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Die Sanders-Maschine

von Leon

Eine Zeit lang sah es so aus, als würde Bernie Sanders die Vorwahlen der demokratischen Partei gewinnen oder zumindest die einfache Mehrheit erlangen. Selbst da, wo er in den Umfragen abgestürzt ist, kommen nach wie vor meist zwischen zehn und zwanzigtausend Menschen zu seinen Auftritten. Am Tag der Ankündigung seiner Kampagne sammelte der linke Präsidentschaftskandidat aus dem Stand zehn Millionen Dollar Spendeneinnahmen. Allein im Februar über 40 Millionen Dollar. Sanders verfügt über eine Basis, die nicht nur zum Wählen bereit ist – die Menschen sind als SpenderInnen und ehrenamtliche MitarbeiterInnen aktiver Teil der Kampagne. Der selbsternannte demokratische Sozialist beweist damit die Effektivität einer Strategie, die ihn schon 1990 zunächst zum Bürgermeister, später dann sogar zum Senator von Vermont machte.

Unabhängig vom Ausgang der Vorwahlen hat Sanders die Grundlage für eine Massenbewegung geschaffen, entlang der materiellen Interessen der Mitglieder dieser Bewegung. Dies ist ein Novum und rückt vielleicht die Frage des Verhältnisses zwischen der Spontaneität und der Organisation (s. Luxemburgs „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“) in ein etwas anderes Licht. Dieser Text wird eine Analyse entlang dieses Verhältnisses aufbereiten und dabei wichtige strategische Fragen aufwerfen.

Die Kampagne

Wenn man die Kampagne von Bernie Sanders in zwei Worten zusammenfassen wollen würde, wären es diese: niedrigschwelliges Organizing. Meist ehrenamtliche AktivistInnen ziehen von Haus zu Haus, mit Wahlkampfmaterial ausgestattet, und versuchen eine persönliche Bindung zu den WählerInnen aufzubauen. Koordiniert werden die AktivistInnen von einigen Angestellten. Diese stellen außerdem das Material und die Listen mit den zu kontaktierenden Personen zur Verfügung.

In Deutschland ist die Methode des Haustürwahlkampfes, die Sanders so erfolgreich machte, ebenso bekannt wie andere Wahlkampfmethoden. Im Wahlkampf in Sachsen von 2017 arbeitete die CDU sogar mit einer eigens entwickelten App, welche die gewonnen Daten einfach erfassen konnte. Auch die Forschung zeigt ihre Effektivität und kann diese sogar klarer belegen als bei anderen klassischen Formen des Wahlkampfes, wie etwa Wahlplakaten. Neu an Sanders‘ Kampagne ist allerdings die Dimension der Mobilisierung an Freiwilligen und die Verbindung mit Graswurzelstrategien. So werden die potenziellen WählerInnen selbst dazu mobilisiert, in ihrer eigenen Nachbarschaft an Türen zu klopfen, Anrufe zu tätigen und vor allem auch zu spenden.

Man sichert sich nicht nur Wählerstimmen, sondern auch die Finanzierung. Nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für Vorfeldorganisationen und -medien. Die potenziellen WählerInnen werden oft nicht nur von fremden AktivistInnen, sondern von Nachbarn und Familie angesprochen. Die Menschen kommen miteinander ins Gespräch. Die Erfolge lassen sich durchaus sehen

Vergleich mit "DW-Enteignen"

Die Formation der MieterInnenbewegung in Berlin ist eigentlich ein Musterbeispiel für das dialektische Verhältnis zwischen Organisation und Spontaneität. Der Klassenkampf entzündete sich durch Mieterhöhungen mit fragwürdigen Begründungen. Die Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung, aber oft auch ihres sozialen Umfelds, das für manche für ihre körperliche und psychische Gesundheit entscheidend ist, drohte, versammelten sich spontan mit ihren unmittelbaren NachbarInnen. Ein gemeinsames Anliegen trieb die Menschen in den gemeinsamen Kampf. Die bewusste Linke (anfangs zu größtem Teil die Interventionistische Linke) erfüllte ihre Rolle als subjektives Element dieses Kampfes: man arbeitete mit den Menschen zusammen, durch “erfolgreiches Scheitern” radikalisierte sich die Bewegung in zunehmendem Maße. Unlängst ist es der Bewegung – nun auch mit Unterstützung der Partei DIE LINKE – gelungen, die Eigentumsfrage zu stellen.

Zunächst waren es also die spontanen Versammlungen der Nachbarn, die den Impuls für die Bewegung gaben. Im Gegensatz zu Sanders’ Graswurzelbewegung ging die initiale Aktion von den Bewohnern selbst aus. Die unmittelbare und nackte Existenzangst trieb die Menschen dazu, sich miteinander zu solidarisieren. Dagegen wirkt die Graswurzelbewegung wie ein “Starthilfekabel”. Die nackte Existenzangst bedroht auch die AmerikanerInnen, aber groß angelegte Demonstrationen für MediCare for All findet man nirgends. Es gibt keine spontanen Streiks oder Massenaufstände. Ursachen hierfür könnte man möglicherweise darin sehen, dass eine Krankenversicherung für alle für lange Zeit eine randständige, linke Position war. Zudem gibt es kein so ausgeprägtes Gewerkschaftswesen wie in anderen entwickelten Industrienationen, also keine starke ArbeiterInnen-Organisation, welche solche Proteste überhaupt koordinieren geschweige denn initiieren könnten. Das Potenzial für den Klassenkampf ist jedoch da, nur wird es erst durch Sanders’ Kampagne freigelegt. Sanders wirkt als Gallionsfigur und gibt dem jungen Projekt ein greifbares Ziel, nämlich das Gewinnen der Wahl zum Präsidenten der USA.

Fazit

Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, Sanders hätte eigenständig eine revolutionäre Bewegung aus dem Boden gestampft. Das Level des persönlichen Einsatzes ist limitiert  – Sanders Kampagne ist kein Massenaufstand der ArbeiterInnen. Doch angesichts der schieren Anzahl an UnterstützerInnen, die nicht etwa nur wählen, sondern auch spenden und sich selbst am Wahlkampf beteiligen, können wir mit einigem Recht davon sprechen, dass der Grundstein für eine Massenbewegung gelegt wurde.

Es ergeben sich aus dieser Sachlage nun zwei wichtige Fragen. Die erste Frage ist, ob die UnterstützerInnen Sanders‘ eine politische Massenbewegung werden können. Die zweite Frage ist, ob sich die Strategie des Politikers, wenn sie sich denn als erfolgreich erweisen sollte, auf andere Länder mit ähnlichen Mobilisierungsproblemen übertragen ließe. Auf die Beantwortung der ersten Frage kann nur die Zeit Antwort geben. Derweil sollte man auch in Deutschland darüber nachdenken, ob sich eine Strategie wie in den USA realisieren ließe.

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