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Allen Warnungen zum Trotz

von Franziska

Der Bericht

„Hypothetischer Erreger: Virus aus der Familie der Coronaviren […] Infektiosität: Patienten können sofort mit Beginn der Symptome Viren ausscheiden, Virusausscheidung setzt nach 3 Tagen ein. Die Infektiosität endet mit dem Abklingen der klinischen Symptome, im Durchschnitt nach 16 Tagen.“

Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ist der Bund dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz durchzuführen. Dabei muss natürlich auch die Gefahr durch Pandemien berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck wurde 2011 ein Lenkungsausschuss des Bundesressorts eingerichtet, der bestimmen sollte, welche Ereignisse als bundesrelevant angesehen würden müssen. Dann kümmerte sich ein Arbeitskreis von Geschäftsbehörden, koordiniert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um die Ausarbeitung hypothetischer Szenarien. Diese Szenarien sollten besonders gefährliche Katastrophenfälle simulieren, und damit die Ableitung staatlicher Gegenmaßnahmen ermöglichen. Ein solches Szenario wurde im Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 veröffentlicht. Das Dokument war Bundestag und Bundesregierung bekannt.

Der Bericht beschreibt folgendes Szenario: das fiktive Cornavirus „Modi-SARS“ breitet sich weltweit aus, auch in Deutschland gibt es erste Fälle. Modi-SARS ist sehr gefährlich und besitzt eine hohe Infektiosität. Auch wenn es Szenario völlig fiktiv ist, sind die Parallelen zur aktuellen Situation erstaunlich groß:

„Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märke auf den Menschen übertragen wurde. […] Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. […] Des Weiteren wird angenommen, dass die Bevölkerung voll suszeptibel, also für das Virus empfänglich ist.“

Covid-19 stammt aus der Familie der Coronaviren und übertrug sich von Wildtieren über Märkte auf den Menschen. Der Ausgangspunkt der Pandemie war jedoch zwar nicht Südostasien, sondern China. Im Bericht wird auch erwähnt, dass die Letalität bei alten Menschen besonders groß sei. Der Bericht wirkt aufgrund seiner Nähe zu den realen Gegebenheiten dennoch nahezu unheimlich. Für Verschwörungstheorien gibt es jedoch keinen Anlass. Für ExpertInnen war das aktuelle Szenario durchaus vorhersehbar. Einen Vorgeschmack lieferte die SARS-Epidemie von 2002-2003, die vor allem China und Hong Kong betraf. Der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 demonstriert, dass die Gefahren eines Coronavirus-Ausbruchs den EpidemologInnen und VirologInnen bekannt waren.

In jedem Risikobericht wird das mit der jeweiligen Katastrophe verbundene Schadensausmaß auf einer Skala von A (geringe Schäden) bis E (massive Schäden) beziffert. Eine Pandemie durch Virus ‘Modi-Sars’ verursacht nach Einschätzung der ExpertInnen das maximale Schadensausmaß E in Bezug auf die folgenden Kategorien: „Tote“, „Verletzte, Erkrankte“, „Hilfsbedürftige“, „Auswirkungen auf die öffentliche Hand“, „Auswirkungen auf die private Wirtschaft“, „Auswirkungen auf die privaten Haushalte“, „Politische Auswirkungen“ und „Psychologische Auswirkungen“. Eine „Schädigung von Kulturgut“ sei nicht zu erwarten.

Fehlende Vorbereitungen

„Die Ausbreitung wird auch durch den Einsatz antiepidemischer Maßnahmen verlangsamt und begrenzt. Solche Maßnahmen sind etwa Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten oder andere Absonderungsmaßnahmen wie die Behandlung von hochinfektiösen Patienten in Isolierstationen unter Beachtung besonderer Infektionsschutzmaßnahmen. Mittel zur Eindämmung sind beispielsweise Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Neben diesen Maßnahmen, die nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden können, gibt es weitere Empfehlungen, die zum persönlichen Schutz, z. B. bei beruflich exponierten Personen, beitragen wie die Einhaltung von Hygieneempfehlungen.“

Auch diese Stelle aus dem Bericht beschreibt die aktuelle Situation sehr gut. Staaten haben Quarantänemaßnahmen für Infizierte und deren Kontaktpersonen verordnet. Schulen wurden geschlossen. Großveranstaltungen werden nicht mehr durchgeführt. In vielen Ländern, unter anderem auch Deutschland, besteht ein generelles Kontaktverbot.

„Die enorme Anzahl Infizierter, deren Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie hospitalisiert sein sollten bzw. im Krankenhaus intensivmedizinische Betreuung benötigen würden, übersteigt die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches (siehe Abschnitt KRITIS, Sektor Gesundheit, medizinische Versorgung). Dies erfordert umfassende Sichtung (Triage) und Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen werden und dort behandelt werden kann und bei wem dies nicht mehr möglich ist. Als Konsequenz werden viele der Personen, die nicht behandelt werden können, versterben.“

Solche Zustände konnten wir unter anderem in der Lombardei und in New York beobachten. In Deutschland dagegen können die Schwersterkrankten noch aufgenommen und versorgt werden. Doch auch wenn das deutsche Gesundheitssystem im europäischen Vergleich noch relativ gut abschneidet, sind wir auf die aktuelle Pandemie nicht vorbereitet. Es gibt nicht genug Krankenhauspersonal, es fehlen Masken und Desinfektionsmittel. Warum ist es so weit gekommen? Das Papier zur Pandemie Modi-SARS war der Bundesregierung seit 2013 bekannt, ebenso die darin enthaltenen Empfehlungen. Deutschland hätte sich also seit 2013 auf das Szenario vorbereiten können. Im Bericht heißt es:

„Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden in der Regel auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe.“

Auch diese Prognose trifft auf unsere Situation zu. Die Engpässe sind dramatisch. Eine Maskenpflicht wurde bundesweit wohl nur deshalb nicht umgesetzt, weil nicht genügend Masken vorhanden sind. Alle Länder fragen Masken an. Sollte es welche geben, werden sie hochsicher transportiert, um Diebstahl zu verhindern. Die Ausgabe der Masken wird streng rationiert, so dass alle notwendigen Stellen, welche erhalten. Der Preis von Desinfektionsmittel ist in die Höhe geschnellt.

Die Produktion von Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmittel hätte schon lange vor der Pandemie anfangen können. Statt sich allein auf die Produktion in Asien zu verlassen, hätte der Staat in Deutschland robuste Kapazitäten zur Herstellung der notwendigen Güter aufbauen können. Notfallpläne in Kliniken hätten im Voraus erarbeitet werden können. Das alles ist nicht passiert. Das Szenario wurde als unwahrscheinlich abgewatscht und völlig ignoriert.

Stattdessen wurde im Gesundheitswesen weiterhin gespart. Die Fallpauschalen (DRG-System) führten zu vielen Krankenhausschließungen überall in Deutschland. Über Jahre wurde am Pflegepersonal gespart – Stellen wurden abgebaut, obwohl abzusehen war, dass wir auf einen Pflegenotstand zusteuern. Das Gesundheitswesen wurde umgebaut, um maximale Profite zu sichern. Verantwortlich dafür ist eine Schwarz-Gelbe und danach eine Schwarz-Rote Regierung.

Langsame Reaktionen

Die Bundesregierung weigerte sich, schon vor der Pandemie die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Doch auch als Covid-19 bereits ausgebrochen war – die ersten Fälle gab es Ende 2019 – blieb die Politik zunächst untätig. Zu lange spekulierte sie darauf, dass Corona nur ein asiatisches Phänomen bleiben würde, und nahm damit eine rasante Verbreitung in Deutschland bewusst in Kauf. Wie so oft triumphierte der Wunsch, Kosten zu sparen. Im Januar breitete sich die Krankheit in China rasant aus, die Politik wurde erneut auf den Risikobericht aufmerksam gemacht. Doch selbst da wurden die Unternehmen nicht dazu angehalten, ihre Produktion auf mehr Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsmaschinen zu fokussieren bzw. umzustellen. Schutzkleidung wurde weiterhin gewinnbringend an die Meistbietenden verkauft.

Auch das Aufkommen der ersten Infektionen in Europa änderte nichts daran. PolitikerInnen schätzen die Lage während der Karnevalszeit falsch ein und sagten viele Großveranstaltungen nicht ab. Natürlich lässt sich im Nachhinein leicht reden. Vielleicht wäre die die Absage der beliebten Karnevalsveranstaltungen der Bevölkerung noch nicht vermittelbar. Trotzdem hätte die Bundesregierung zumindest die Produktion von den Materialien sichern können. Man hätte die Risikoanalyse betrachten müssen. Das wurde unterlassen.

Gerade jetzt wird die konservative Regierung, allen voran die „christlichen“ Parteien, von einem Großteil der Menschen positiv wahrgenommen. Die Menschen wünschen sich ein entschiedenes Durchgreifen und Handeln. Die öffentlichen Auftritte Merkels und Söders vermitteln das Bild, dass sie sie genau dies tun. Tatsächlich wurden sie jedoch zu spät aktiv, handelten also nicht vorausschauend. Die Politik hinkte der öffentlichen Meinung hinterher und ließ sich treiben von den Umfragen. Erst als ein solider Konsens zu Gunsten tiefer Eingriffe absehbar war, rief die Bundesregierung nach einem Kontaktverbot. Die Gesellschaft vergisst gerne und auch schnell. Die CDU hat in den Umfragen gewonnen, obwohl sie am Abbau des Gesundheitswesens maßgeblich beteiligt war und die Produktion von Masken und Desinfektionsmitteln versäumt hatte.

Länder wie Italien und Spanien sparten ihr Gesundheitswesen noch weiter zusammen als Deutschland. Zu wenig Personal, Klinikschließungen und eine schlechte Ausrüstung führten dazu, dass die Letalitätsrate zeitweise auf über 7% anstieg. Die massiven Einsparungen in der Vergangenheit führten nach all den Jahren zu unzähligen vielen Toten. Dass solche Zustände in Deutschland ausblieben, ist allein auf die Durchsetzung strenger Maßnahmen zurückzuführen. Hätte die Politik auch nur etwas langsamer reagiert, wäre auch hier das Gesundheitssystem überfordert worden. Wir hatten Glück.

Die Interessen der freien Wirtschaft

Der eigentliche Wahnsinn hat aber noch nicht begonnen, sondern wird erst noch folgen. Neoliberale drängen immer vehementer auf eine Endzeit der Kontaktsperren. In diesem Kontext sind nicht nur die Äußerungen Trumps und Lindners zu verstehen, sondern auch die umstrittene Heinsberg-Studie und die Empfehlungen der Leopoldina. Die Forderungen nach einem Ende der Maßnahmen laufen darauf hinaus, das wirtschaftliche Wohl über das der Bevölkerung zu stellen. Doch je mehr sich der Staat seiner Verantwortung entzieht, desto mehr Menschen werden infiziert. Wenn weitere Lockerungen durchgesetzt werden, wie etwa in NRW, dann werden alle Errungenschaften der letzten Wochen zunichte gemacht. Das Gesundheitssystem wird dann völlig überlastet zusammenbrechen.

Es gab zwar schon kleinere Eingriffe in die Wirtschaft, so wurden beispielsweise Aufträge zur Produktion von Beatmungsgeräten priorisiert, allerdings wird immer noch auf die Freiwilligkeit von anderen Sparten gesetzt, ihre Produktion auf medizinische Artikel umzustellen. Nicht notwendige Arbeiten werden nicht zurückgestellt, d.h. alle Menschen, die nicht in Kurzarbeit sind, sollen gewohnt ihrer Arbeit entweder vor Ort oder im Homeoffice nachkommen.

Wieso erwägt der Staat nicht auch Kontaktsperren für die Wirtschaft? Wieso werden lebensnotwendige Branchen nicht bewusst priorisiert und zur Not verstaatlicht? Die Antwort ist sehr einfach. Die Politik orientiert sich an den Interessen der freien Wirtschaft. Man hält an der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und somit am Kapitalismus fest. Profit geht vor Menschenleben. So überrascht es auch nicht, dass der Vize-Gouverneur von Texas (Dan Patrick) sogar darüber nachdenkt, dass ältere Menschen ihr Leben opfern sollten, um ja nicht der Wirtschaft zu schaden.

Die abgeschwächte Form dieser Aussage ist die bereits erwähnte Erwägung, die Kontaktsperren zu reduzieren. Je lockerer diese Sperren sind, desto mehr Menschen werden sich zwangsläufig infizieren und sterben. Die Letalität kann noch so klein sein, es werden zwangsläufig viele Menschen sterben, wenn die absolute Zahl der Infizierten besonders hoch ist.

Ziel von Regierungen muss daher sein, die Zahl der Neuinfizierungen praktisch auf 0 herunterzufahren, oder die Zeit in die Länge zu ziehen, damit das Gesundheitswesen nicht bei der Behandlung von Erkrankten überlastet wird. Weiterhin muss eine Strategie mindestens auf volkswirtschaftlicher, wenn nicht globaler Ebene erfolgen. Die Produktion wichtiger Schutzgüter muss vorranging priorisiert werden. Weitere Berufsfelder, wie Nahrungsproduktion, Energieversorgung, Logistik und der Einzelhandel müssen die Ressourcen erhalten, die sie benötigen. Die Infrastruktur muss zwingend am Laufen gehalten werden.

Andere Unternehmen werden jedoch zwangsläufig insolvent gehen. Für die Angestellten muss es Absicherungen geben. Der Staat sollte nicht wahllos private Unternehmen mit Wirtschaftshilfen unterstützen, stattdessen muss er Teile der Wirtschaft aufkaufen – als Anteilseigner oder sogar als neuer Eigentümer. Zudem müssen ArbeiterInnen direkt abgesichert werden.

Momentan sind besonders auch Soloselbstständige betroffen. Viele von ihnen üben allerdings Berufe aus, für die der Staat einst verantwortlich war – Beispiel: Sozialarbeit, Postverteilung. Auch hier muss der Staat wieder Verantwortung übernehmen und die Branchen wieder unter seine Obhut nehmen.

Fazit

  • Die Bundesregierung hätte sich auf Covid-19 vorbereiten können, da ihr schon 2013 ein Bericht vorlag, der vor einer Coronavirus-Pandemie warnte.
  • Deutschland versäumte es wie viele andere Länder, in Notfallpläne zu investieren und rechtzeitig zu reagieren.
  • Wie wir vor allem in Italien und Spanien sehen, rächen sich Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Auch in Deutschland wurde gespart.
  • Neoliberale stellen das Wohl der Wirtschaft über die Leben von Menschen. Sie kämpfen für das Aufweichen des Shutdown und sind bereit, ältere Menschen und andere RisikopatientInnen für die Wirtschaft zu opfern. 

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