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Paragraphen aus Gummi

Published in Theory on 21.02.2017


1976 sorgte der neu geschaffene Anti-Terror Paragraph 129a für kontroverse Diskussionen. Kritiker*innen befürchteten die Schaffung eines Gummiparagraphen, der fortan die Verfolgung missliebiger Oppositioneller ermöglichen könne. An der Einführung des noch problematischeren 129b 26 Jahre danach störten sich schon deutlich weniger Menschen. Heute scheinen beide Paragraphen selbst bis in die Linke hinein kein Thema mehr zu sein. Dabei sind sie nach wie vor für alle politisch Aktiven gefährlich.

Am 18. August 1976 verabschiedete die Regierung Schmidt den §129a zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus. Der neue Paragraph erklärte bereits die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer strafbaren Handlung. Die Reaktion darauf war breiter, gesellschaftlicher Protest der vor allem von einer Jugend kam, die damals zu großen Teilen links eingestellt war. Es war die Sorge vor einem Gummiparagraphen, der die kritischen Jugendlichen, aber auch kritische Intellektuelle auf die Straße trieb.

Gut 26 Jahre später, am 30. August 2002 erhielt der §129a einen Schwesterparagraphen — 129b. Dieser stellt im Großen und Ganzen die gleichen Handlungen unter Strafe wie §129a, bezieht sich aber auf terroristische Vereinigungen im Ausland; seine Verabschiedung war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001.

In den 26 Jahren, die zwischen der Verabschiedung der beiden Paragraphen liegen, hat sich die Gesellschaft in der Bundesrepublik deutlich gewandelt. So verwundert es nicht, dass §129b bei weitem nicht die Proteststürme auslöste, die sein Schwesterparagraph im Jahr 1976 entfesselt hatte. Dazu hat mit einiger Sicherheit, neben dem noch tief sitzenden Schock über den 11. September 2001, auch eine weitgehende Entpolitisierung der bundesdeutschen Gesellschaft und die mehr oder minder klare Eingliederung vieler ehemals Linker in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream der BRD beigetragen. Es war eine rot — grüne Regierung, die den §129b einführte. Im entsprechenden Abschnitt dieses Textes werden wir sehen, dass §129b tatsächlich noch problematischer ist, als §129a.

Heute sind beide Paragraphen vom Radar der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Dabei sollten sich eigentlich alle politisch Aktiven darüber im Klaren sein, dass diese beiden Paragraphen nach wie vor eine konkrete Gefahr für sie darstellen. Die Prozesse, die derzeit aufgrund des §129b vor deutschen Gerichten gegen mehrere Mitglieder*innen oppositioneller türkischer Organisationen geführt werden, sind in dieser Hinsicht ein Weckruf, der bislang kaum wahrgenommen wurde.

Der Prozess gegen Latife Adigüzelin Düsseldorf ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Prozesse wie der gegen Latife zeigen, dass es höchste Zeit ist, sich näher mit diesen beiden Paragraphen zu befassen und ein neues Bewusstsein für die Bedrohung zu entwickeln, die nach wie vor von ihnen ausgeht.

§129a — Was ist Terrorismus?

Der Hauptkritikpunkt bei der Einführung des §129a war, dass er bereits die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation zu einer strafbaren Handlung erklärt. Laut §129a kann die reine Mitgliedschaft bis zu zehn Jahre Haft bedeuten, ohne dass die angeklagte Person darüber hinaus eine strafbare Handlung begangen hat.

Der Begriff Terrorismus und analog die Einstufung einer Organisation als terroristisch sind dabei hochproblematisch. Bis heute gibt es keine international gültige Definition des Begriffs.1 Dies führt zu nationalen Definitionen, die sich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Damit sind der willkürlichen Einstufung oppositioneller Gruppen als terroristisch Tür und Tor geöffnet. Genau das kann immer wieder in verschiedenen Staaten beobachtet werden, aktuell zum Beispiel in der Türkei. In Deutschland ist es die Bundesanwaltschaft die beschließt, gegen welche Gruppierungen aufgrund von §129a ermittelt werden soll und die damit in gewisser Weise bereits eine Vorverurteilung vornimmt.

Denn für die reine Verfolgung von Gruppierungen, die organisiert Straftaten begehen, wäre schon der §129 völlig ausreichend. Er verbietet die Bildung von und die Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen. Kriminelle Vereinigungen sind dabei als Vereinigungen definiert, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen.2

§129a zu Folge ist die terroristische Vereinigung auf den ersten Blick nichts weiter als eine kriminelle Vereinigung mit noch schwerwiegenderen, verbrecherischen Tätigkeiten. Konkret ist im Paragraphen die Rede von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Ziele der terroristischen Vereinigung.3

Ein paar Absätze später werden diese Ansinnen mit dem Versuch vermengt die soziale politische oder wirtschaftliche Grundstruktur eines Staates zu beseitigen. Eine äußerst schwammige Formulierung, weil nicht näher definiert wird, welche politische Agenda sich noch innerhalb der Grundstruktur bewegt. Somit wird potentiell ein Zusammenhang von politischer Tätigkeit und Terrorismus hergestellt, wobei Terrorismus per se gleichzeitig mit Völkermord und Ähnlichem gleichgesetzt wird und damit schlimmer ist als die Taten einer kriminellen Vereinigung, also etwa Drogen- oder Frauenhandel.

Die Höchststrafe für die reine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 beträgt fünf Jahre, die reine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dagegen — es sei noch einmal wiederholt — zehn Jahre. Dieser Umstand und die Tatsache, dass es keine internationale Definition des Begriffs Terrorismus gibt machen den §129a zu einem Instrument, das dazu geeignet ist, politisch aktive Menschen juristisch zu verfolgen — auch im Rechtsstaat BRD.

Dabei besteht der Vorwurf der terroristischen Vereinigung durch die Bundesanwaltschaft meist nicht den Test durch ein Gericht. Seit den 1990er Jahren wurde der Großteil der nach §129a Angeklagten freigesprochen oder die Verfahren eingestellt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass allein die Ermittlungen aufgrund von §129a ein Problem darstellen, genauer: Die weitgehenden Befugnisse der Polizei in Ermittlungsverfahren, die aufgrund dieses Paragraphen durchgeführt werden. Dazu gehören etwa Post- und Telefonüberwachung. Seit den 1990er Jahren hat es eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren nach §129a gegeben die zumindest den Verdacht nahelegen, dass sie allein geführt wurden um aufgrund dieser Befugnisse bestimmte Personen oder Personenkreise gezielt ausspähen und Daten sammeln zu können; auch und gerade dann, wenn eine tatsächliche Verurteilung der Beschuldigten von Anfang an unwahrscheinlich war.

Bekannte Beispiele dafür sind Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8 Gipfels von Heiligendamm4 oder die Verhaftung des Soziologen Andrej Holm, dem ohne jede Grundlage vorgeworfen wurde, der intellektuelle Kopf der sogenannten militanten gruppe (mg) zu sein. Die mg hatte sich in den 2000er Jahren zu verschiedenen Brandanschlägen in Berlin bekannt.5 Zu einer Verurteilung kam es in beiden Fällen nicht, doch im Laufe der Ermittlungen konnten jeweils großzügig Daten gesammelt werden.

Was mit diesen Daten im Anschluss an den Freispruch jeweils geschah, ist unklar.

§129b — Der Abschied von der Rechtsstaatlichkeit

Eine ganz neue Dimension haben die im vorherigen Abschnitt bereits angesprochenen Probleme mit der Einführung des §129b im Jahr 2002 bekommen.

§129b macht auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung nach deutschem Recht strafbar.6Der Gesetzgeber wollte damit den Ereignissen vom 11. September 2001 und der Tatsache beikommen, dass mehrere der beteiligten Terroristen zuvor in Deutschland gelebt hatten. Die Einführung des neuen Paragraphen sollte zukünftig die juristische Verfolgung solcher Täter in Deutschland erleichtern.

Daraus ergeben sich jedoch auch neue Probleme.

Denn im Fall von §129b ist es nicht mehr der Verdacht der Bundesanwaltschaft, eine Organisation könnte terroristisch sein, der zu entsprechenden Ermittlungen führt. Stattdessen erfolgt die Definition über die sogenannte Terror-Liste der EU, die eng mit einer entsprechenden Liste der USA abgestimmt ist.78

Lässt sich im Falle des §129a unter Umständen noch darüber streiten, ob die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft aufgrund dieses Paragraphen bereits einer Vorverurteilung gleichkommen, so kann es im Fall der Anfertigung besagter Listen durch EU und USA überhaupt keinen Zweifel mehr daran geben, dass hier genau das geschieht. Diese Vorverurteilung wird von der Exekutive vorgenommen, womit bereits ein weiteres Problem des §129b deutlich wird: Die Aufhebung der Gewaltenteilung. Es sind keine Jurist*innen sondern Politiker*innen, die darüber entscheiden, welche Organisationen terroristisch sind. In einem Rechtsstaat, der den Namen verdient, dürfte eine Verurteilung von Organisationen und ihrer Mitglieder*innen durch Politiker*innen nicht vorkommen, da in einem Rechtsstaat aus gutem Grund davon ausgegangen wird, dass Politiker*innen nicht neutral sondern politischen Interessen folgend urteilen.

Konkrete Beispiele verdeutlichen, wozu dieser Umstand im Fall der Terrorlisten führen kann.

So wandelte sich etwa der südafrikanische ANC von einer nach US Definition terroristischen Vereinigung zur anerkannten Regierung Südafrikas. Nelson Mandela, als Mitglied dieser Organisation, wandelte sich vom Terroristen zum anerkannten Regierungschef, stand aber noch bis zum Jahr 2008 auf der US Terrorliste.9 Hätte §129b bereits zu Zeiten des Apartheid-Regimes existiert, hätte das Bundesjustizministerium die juristische Verfolgung von in Deutschland lebenden ANC Mitgliedern anordnen können.

Denn nicht nur die Definition darüber, was eine ausländische terroristische Organisation ist, sondern auch darüber, wann die zuständige Bundesanwaltschaft aktiv werden muss, ist Sache der Politik — namentlich des Bundesjustizministeriums — und nicht der Justiz. §129b führt also zu einer weiteren de facto Aufhebung der Gewaltenteilung in entsprechenden Verfahren.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass es im Rahmen von §129b Verfahren zur juristischen Zusammenarbeit (sog. kleine Rechtshilfe) mit Staaten kommen kann, deren Justiz die Menschenrechte de facto nicht einhält. Somit können Erkenntnisse, die unter Folter erlangt wurden, zu Prozessen vor deutschen Gerichten hinzugezogen werden.

Eben erwähnte Rechtshilfeabkommen stellen ein generelles Problem im Zusammenhang mit dem §129b dar. So gibt es seit Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit deutscher und türkischer Behörden, die trotz der aktuellen politischen Lage in der Türkei fortgeführt wird. Die gegenseitige Rechtshilfe dieser beiden Staaten geht offenbar so weit, dass aktuell gar ein Prozess gegen in Deutschland lebende Mitglieder einer türkischen marxistisch -leninistischen Partei vor einem Münchner Gericht geführt wird, obwohl diese Partei nicht auf der internationalen Terrorliste auftaucht.10 Aufgrund dieser sich aus dem Paragraphen selbst ergebenden strukturellen Probleme ist der rechtsstaatliche Charakter des §129b fragwürdig.

Schlussfolgerungen

Die §§ 129a und b sind in vielerlei Hinsicht problematisch. Praktisch alle Probleme, die sich aus ihnen selbst ergeben, fußen darauf, dass der Begriff des Terrorismus Eingang in die Rechtsprechung vieler Staaten gefunden hat. Ein anderer Grund als derjenige, im Zweifelsfall gegen bestimmte politische Gruppierungen vorgehen zu können, ist dafür nicht ersichtlich. Ginge es nur um die Bekämpfung organisierter Kriminalität, egal ob politisch motiviert oder nicht, hätten die bereits bestehenden Gesetze ausgereicht, zum Beispiel der §129 in Deutschland.

Somit ist die folgende Äußerung Richard Reeve Baxters, ehemaliger Richter am internationalen Gerichtshof, nicht verwunderlich und fasst die Probleme des Terrorismus -Begriffs in der Rechtsprechung treffend zusammen:

Es ist bedauernswert, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.

Fußnoten