Skip to content

Stoppt die Mörder!

von Dennis Graemer

Eine gefährliche Krankheit breitet sich aus. Wer infiziert wird, hustet sich die Lunge aus dem Leib. Viele müssen qualvoll ersticken. In den am stärksten betroffenen Regionen quellen die Krankenhäuser über. Das Gesundheitssystem kollabiert, die Infizierten sterben in Turnhallen oder Zuhause, ein Beatmungsgerät bekommt nur noch, wem die ÄrztInnen gute Aussichten bescheinigen. Die BewohnerInnen reicher Industrienationen hatten sich an die Sicherheit gewöhnt, sie gingen davon aus, niemals einen Krieg, eine Revolution, eine große Katastrophe erleben zu müssen. Sie haben sich geirrt.

Einsicht in die Notwendigkeit

Während in China eine ganze Provinz abgeriegelt wurde – in Hubei leben fast 60 Millionen Menschen – fiel die Reaktion der Mächtigen überall auf der Welt verhalten aus. Im Angesicht einer unübersehbaren Gefahr weigerten sie sich zunächst, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Einige Regierungschefs traten besonders hervor. Während das Virus in Europa sein Unwesen trieb und sich die Toten in Italien häuften, präsentierten Boris Johnson und Mark Rutte voller Stolz ihre schaurigen Pläne: Eine komplette Durchseuchung der Bevölkerung solle eine „Herdenimmunität“ bewirken. Zum Glück verstanden die BürgerInnen schnell, welches Schicksal ihnen ihre Regierung aufbürden wollte. Der Sturm der Empörung zwang Johnson und Rutte dazu, die Schwänze einzuziehen und zurückzurudern.

Die europäischen Regierungen reagierten insgesamt viel zu spät, aber zumindest reagierten sie. In Deutschland besteht ein Kontaktverbot, in Großbritannien eine limitierte Ausgangssperre. Italien, Frankreich und Spanien implementieren strenge Ausgangssperren. Es ist nicht der Humanismus, der solche Maßnahmen motiviert. Die Regierungen haben schlichtweg erkannt, dass die Menschen dem tödlichen Virus durchaus nicht schutzlos ausgeliefert sein wollen. So hat eine Umfrage ergeben, dass 95% der Deutschen eine maßgeblichen Einschränkung des Alltags zur Bekämpfung des Virus befürworten. Gegen eine solch überwältigende Mehrheit lässt sich schlecht regieren. Die Menschheit hat sich selbst gerettet, durch rationale Einsicht in die objektive Notwendigkeit.

Vorerst konnten sich die wichtigsten europäischen Staaten also dazu durchringen, das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen, um die BürgerInnen zu schützen. Restaurants und Geschäfte müssen schließen, Versammlungen sind verboten, Fabriken machen zu, die Leute bleiben zu Hause. Netflix statt Kino, Skyrim statt Stadtpark, Lenin statt Plenum. Die Isolation wirkt, das konnten wir nicht nur in Wuhan beobachten, auch die Zahlen aus Italien sprechen eine deutliche Sprache. Dort konnte die Ausbreitung des Virus zwar noch nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt werden.

Für Markt und Freiheit

Was gut für die Menschen ist, ist weniger bekömmlich für den Götzen der bürgerlichen Politik, „die Wirtschaft“, also das Kapital. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus treffen die Wohlhabenden hart: Aktienkurse fallen, Verkaufszahlen gehen in den Keller, viele Beschäftigten wagen es, nicht mehr 24/7 zur Produktion des Mehrwerts bereit zu stehen. Während sich also die Arbeiterin freudig glucksend vor dem Computer amüsiert, müssen die Investoren durch die Hölle gehen. Big line go down.

Angesichts solcher Verwerfungen haben sich Donald Trump, Jair Bolsonaro und Christian Lindner zur Rettung der freien Welt zusammengetan. Der US-amerikanische Präsident möchte den Shutdown bis Ostern beenden, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Auch der Erzreaktionär Jair Bolsonaro, der seit dem Januar 2019 die Lizenz besitzt, Brasilien zu terrorisieren, möchte zur „Normalität“ zurückkehren. Christian Lindner, Posterboy der Superreichen und Stricher des Kapitals, macht das Trio vollständig. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung präsentiert er sich in seiner Lieblingsrolle, als Streiter für die Freiheit. Lindner will „das Feld anführen, wenn es darum geht, die Eingriffe wieder zu reduzieren“, schließlich seien „[D]ie Einschränkung von Freiheit und die Aussetzung des öffentlichen Lebens […] unerträglich“. Solche hehren Ziele können selbstverständlich auf die ideologische Rückendeckung durch die FAZ vertrauen. Uns stehe eine „heikle Debatte“ bevor, zwischen „Geld oder Leben“, schreibt Julia Löhr. Positionieren sollen wir uns – auf Seite des Geldes! Der Tod der Alten und Kranken müsse in Kauf genommen werden, denn auch eine Rezession fordere Todesopfer. Und: „Was den Medizinern [sic!] hilft, schadet der Wirtschaft und bedroht den Wohlstand, den sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat“. Damit ist alles gesagt über die Prioritäten der „Freiheitlichen“.

Die Folgen einer Beendigung der notwendigen Maßnahmen wären fatal. Kann die Ausbreitung des Virus nicht mehr eingedämmt werden, so ist davon auszugehen, dass sich ein Großteil der Menschheit infiziert. Dies würde zur völligen Überlastung des Gesundheitswesens führen. Etwa 5% der Menschen sind auf eine Behandlung auf der Intensivstation angewiesen, wenn sie sich mit Covid-19 infizieren. Die Erfahrungen aus Wuhan und Italien zeigen, dass die Letalität stark ansteigt, wenn die Zahl der Fälle die Anzahl der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten überschreitet.

Es ist Zeit für ein Rechenspiel. Stecken sich auch nur 10% der EinwohnerInnen Deutschlands an, so wären das etwa 8 Millionen Menschen. 5% davon sind 400 000 – so viele Menschen müssten auf die Intensivstation. Nun gibt es in ganz Deutschland insgesamt nur 28 000 Intensiv-Betten, die meisten davon sind belegt. Fast eine halbe Millionen Menschen müssen in unserem Rechenspiel qualvoll ersticken, und das bei 10% Infizierten. Man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn sich wirklich 70% der Bevölkerung infizieren.

Das „bürgerliche Lager“ will die Welt von Restriktionen, Ausgangssperren, Alten und Kranken säubern. Dieses Projekt zur Rettung von Markt und Freiheit – die Begriffe waren für den Liberalismus der Bourgeoisie immer schon gleichbedeutend – wird in den kommenden Tagen immer vehementer vorangetrieben werden. Der Sirenengesang der Mörder wird schon bald omnipräsent sein.

Krisenkommunismus

Die liberale Opposition gegen den Shutdown ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch motiviert. Die Marktradikalen haben verstanden, was vielen Linken leider immer noch nicht klar ist: Je länger der Shutdown dauert, desto mehr sieht sich der Staat gezwungen, Maßnahmen durchzusetzen, die den Kapitalismus massiv einschränken.

Der Prozess hat schon begonnen. In Deutschland wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, welches den Mieterschutz verbessern und Kündigungen bis auf Weiteres verhindern soll. Ähnliche Regelungen werden bereits in einigen US-amerikanischen Städten implementiert. In Italien interveniert die Regierung, um die Produktion von Masken zu beschleunigen. In Großbritannien wurde die Bahn verstaatlicht, Spanien verstaatlicht Krankenhäuser.

Dass ist erst der Anfang. Ein längerer Shutdown bedeutet für einen großen Teil der Beschäftigten die Arbeitslosigkeit und für einen großen Teil der Unternehmen den Bankrott. Die kapitalistische Maschinerie kommt zum Stillstand, die Menschen haben kein Geld mehr. Entgegen der Behauptungen der Marktradikalen ist dies rein stofflich betrachtet kein Weltuntergang. Solange die Produktion von Nahrungsmitteln, medizinischen Gütern, Strom und Wasser weitergeht, ist das Überleben nicht in Gefahr. Wer zuhause sitzen kann, Zugriff auf das Internet besitzt und weder Hunger noch Durst leidet, kommt monatelang gut über die Runden. Damit der kapitalistische Totalausfall keine materielle Not auflöst, muss der Staat aktiv werden und die Wirtschaft immer stärker lenken. Er muss alle Stadtwerke verstaatlichen, die Produktion von lebenswichtigen Gütern planwirtschaftlich organisieren, Mieten abschaffen, Lebensmittelmarken einführen. Er muss eine Kriegswirtschaft einführen, einen „Krisenkommunismus“.

Die Ideologie des freien Marktes ist am Boden. Auch wenn die Regierungen derzeit planen, die Maßnahmen nach dem Ende der Krise wieder zurückzunehmen, ist klar, dass sie das sozialistische Projekt deutlich vereinfachen werden. Wenn Enteignungen und Verstaatlichungen in der Krise funktionieren, warum nicht dabei bleiben?

Das haben auch die Liberalen verstanden. Auch deshalb ist ihre Angst vor einem längeren Shutdown so groß. Lindner macht keinen Hehl daraus:

Ich möchte nicht irgendwann in einem Land aufwachen, in dem wesentliche Teile der Wirtschaft teilweise verstaatlicht sind und die Entscheidungen nicht mehr auf Grundlage der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs getroffen werden.

Endspiel

Das Ziel des Feindes ist die baldige Abschaffung der Schutzmaßnahmen gegen Covid-19. Das Ziel der SozialistInnen muss ihre Aufrechterhaltung sein. Unsere dringlichste Aufgabe in diesen Zeiten besteht darin, die diabolischen Pläne der Rechten und Marktradikalen zu durchkreuzen. All jene, die immer noch dazu gezwungen werden, unnötige Arbeiten zu verrichten, müssen streiken. Die Linke muss all ihre Energien in die Bekämpfung jener stecken, die den Shutdown beenden und den Tod von Millionen bewirken wollen.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Die politischen Entscheidungen der nächsten Tage und Wochen werden das Schicksal der Menschheit maßgeblich bestimmen. Lasst uns aktiv werden.

Weitere Artikel

Was ist prometheische Politik?

Wenn die Linke wieder Relevanz erringen soll, dann muss sie die Komplexität der Moderne akzeptieren und in diesem Rahmen strategisch denken und handeln.

Lockdown bis zum Knock Down?

Ein richtiger Lockdown wird in Europa wohl nicht möglich sein. Das ist ein Problem.

Klimawandel und Kapitalismus

In diesem Artikel beleuchten wir den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Profitstreben, Konkurrenz und staatlichem Interesse und zeigen, warum es im Kapitalismus keinen Klimaschutz geben kann.

Was bedeutet Corona für die Linke?

Alle reden über den aktuellen Ausbruch von Covid-19. Aber welche Konsequenzen hat er für die Linke?

Warum Sozialismus? Albert Einsteins Bekenntnis

Albert Einstein war Sozialist. In seinem Essay "Warum Sozialismus?" analysiert er scharfsinnig das existierende Wirtschaftssystem und spricht sich für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel aus.

„Kapitalismus funktioniert nur in der Theorie“: Leigh Phillips‘ & Michael Rozworskis People’s Republic of Walmart​

In ihrem Buch "People's Republic of Walmart" beschreiben Leigh Phillips and Michal Rozworski, dass große Unternehmen planwirtschaftlich organisiert sind.