Sollten wir die Gilets Jaunes unterstützen?

Seit einigen Wochen macht eine neue Protestbewegung von sich reden. Sie tragen gelbe Westen und überziehen die fünfte Republik mit Ausschreitungen, Gewalt und Plünderungen: Die Gilets Jaunes. Die Gilets Jaunes (frz. für Gelbe Westen) sind eine lose Protestbewegung, die sich aus zahlreichen unterschiedlichen Gruppen der armen Bevölkerungsschichten der französischen Gesellschaft zusammensetzt und dadurch nicht nur sehr heterogen ist, sondern auch nicht klar umrissen werden kann. Weder ist es eine bestimmte Art von ArbeiterInnen — es marschieren blue collar workers gemeinsam mit white collar workers — noch ist es eine homogene Bevölkerungsgruppe, denn MigrantInnen, FeministInnen und diverse Minderheiten sind ebenfalls Teil der Bewegung. Sie kann nicht in Strata, Milieus oder Schichten (ein Begriff der deutschen Soziologie, der einige Jahrzehnte lang als Ersatz für den Begriff der Klasse dienen sollte) eingeteilt werden. Der kleinste gemeinsame Nenner, diese Bewegung zu beschreiben, ist jener der nicht-besitzenden Klasse.1Kurzum zeitigen die Gilets Jaunes offensichtlich eine Form von Klassenbewusstsein.

Seither ist die europäische Linke gespalten: Sollten wir die Bewegung als Verbündete unterstützen? Aus einer Perspektive des Klassenkampfes heraus ist die Antwort recht eindeutig: Ja, natürlich. Aber auf einer anderen Ebene ist die Antwort weit schwieriger — bei den Gilets Jaunes marschieren zahlreiche FaschistInnen, RassistInnen und Antisemiten mit. Weiterhin haben sich die Gilet Jaunes bislang jeglicher Kommunikation verweigert. Ein zentrales Kommittee vermisst man ebenso wie die Bereitschaft, sie kommunikativ auf anderem Wege zu erreichen. Die einzige Kommunikationsform, welche die Gelbwesten akzeptieren, ist die der Gewalt. Fast 90.000 PolizistInnen sind derzeit in Frankreich im Einsatz, um die Krawalle der Aufständischen unter Kontrolle zu bekommen. Und als wäre es nicht schwierig genug, mit den Gilets Jaunes zu sprechen, spaltet sie in der Folge zusätzlich die Linke in der Bundesrepublik.

Bernd Riexinger (Die LINKE) twitterte jüngst, man habe im Parteivorstand einstimmig beschlossen, sich zu den Gilets Jaunes offiziell solidarisch zu erklären. In der Folge zeichnete sich ein recht eindeutiger Konsens unter all jenen ab, die auf diese Meldung antworteten: Die Gelbwesten dürfe man nicht unterstützen. Personen außerhalb der linken Filterbubble nannten als Argument größtenteils die Gewalt der Gelbwesten. Doch Personen innerhalb des linken Spektrums fanden einen anderen Grund. Wie @LaVieVagabonde es ausdrückt:

Will ja die Party nicht kaputt machen, aber eine Bewegung, in der Rassisten und Antisemiten eine nicht geringe Rolle spielen? Die Bewegung ist doch total heterogen, da kann man doch nicht pauschal sagen JA NICE GEILE IDEE EINFACH 🤨2

Weiter:

Und gerade hierzulande tragen eben die Nazis die gelben Westen. Und sich dann hinstellen und von Solidarität reden? Uff, echt.3

Diese Einschätzung, die sich vielfach in der sozial-medialen Hemisphäre widerspiegelt, ist eine recht eindeutige Bestandsaufnahme der deutschen Linken und krankt an zwei Punkten: Erstens tendieren zahlreiche Personen hierzulande zu einer Alles oder Nichts-Haltung in Bezug auf soziale Bewegungen. Solche, in welchen einmal Faschisten versucht haben, das Ruder an sich zu reißen, bleiben für zahlreiche linke Gruppen unberührbar — selbst wenn der Versuch nicht erfolgreich war. Zweitens werden vielfach völlig unterschiedliche Bewegungen — die französischen Gilets Jaunes mit den deutschen Gelbwesten — miteinander in Beziehung gesetzt, um eine ganze Gruppe von Bewegungen aus arbiträren Gründen zu delegitimieren.

Es gibt keine weiße Weste

Die Association for the Design of History unterstützt die Gilets Jaunes, da sie diesen zwei Punkten nicht zustimmt. Erstens, weil keine Bewegung nur aus moralisch einwandfreien Personen mit weißer Weste bestehen kann, und zweitens, weil die französischen Gilets Jaunes nichts, aber auch rein gar nichts mit den deutschen Gelbwesten zu tun haben.

Es gibt FaschistInnen, RassistInnen und AntisemitInnen. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. In Frankreich sind, teils aus historischen Entwicklungen heraus, Rassismus und Xenophobie verbreiteter als in Deutschland.4 Weiterhin ist es statistisch unmöglich, eine Massenbewegung zu begründen, in welcher es kein rechtes Gedankengut gibt. Das Problem ist hier nicht, dass auch Rechte mit demonstrieren. Das Problem ist hier, dass viele Menschen aus Angst vor einer rechten Übernahme der Bewegung die Bewegung gar nicht erst groß werden lassen wollen und ihr die Unterstützung verweigern. Natürlich ist auch Vorsicht geboten, da die Linke derzeit zu zersplittert ist, um sicherzustellen, dass die Gilets Jaunes nicht von einem klassenkämpferischen Kurs abkommen. Sollten faschistische Ideen die Gilets Jaunes einmal maßgeblich bestimmen, werden wir unsere Position auch neu bestimmen müssen. Aber bis dahin verweigern wir uns der Alles oder Nichts-Haltung zahlreicher Linker und sagen: Unterstützt die Gilets Jaunes als eine Massenbewegung einer ganzen Klasse!

Dieser Punkt knüpft direkt an den zweiten an: Die deutschen Gelbwesten. Kurz nach dem Beginn der Proteste in Frankreich haben auch in Deutschland Gruppen begonnen, sich das Symbol der gelben Weste zu eigen zu machen. Glücklicherweise wird niemand durch das bloße Tragen einer gelben Weste zu einer Gilet Jaune. Denn in Deutschland haben sich maßgeblich rechte bis rechtsextreme Bevölkerungsgruppen inklusive einiger QuerfrontlerInnen zu den Gelbwesten erklärt. Bei dieser deutschen Variante ist die Frage nach Unterstützung sehr einfach, und hier sind wir wieder auf der Seite der vielen KommentatorInnen: Die deutschen Gelbwesten sind maßgeblich durch Personen bestimmt, die nicht unterstützt werden dürfen.

Wir schließen uns in diesem Punkt also dem Beschluss des LINKEN-Parteivorstandes an und zeigen uns mit den Gilets Jaunes solidarisch.

Das Abschlusswort dieser Erklärung möchten wir einem Mitstreiter der Gilets Jaunes überlassen, der im Interview mit der BBC präzise benannt hat, wie er zu der Tatsache steht, dass auch rechte und antisemitische Kräfte mit marschieren:

It’s not an idea that sits well with me. But it’s the reality. I’m not at ease with it, but it’s happening. The movement En Marche! is neither of the left or of the right. It’s between the two. It’s for the bosses. I think there is a battle between political parties which is playing out through the yellow vests movement. They don’t understand the movement has gone beyond that.

 

Fußnoten

  1. Vgl. hierzu auch die treffende Analyse der Zeitschrift Marxistische Erneuerung: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/3403.jupiter-in-not-der-aufstand-der-gelben-westen.html 
  2. https://twitter.com/LaVieVagabonde/status/1071466324034027521 
  3. https://twitter.com/LaVieVagabonde/status/1071467171325329408 
  4. Vgl. beispielsweise die Studie der OSZE vom September 2018, Xenophobia, Radicalism, and Hate Crime in Europe, S. 47, Online abrufbar unter https://www.osce.org/odihr/395336?download=true
  5.  

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