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Brexit: Ein nationaler Irrtum

von Dennis Graemer

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Am 31.01.2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Nach langwierigen politischen Turbulenzen wurde das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 völkerrechtlich umgesetzt.

Haben die Briten einen Sieg gegen die neoliberale EU errungen und ihre Souveränität wieder erlangt? War der Austritt ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Implementierung des demokratischen Sozialismus, wie ihn Labour im verlorenen Wahlkampf propagiert hat? Oder ist der Brexit ein Rückschritt auf dem Weg zur internationalen Vernetzung der ArbeiterInnen?

1. Ein rechtes Projekt

Die Mehrheit jener, die im Zuge des Referendums ihre Stimme abgegeben haben, sprach sich für einen Austritt aus der europäischen Union aus. Die AnhängerInnen des Brexit werden deshalb nicht müde zu betonen, dass dieser den Willen der Bevölkerung verkörpere. Wer in der Politik Volkes Wille beschwört, macht sich bestenfalls einer groben Vereinfachung schuldig, schlimmstenfalls steckt hinter der Formel der Versuch, die Opposition unsichtbar zu machen. Das Referendum war eine knappe Angelegenheit. Glücklicherweise stehen uns präzise Daten zur Verfügung, anhand derer wir nachvollziehen können, welche Bevölkerungsgruppen den Brexit wollten und welche nicht. Werfen wir also einen Blick auf die Empirie.

Am auffälligsten sind die regionalen Unterschiede. In Schottland hatten die Brexiteers keine Chance, während sie in England und Wales gute Ergebnisse erzielten. Diese Tendenz geht auf die Debatte um die schottische Unabhängigkeit zurück – die meisten SchottInnen betrachten die britische Zentralregierung mit Argwohn. Kein Wunder also, dass der Brexit in Schottland nicht besonders beliebt ist.

Eine andere auffällige Tendenz ist das ausgeprägte Stadt-Land-Gefälle. Das „Leave“-Lager konnte fast überall in England und Wales die Mehrheit sichern, nur nicht in den großen Städten. Die BewohnerInnen von London, Manchester, Liverpool, Leeds, Bristol und Cardiff sprachen sich deutlich für „Remain“ aus. Generell gilt, dass die urbanen Populationen eher progressiv und links gesinnt sind, während auf dem Land und in der Kleinstadt perfekte Bedingungen für Konservatismus und Reaktion herrschen. Der österreichische Bürgerkrieg 1934, ein Konflikt zwischen SozialistInnen und Reaktionären, war im Prinzip ein Krieg zwischen dem roten Wien auf der einen und dem Rest Österreichs auf der anderen Seite. Eine Analyse gegenwärtiger Wahlergebnisse, von den USA über die Bundesrepublik Deutschland bis zur Türkei offenbart eine ähnliche Tendenz: die Stadt ist links, das Land ist rechts. Das Stadt-Land-Gefälle lasst also durchaus ahnen, dass der Brexit vor allem rechte Herzen höher schlagen lässt.

Und in der Tat, unter den AnhängerInnen der Konservativen votierten 61% für „Leave“, während nur 35% der Labour-UnterstützerInnen den Austritt aus der EU für eine gute Idee hielten. Nun herrscht also Klarheit: Der EU-Austritt wurde mit Hilfe rechter WählerInnen durchgepeitscht. Volkes Wille: wenn es PopulistInnen gelingt, eine knappe Mehrheit für ein rechtes Projekt zu organisieren. Passend dazu die Tatsache, dass Mitglieder ethnischer Minderheiten den Brexit größtenteils ablehnten. Über 50% der Weißen und fast 60% der ChristInnen votierten für den Austritt aus der EU, jedoch nur 30-35% der „Asians“ und unter 30% der „Blacks“. Angesichts dieses Trends ist es kein Wunder, dass es Studien gibt, die den Sieg der Brexiteers als Ursache für den Anstieg rassistischer Übergriffe identifizieren.

Auch das Alter der WählerInnen spielte eine wichtige Rolle. Die Alten stimmten eher für den Brexit, die Jungen eher für Remain. Zudem setzten sich Frauen in der Tendenz häufiger für einen Verbleib in der EU ein. Dazu kommt, dass Brexiteers im Durchschnitt weniger gebildet sind als Remainers.

Die demografischen Fakten zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Brexit von den reaktionärsten Schichten der britischen Bevölkerung durchgesetzt wurde. Nun ist dies selbstverständlich kein Beweis dafür, dass der Austritt aus der EU sachlich falsch war. Wer eine inhaltliche Position verwirft, nur weil sie von unsympathischen Gestalten vertreten wird, begeht einen schwerwiegenden Denkfehler, schließlich können auch die widerlichsten Reaktionäre sozusagen aus Zufall Recht haben. Geltung und Genese fallen auseinander, und es gibt da dieses Sprichwort über blinde Hühner. Wer also einen informierten Standpunkt zum Brexit einnehmen will, muss das Phänomen inhaltlich untersuchen.

2. Der Mythos der Souveränität

Ein wichtiges Argument der Brexit-BefürworterInnen besagt, dass die Mitgliedschaft in der EU die Souveränität Großbritanniens und damit auch den Einfluss der britischen WählerInnen unterminiere. In der Tat muss sich Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union an deren Regeln halten. Die Entscheidungen europäischer Institutionen, etwa des europäischen Parlaments oder des europäischen Gerichtshofs, sind für alle Mitgliedsstaaten bindend. Auf diese Weise wird der Handlungsspielraum nationaler Regierungen massiv eingeschränkt. Die Brexiteers haben also Recht mit ihrer Feststellung, dass die EU-Mitgliedschaft den Handlungsspielraum der britischen Regierung auf formaljuristischer Ebene einschränkt.

Ebenso richtig liegen jene Brexit-Fans auf Seiten der Linken, die darauf aufmerksam machen, dass die EU eine neoliberale Politik betreibt. Gut beobachtet! Daraus allein kann aber keineswegs eine heilsame Wirkung des Brexit abgeleitet werden. Ansonsten ließe sich mit gleichem Recht fordern, dass Cornwall das neoliberale Vereinigte Königreich verlassen müsse. Kalifornien raus aus den neoliberalen USA! Niedersachsen raus aus dem neoliberalen Deutschland! Sizilien raus aus dem neoliberalen Italien! Es stellt sich die Frage, welchen Zweck es hat, große kapitalistische Staaten und Staatenbünde zu zerstückeln und in eine Menge kleiner, ebenso neoliberaler Nationen zu verwandeln. Dass die aktuelle EU den Interessen des Kapitals dient, kann leicht gezeigt werden. Wer aber den Brexit rechtfertigen will, muss mehr tun als das, muss plausibel machen, dass ein Austritt aus der EU ein Großbritannien schaffen würde, in dem linke Kräfte bessere Chancen besitzen, den Kapitalismus abzuschaffen, oder zumindest das Leben der Menschen zu verbessern.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Glaube an die Gestaltungskraft des Nationalstaates ist eine gefährliche Illusion. Nicht nur haftet ihm der Verwesungsgeruch identitärer Gemeinschaftsphantasien an, er speist sich auch aus einem äußerst kindischen Weltbild. Wir leben längst in einer vernetzten, hochkomplexen Welt. Alle relevanten wirtschaftlichen Prozesse basieren auf internationalen Handelsbeziehungen. Kein Land kann auf sich allein gestellt überleben, alle müssen sich auf dem Weltmarkt behaupten, wenn sie auch nur ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten wollen. Das gilt insbesondere für Großbritannien, ein Land, das kaum über natürliche Ressourcen verfügt und in Folge eines jahrzehntelangen Deindustrialisierungsprozesses nur einen erbärmlich kleinen sekundären Sektor vorweisen kann. Importe und Exporte machen je 30% des BIP aus. Die wichtigsten Importgüter sind Maschinen, Computer, sonstige Elektrogeräte, Fahrzeuge, fossile Brennstoffe, Edelmetalle und Pharmazeutika. Dazu kommt, dass das Land die Hälfte der konsumierten Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren muss. Das Überleben der britischen Bevölkerung ist also ganz und gar vom internationalen Handel abhängig.

Alle TeilnehmerInnen des Weltmarktes müssen sich als Wirtschaftsstandorte behaupten. Die Welt der souveränen Einzelstaaten ist eine Welt der beständigen Konkurrenz. Es gelten die Spielregeln des Kapitals. Wer überleben will, muss Investitionen anziehen und günstige Exportgüter anbieten. Dies erfordert unter anderem niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Konkurrenz der Einzelstaaten um die Gunst des Kapitals erzeugt ein sogenanntes Race to the Bottom, ein Wettrennen nach unten, so dass Arbeitsstandards, Löhne und Umweltauflagen immer weiter reduziert werden. Diese Tendenz ist nicht das Resultat eines finsteren politischen Willens, sondern das Produkt jener objektiv bestehenden Sachzwänge, die ein kapitalistisches Staatensystem notwendigerweise erzeugt. Wenn nur ein Staat – nennen wir ihn Deutschland – die Löhne drückt, sind andere Staaten – etwa Frankreich, Spanien, Griechenland – dazu gezwungen, mitzuziehen. Sonst riskieren sie ihre Stellung auf dem Weltmarkt.

Die Idee der nationalen Souveränität ist also ein Mythos, der die tatsächliche Funktionsweise des globalen Gefüges verschleiert. Die Durchsetzung eines „Sozialismus in einem Land“ wird durch die Imperative des kapitalistischen Staatensystems behindert. Die Logik der Konkurrenz betrifft dabei jedoch nicht alle Staaten in gleichem Maße. Große, mächtige Staaten und Staatenbündnisse mit diversifizierten Ökonomien haben einen größeren Handlungsspielraum als kleine, wirtschaftlich weniger bedeutende Nationen. Ein Wahlsieg von Bernie Sanders in den USA wäre deshalb eine reale Chance für die Linke, während eine ähnliche Entwicklung in einem wirtschaftlich unbedeutenden lateinamerikanischen Land nur vergleichsweise geringe Verbesserungen anstoßen könnte. Je schwächer ein Staat auf dem Weltmarkt, desto vollständiger seine Unterwerfung unter dessen Diktat. Angesichts dieser Tatsache ist die EU als Ganzes strukturell betrachtet eher zur Brechung der neoliberalen Dominanz in der Lage als Großbritannien auf sich allein gestellt.

Die Vorstellung, ein unabhängiges Großbritannien biete bessere Aussichten für die Durchsetzung linker Reformen, ist fehlgeleitet. Der Brexit wird eine Intensivierung der internationalen Konkurrenz nach sich ziehen und damit der ArbeiterInnenklasse schaden. Ein Ausscheiden aus dem Single Market wird der Wirtschaft Großbritanniens nämlich nicht gut tun. Das Land ist also objektiv daran interessiert, das Kapital durch allerlei Leckerbissen an sich zu binden. So wird beispielsweise schon diskutiert, das Vereinigte Königreich in ein gigantisches europäisches Steuerparadies zu verwandeln.

3. Klassenkampf als transnationaler Prozess

Die Sache des Proletariats ist nicht national, sondern global. Der Klassenkampf wird nicht zwischen den ArbeiterInnen eines Landes und ihren KapitalistInnen geführt, er ist vielmehr ein Konflikt zwischen einer globalen ArbeiterInnenklasse und einer globalen Bourgeoisie. Der Ausgang der Klassenkämpfe in einem Land beeinflusst das Kräfteverhältnis in allen anderen Ländern, so dass das Schicksal der sozialistischen Bewegung auf der planetaren Bühne entschieden wird. Dies umso mehr, je weiter die Vernetzung der Erde vorangeht.

Das nationalstaatliche System kommt vor allem der Bourgeoisie zu Gute. Diese ist nämlich viel weniger auf eine transnationale Vernetzung angewiesen als die Klasse der Lohnabhängigen. Wie wir gesehen haben, sorgen die Imperative der internationalen Konkurrenz nämlich ganz von allein für eine Anpassung der Wirtschaftspolitik aller Länder an die Anforderungen des Kapitals. Eine koordinierte Zusammenarbeit der nationalen Bourgeoisien ist also gar nicht erforderlich, denn ihr Interesse wird ironischerweise schon dadurch realisiert, dass sie am Weltmarkt teilnehmen. Indem sie wirtschaftlich gegeneinander arbeiten, arbeiten sie politisch zusammen.

Doch obwohl die Bourgeoisie die globale Vernetzung weniger nötig hat als die Klasse der ArbeiterInnen, ist sie de facto besser vernetzt. Wirtschaftsgipfel wie das World Economic Forum in Davos und die World Trade Organization (WTO) vertreten die globalen Interessen der herrschenden Klasse da, wo es hilfreich ist.

Auf der nationalen Ebene haben es die ArbeiterInnen geschafft, sich in Form nationaler Parteien und Gewerkschaften zu organisieren. Wenn die Linke des 21. Jahrhunderts eine Chance haben soll, dann muss sie die Vernetzung der ArbeiterInnen über die nationale Ebene hinaus organisieren. Die Entstehung einer paneuropäischen proletarischen Bewegung wäre ein erster Schritt auf diesem Weg.

Tatsache ist: Die EU wird von neoliberalen Kräften dominiert. Ihre Institutionen sind undemokratisch, ihre Kompetenzen beschränkt. Dennoch schafft sie Bedingungen, unter denen die Kämpfe des Proletariats in Europa zusammenwachsen können. Nur wenn es eine EU gibt, wirkt die Idee einer europäischen Finanz- und Sozialpolitik plausibel. Solange, wie es Europa als politische Entität gibt, können Linke Bewegungen initiieren oder unterstützen, die sich für die Stärkung der Rechte von Beschäftigten einsetzen. Wir können beispielsweise eine Arbeitszeitreduktion auf 30 Wochenstunden in ganz Europa fordern – ein Projekt, das auf nationaler Ebene deutlich größere wirtschaftliche Probleme implizieren würde.

Es lässt sich durchaus plausibel dafür argumentieren, dass die EU langfristig gesehen nicht reformierbar sei. Doch selbst wenn wir dieser Analyse zustimmen, können wir die strategischen Vorteile, die mit der Existenz europäischer Institutionen verbunden sind, nicht leugnen. Die Europäische Union ist kein Mittel zur Durchsetzung des Sozialismus, aber sie kann ein Mittel zum Aufbau einer paneuropäischen proletarischen Massenpartei und -bewegung sein. Solange wie „Europa“ als politisches Territorium gedacht werden kann, können auch europaweite Kampagnen zu gesamteuropäischen Themen organisiert werden. Die ArbeiterInnen können auf diese Weise lernen, dass sie gemeinsame, transnationale Interessen besitzen. Dies wird nicht mehr möglich sein, wenn mehr Staaten den Weg Großbritanniens gehen.

Der Mythos der Souveränität besitzt in Zeiten zunehmender Komplexität eine große Attraktivität. Die rechtspopulistische Idee, der Globalismus sei die Sache der Eliten, während der gute alte Nationalstaat die Interessen des „kleinen Mannes“ vertrete, ist angesichts der Unüberschaubarkeit der globalen Prozesse intuitiv plausibel. Gerade deshalb gilt es, solche Ideologeme entschlossen zu bekämpfen. Die Probleme unserer Zeit sind auf nationalstaatlicher Ebene unlösbar. Der Aufbau einer paneuropäischen ArbeiterInnenbewegung ist also nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. 

Das Überleben der sozialistischen Sache hängt daran.

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