und -abschluss von einer der prestigeträchtigen staatlichen Hochschulen nicht mehr wie selbstverständlich für den eigenen Nachwuchs gesichert, sondern musste in Konkurrenz mit begabten SchülerInnen aus der Favela erarbeitet werden? Das kann, das darf nicht sein! Diese Reaktionen auf die Veränderungen der brasilianischen Gesellschaft mögen außerhalb Brasiliens absurd klingen, doch nach wie vor ist das Land in seiner Sozialstruktur tief von der Sklaverei geprägt: Brasilien war das letzte Land der westlichen Hemisphäre, das 1888 diese Rechtsinstitution abschaffte. Kulturelle Eigenheiten aus der Sklaverei blieben erhalten: Noch heute gilt eine Hausangestellte, die mit in der eigenen Wohnung wohnt und fast rund um die Uhr zur Verfügung steht, ab einem gewissen Einkommen als selbstverständlich und signalisiert entsprechendes Sozialprestige. Insbesondere für die Mittelschichten, für die Hausangestellte plötzlich nicht mehr erschwinglich wurden, war diese Entwicklung bedrohlich. In sozialen Medien sprachen sie davon, sich „fremd im eigenen Land“ zu fühlen. Unter einem nicht unerheblichen Teil der brasilianischen Mittel- und Oberschicht gärte ein abgrundtiefer Hass auf die Arbeiterpartei, der „Anti-Petismo“. Früh entwickelte sich Bolsonaro zur Gallionsfigur dieser rechtsradikalen Ideologie. Mit seinen menschenverachtenden Sprüchen zu Schwarzen, Indigenen, Homosexuellen und seinem Lobgesang auf Folterer der Militärdiktatur wurde und wird er von einer feixenden Menge gefeiert. Immer mehr Menschen vor allem aus kleinbürgerlichen Schichten erwarteten von ihm, dass er sie erlöse und „ihr Land“ (= ihre Privilegiertheit) zurückerobere.

Doch dem „Anti-Petismo“ zum Trotz erhielt die positive wirtschaftliche Entwicklung den Frieden aufrecht. Doch ab 2008 änderte sich die Situation. Zum einen brach die Nachfrage nach Rohstoffen auf dem Weltmarkt ein und eine bis heute anhaltende Wirtschaftskrise begann. Um die Finanzmärkte zu beruhigen und eine Inflation zu verhindern (die Hyperinflation in den 1980er Jahren bis 1994 hat die brasilianische Öffentlichkeit regelrecht traumatisiert), setzte die PT eine Austeritätspolitik um, die ihr sinkende Zustimmung und etliche Proteste bescherte. Diese Proteste gingen zunächst von linken Basisgruppierungen aus, wurden aber zunehmend vom „Anti-Petismo“ vereinnahmt. Eine Protestbewegung gegen die PT entstand, mit maßgeblicher Unterstützung durch den mächtigen Industrieverband von São Paulo, FIESP.

Zum anderen begann der Odebrecht-Skandal: Im Rahmen der Lava-Jato („Waschanlage“) Untersuchungen der Bundespolizei – der Name war das interne Kennwort für die Ermittlungen – kam heraus, dass das größte Bauunternehmen Lateinamerikas Odebrecht systematisch PolitikerInnen aller coleur in ganz Lateinamerika – insbesondere aber im Heimatland Brasilien – schmierte, um an überteuerte Bauaufträge zu gelangen. Über Kickbackzahlungen wurde das System finanziert, für die Organisation gründete der Weltkonzern ganze Abteilungen und eigene Banken in Steuerparadiesen. Dabei nutzte mutmaßlich die PT das erhaltene Geld, um über Schmiergelder PolitikerInnen rechter Parteien auf Linie zu bringen – der PT regierte nie allein, sondern war auf ein Bündnis mit der konservativen Partei PMDB und deren Zustimmung im Kongress angewiesen.

Parteienverdrossenheit und der Aufstieg Bolsonaros

Obwohl alle Parteien betroffen waren, konzentrierten sich die großen Leitmedien – insbesondere Rede Globo – auf PT-PolitikerInnen. Fälle, in denen es um PolitikerInnen rechter Parteien ging, wurden hingegen kaum beachtet. Das erzeugte ein Bild von einer durch und durch korrupten linken Regierung. Die Empörung über die Korruption nutzte der „Anti-Petismo“, um die Regierung weiter in der Bevölkerung zu diffamieren. Diese aufgeheizte Stimmung nutzte das von rechten Parteien dominierte Parlament im August 2016, um sich der verhassten PT endlich zu entledigen. Unter mehr als fadenscheinigen Vorwänden führte der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Nachfolgerin von Lula durch, die seit 2011 regierende Dilma Rousseff. Da die brasilianische Verfassung dem Präsidenten nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt, war Rousseff statt Lula bei den Wahlen 2010 für die PT angetreten und hatte die Präsidentschaft gewonnen. Ihr Vizepräsident Michel Temer von der PMDB – mehrfach selbst der Korruption bezichtigt, im Gegensatz zu Rousseff – übernahm die Regierungsgeschäfte und setzte sogleich eine rigide Haushaltspolitik um, der die Sozialprogramme zum Opfer fielen; der Hunger kehrte in die armen Bundesstaaten des Nordens zurück, wichtige soziale Errungenschaften der PT-Zeit gingen verloren. Temer beendete seine kurze Amtszeit als der wohl unbeliebteste Präsident des Landes. Auch die anderen historischen rechten Parteien wie DEM oder PSDB hatten aufgrund verschiedener Korruptionsaffairen ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Dieses Vakuum in den bürgerlichen Parteien füllte der zuvor als Politclown kaum ernst genommene Jair M. Bolsonaro.

Dennoch deutete alles darauf hin, dass bei den Wahlen 2018 der – trotz aller Korruptionsvorwürfe – weiterhin beliebteste Präsident der brasilianischen Geschichte erneut gewinnen würde: Luiz Inácio Lula da Silva. Doch die Korruptionsermittlungen im Fall Lava Jato verhinderten dies. Wegen mutmaßlicher Zahlungen eines Baukonzerns in Form eines Luxusapartments an Lula – angeblich als Dankeschön für erhaltene Aufträge – wurde Lula in erster Instanz zu über zwölf Jahren Haft verurteilt (ein von vielen internationalen Rechtsexperten als völlig überzogen hart bewertetes Urteil). Obwohl noch nicht alle Rechtswege ausgeschöpft waren, wurde der ehemalige Präsident inhaftiert und konnte nicht antreten (das brasilianische Gesetz erlaubt die Inhaftierung in zweiter Instanz; inzwischen wurde Lula aus der Haft entlassen, das Verfahren ist aber weiter anhängig). Der ungleich unbekanntere ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, trat statt ihm für die PT an und scheiterte gegen Bolsonaro.

Im Juni vergangenen Jahres veröffentlichte The Intercept geleakte Textnachrichten zwischen dem Bundesrichter Sergio Moro und den ermittelnden Staatsanwälten im Fall Lava Jato. Aus den Unterhaltungen geht eindeutig hervor, dass Richter und Staatsanwälte ihr Vorgehen koordiniert hatten, um Lula hinter Gitter zu bringen und so seine Wiederwahl zu verhindern. Der Saubermann und Liebling der Mittelklasse Sergio Moro, der sich einer ungeheuren Beliebtheit bei den „Anti-Petistas“ erfreute, war selbst korrupt und verletzte mit politischen Absichten die richterliche Neutralität – was ihm von vielen seiner AnhängerInnen aber nicht negativ angelastet wird, ging es schließlich gegen die Richtigen, also die Arbeiterpartei. So ist es nur folgerichtig, dass Bolsonaro ihn nach seinem Wahlsieg zu seinem Justizminister ernannte – Moro hatte diesen maßgeblich ermöglicht.

Schwache Führung in der Krise

So unwahrscheinlich der Aufstieg Bolsonaros auf den ersten Blick erscheint, so rätselhaft ist sein aktuelles Verhalten. Er wurde nicht zuletzt gewählt, weil ihm viele BrasilianerInnen Führungskompetenz zutrauten, doch in der aktuellen Krise scheint ihm genau die zu fehlen. Es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er den wirren Ansichten zum Virus SARS-CoV-2, die er öffentlich vertritt, selbst aufsitzt. Aber fast wirkt es so, als setze es Bolsonaro darauf an, abgesetzt werden. Neben den erwähnten Varianten einer Absetzung, könnte er auch gesundheitliche Probleme vorschieben – etwa wegen der Folgen des Messerattentats, das während des Wahlkampfs 2018 auf ihn verübt worden war und ihn lebensbedrohlich verletzt hatte.

Dankbar ist die Aufgabe, Brasilien zu regieren, derzeit auch ohne die Corona-Krise nicht. Die wirtschaftliche Lage war schon vorher desolat: Anfang März veröffentlichte das dem Planungsministerium unterstehende Brasilianische Institut für Geografie und Statistik die Wirtschaftszahlen für 2019, dem ersten Amtsjahr von Bolsonaro. Es zeigte einen deutlichen Abfall des Wirtschaftswachstums gegenüber den Vorjahren. In einer nur noch als grotesk zu bezeichnenden Show schickte Bolsonaro einen rechtsgerichteten Fernsehcomedian vor die versammelte Presse, um kritischen Fragen auszuweichen.

Sollte Bolsonaro nun aufgrund der Corona-Krise tatsächlich abgesetzt werden, könnte er sich später, wenn die nahezu unvermeidliche Wirtschaftskrise kommt, als derjenige inszenieren, der die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen verhindert hätte. Es scheint fast, als wolle sich der Präsident aus der Verantwortung ziehen, bevor die Katastrophe auf das Land hereinbricht.

Doch Bolsonaro ist mittlerweile gezwungen, das Nötige in der Krise zu tun: Zuletzt [03.04.2020] setzten die Streitkräfte Bolsonaro derart unter Druck, dass er doch einlenken musste, und in einer Fernsehansprache die Corona-Krise als „größte Herausforderung unserer Generation“ bezeichnete und ankündigte, nun doch mit den GouverneurInnen zu kooperieren. Überzeugend klang dies nicht, auch nicht für die Bevölkerung: Während der Ansprache hörte man von den Balkonen der brasilianischen Städte die das Klappern der Töpfe und „Bolsonaro raus!“-Rufe – nach Medienangaben mehr als je zuvor. Die Kompetenz für die wichtigsten konkreten Maßnahmen wie Ausgangssperren liegt ohnehin bei den GouverneurInnen, die ja in ihrer absoluten Mehrzahl die nötigen Schritte bereits eingeleitet haben.

Keine gute Zeit für die Absetzung des Präsidenten

Aus diesem Grund warnt der Kongressabgeordnete Marcelo Freixo (PSOL) davor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Dies verlangen viele linke Politikerinnen, da die Aussichten dafür ja derzeit gut ausehen, angesichts der geballten Ablehnung, die Bolsonaro derzeit entgegenschlägt. Doch Marcelo Freixo warnt, dass man damit nur Bolsonaros Spiel mitspielen würde. Ein Impeachment wegen Corona würde das Narrativ des Präsidenten, die Krise sei aufgebauscht, um ihm zu schaden, stützen. Zudem könnte er sich zu leicht aus der Verantwortung stehlen. Man müsse eher die Regierung unter Druck setzen, die angemessenen Entscheidungen zu treffen und sich dafür einsetzen, dass man Bolsonaro zur Rechenschaft ziehen kann: So habe es die Regierung mit ihrer Sparpolitik zu verantworten, dass sich vielerorts die Gesundheitsversorge massiv verschlechtert hat. Dies nicht zuletzt auch, weil Bolsonaro nach seiner Wahl angekündigt hatte, tausende kubanische Ärzte aus ideologischen Gründen des Landes verweisen zu wollen – die meisten waren ihm zuvor gekommen und hatten bereits vor seinem Amtsantritt das Land verlassen. Bolsonaro, so Freixo, solle selbst die Suppe auslöffeln, die er eingebrockt hatte.

Zudem, so Freixo, würde ein Amtsenthebungsverfahren die Legislative über Gebühr belasten. So würden wichtige Gesetzesentscheidungen bezüglich der Krise verzögert werden, mit womöglich katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Die Schuld dafür würde dann leicht auf die Parteien, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützen, geschoben werden können – sie stünden als Opportunisten da, die mit der Krise nur ihre politischen Absichten durchzusetzen versuchten.

Eine sinnvollere Strategie für die Linke sei es deshalb, konkrete Strukturen zu schaffen, um den vom Staat im Stich gelassenen Menschen zu helfen. Für derartige Selbsthilfe gibt es bereits positive Beispiele von Basisorganisationen in Favelas, die Hilfen für benachteiligte Familien organisieren. Die Landlosenorganisation MST – eine der größten linken Organisationen der Welt – produziert auf ihren Kooperativen mancherorts Desinfektionsmittel für Krankenhäuser. Derartige Aktivitäten seien besser geeignet, eine Gegenhegemonie zu Bolsonaro aufzubauen, anstatt um jeden Preis mitten in der Krise an die Regierung kommen zu wollen.

Diese Haltung Freixos deckt sich gut mit einer hervorragenden Analyse des Scheiterns der Arbeiterpartei PT des brasilianischen Marxisten Alex Hochuli. Eine der Lehren, die Hochuli für die Linke aus der Erfahrung der PT zieht, lautet: Man soll nicht um jeden Preis regieren. Anstatt angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise nach 2008 die Austeritätspolitik zu verfolgen, die von den KapitalbesitzerInnen verlangt wurde, hätte die Arbeiterpartei das Durchsetzen dieser Klasseninteressen lieber den bürgerlichen Parteien überlassen sollen. Keine Arbeiterpartei hat je Lorbeeren dafür geerntet, für das Kapital die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wichtiger sei es, strukturelle Fortschritte zu erreichen – zum Beispiel die Sozialprogramme der PT –, hinter die das bürgerliche Lager nicht ohne Weiteres zurückfallen kann. Den Abbau solcher Fortschritte im Rahmen einer Austeritätspolitik sollte man dem Klassenfeind überlassen, der sie ohnehin verlangt.

Dieser Ratschlag hat globale Gültigkeit, gerade in der aktuellen Corona-Krise: Sollen doch die bürgerlichen Parteien die Verantwortung für ihr jahrzehntelanges Missmanagement des Gesundheitssystems und die Folgen der Austeritätspolitik übernehmen! Zudem sind die bürgerlichen Parteien ohnehin wegen der Corona-Krise gezwungen, zentrale linke Forderungen durchzusetzen – es überschlagen sich die Nachrichten von Regierungsmaßnahmen, die noch vor wenigen Wochen als völlig undenkbar galten: Schulden werden praktisch unbegrenzt aufgenommen, konservative PolitikerInnen kündigen planerische Eingriffe in die Wirtschaft an, sogar Enteignungen sind im Gespräch. Der kapitalistische Realismus, wie Marc Fisher den Glauben nennt, demzufolge es keine Alternative zu Kapitalismus und Markt gebe, scheint von COVID-19 dahingerafft zu sein. Warum sollte eine linke Partei all dies umsetzen wollen, um dann, nach der Corona-Krise, für den unvermeidlichen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich gemacht zu werden? Es zeigt sich ja ganz von selbst, dass planerisches Handeln in Krisensituationen effizienter ist als der Markt – diesen Kurs, den zahlreiche bürgerliche Regierungen einschlagen, sollten linke Bewegungen und Parteien während der Krise unterstützen. Nach der Krise ist dann die Zeit, Rechenschaft für die Folgen der Austeritätspolitik zu verlangen und, noch wichtiger, dafür arbeiten, dass nicht zum neoliberalen Status quo ante zurückgekehrt wird. Die negativen Folgen der Austeritätspolitik traten bereits vor der Corona-Krise zutage, die Krise zeigt nun, dass sie nicht so alternativlos ist, wie von bürgerlichen Parteien immer behauptet. Die Frage steht im Raum: Warum sind diese staatlichen – also gesellschaftlichen – Interventionen in den Markt während der Krise der effizienteste Weg, die Bevölkerung zu versorgen, sollen es aber nach der Krise nicht mehr sein? Hier ergeben sich wichtige neue Handlungsmöglichkeiten für eine antikapitalistische Linke, die nicht ungenutzt verstreichen sollten. Schließlich steht nach Corona eine weitere globale Krise an, auf die der Kapitalismus keine angemessene Antwort bietet: die globale Klimakrise.

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