#aufstehen zwischen Sammelbewegung und deutscher Parteienlandschaft

von Hendrik Erz

Die linke Sammelbewegung #aufstehen ist nach einer langen Ankündigungs- und Konsolidierungsphase am 4. September endlich gestartet. Auf einer Pressekonferenz heute morgen in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz wurden die drängendsten Fragen beantwortet und das Vorgehen der Initiative besprochen. Ziel der Initiatorin Sahra Wagenknecht sowie ihrer prominenten MitstreiterInnen ist es, eine politische Heimat für all jene zu sein, die sich von den etablierten linken Parteien — SPD, Linke und Grüne — nicht mehr vertreten fühlen. Man wolle eine mehrheitsfähige Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft einführen, die dezidiert nicht als Partei konzipiert ist, sehr wohl aber Druck auf die bestehenden Parteien ausüben soll. Ziel sei es, so Wagenknecht, eine neue Regierung zu ermöglichen. Bei der Bewegung kann jeder mitmachen: Das Eintragen des Namens und einer Email-Adresse genügt. Wagenknecht verlautbarte heute, dass bereits über 100.000 Menschen dieser Aufforderung gefolgt seien und sich registriert haben.

Nun ist es natürlich zunächst verständlich und auch gut, fernab der abgeschlagenen Sozialdemokraten, der halb-schwarzen Grünen und der überalterten Linken eine neue Alternative aufzumachen, da an Neugründungen nicht die tradierten Makel alter Bewegungen hängen. Doch die Frage bleibt, ob #aufstehen eine viable Methode ist, tatsächlich politische Veränderung herbeizuführen. Wenn doch schon die Gründung der Linken keinen sichtbaren Wechsel hervorgebracht hat und auch die Piratenpartei sang- und klanglos mit ihrem Schiff untergegangen ist, wie soll es dann eine weitere Bewegung schaffen, die besetzt ist von alten Charakteren mit ihren ganz eigenen Skandalen?1

Die Welt ist zu komplex für traditionelle Politik

Benennen wir es doch klar: #aufstehen ist erneut eine Top-Down-Bewegung, initiiert von Polit-Dinosauriern, die hoffen, möglichst viele Menschen hinter sich zu bringen und dann mutmaßlich business-as-usual zu betreiben. Gewissermaßen eine Graswurzel-Bewegung von oben. Während die Intention der GründerInnen einwandfrei ist, so ist doch die Methode dazu verdammt, nicht zu funktionieren. Sie ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht darauf acht gibt, wie im einundzwanzigsten Jahrhundert politische Willensbildung und soziale Organisation funktioniert.

Die meisten der prominenten Mitglieder der #aufstehen-Bewegung gehören zur ideologischen Nachfolge der 1968er-Generation, die zwar zahlreiche positive Entwicklungen in der Gesellschaft angestoßen hat, von denen wir alle heute profitieren. Doch diese Generation hat ein dezidiertes Problem, das sie mit den Parteien verbindet: Sie denkt in Begriffen, welche mittlerweile überlebt sind. Die Welt, in welcher die 1968er-Generation groß geworden ist, funktionierte noch in Begriffen von Staat und Nation; die Maßeinheit Gesellschaft war adäquat, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse zu bestimmen. Die 1968er-Generation war eine weltweite Protestbewegung der Kinder gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Ansichten ihrer Eltern. Heute sind aber die 1968er die Eltern — und ihre Kinder sind kaum noch in der Lage, zu protestieren. Statt großer Protestzüge wie dem Sternmarsch auf Bonn finden wir heute entweder fragmentierte Demonstrationen, kurze Kundgebungen oder, im schlimmsten Fall, Riots, die bereits zahlreiche Städte mit erschreckender Regelmäßigkeit heimsuchen. Chemnitz bot Ende August nur eines all jener bildgewaltigen Beispiele, die deutlich machen, dass es zu derartigen Ausschreitungen immer öfter auch in Deutschland kommen wird.

Schauen wir uns die Demonstrationen und Proteste vom arabischen Frühling über den Taksim-Square bis zu Occupy an, so können wir strukturell einen großen Unterschied zur #aufstehen-Bewegung ausmachen. Die Proteste des arabischen Frühlings beispielsweise wurden vorbereitet durch eine Amalgamation zahlreicher ökonomischer und sozialer Probleme. Diese Prekarität vornehmlich der jungen Generation hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut und bietet die ursächliche Grundlage für all diese Bewegungen2. In Tunesien wurden die Proteste dann durch die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi initiiert, die in der Folge zu einer Absetzung der Regierung führten. In der Türkei wurden die Proteste rund um den Taksim-Platz initiiert durch den Plan der türkischen Regierung, im angrenzenden Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten. Und die Occupy-Proteste in den Vereinigten Staaten wiederum begannen in direkter Folge der Subprime-Krise. Dass die globale Finanzkrise 2007/2008 in den USA weit stärkere Protestbewegungen entzündet hat als hierzulande, liegt hauptsächlich daran, dass die Folge — zahlreiche Privatinsolvenzen — die Menschen direkt betroffen hat, während in Deutschland das zur Bankenrettung genutzte Steuergeld keine greifbare Manifestation hatte.

Alle relevanten politischen Bewegungen des letzten Jahrzehnts also haben bestimmte strukturelle Merkmale gemeinsam: Sie sind fundamental bottom-up, das heißt auch die AnführerInnen dieser Bewegungen kommen aus der Bewegung selbst, sind selbst betroffen. Weiterhin entwickeln sie sich dezidiert um konkrete und vor allem lokal sichtbare ökonomische und soziale Probleme. Und sie folgen in vielerlei Hinsicht einer Logik, die den von Herman Melville berühmt gemachten Schreiber Bartleby auszeichnete — nur in Bezug auf die staatliche Politik: We’d prefer not to follow your vision of politics.

Der französische Anthropologe Alain Bertho hat in seinem 2016 erschienenen Buch Les enfants du chaos zahlreiche politische Proteste und Aufstände weltweit analysiert. Ein tragendes Kernmerkmal fast aller Bewegungen: Sie wollen gar keine traditionelle Politik betreiben. Sobald solche Bewegungen zu einer politischen Kraft werden, verlieren sie das Interesse, sich in die Parteienlandschaft einzugliedern und damit gewissermaßen auch ihren revolutionären Impetus.

Die Proteste der 1968er-Generation dagegen wurden viel weniger von konkreten ökonomischen und sozialen Problemen losgetreten, sondern waren von ideologischen und politischen Utopien getrieben. Die 1968er-Generation lehnte sich gegen überalterte Gesellschaftskonzepte ihrer Elterngeneration auf, die unter anderem in die Schrecken des zweiten Weltkrieges geführt, aber auch danach die nukleare Aufrüstung mit verantwortet haben. Zur damaligen Zeit war es möglich, eine große Zahl an Menschen, denen es prinzipiell wirtschaftlich gut ging, für eine bessere Welt zu mobilisieren, sie also um eine Utopie, eine positive Ideologie herum zu scharen.

Doch die Welt des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist weit komplexer als die des vergangenen, und kaum jemand ist in der Lage, diese Komplexität klar zu adressieren. Zwar gibt es Begriffe wie rasender Stillstand, Hartmut Rosas Resonanz, oder die Postdemokratie, doch sind dies nur Zustandsbeschreibungen, die es nicht vermögen, die Gesellschaft auch politisch zu greifen. Denn politische Mobilisation — das zeigen die zahlreichen Proteste — verläuft nicht mehr nach Maßgabe homogener Sammlungsbewegungen, in welchen die TeilnehmerInnen eine gemeinsame Idee verfolgen. Heute handelt es sich um fragmentierte Bewegungen, die dazu noch sehr fluide sind. Nicht Komplexitätsreduktion sollten wir also betreiben, sondern ganz im Gegenteil: Wir sollten die neue Komplexität mit offenen Armen empfangen. Denn alle Versuche, die Komplexität der Welt begrifflich herunter zu brechen und zu vereinfachen, sind dazu verurteilt, reine Windmühlenkämpfe zu bleiben, da solche homogenen Bewegungen oft an ihrer internen Heterogenität zerbrechen. Wer eine Mobilisierungsstrategie sucht, muss konkrete Probleme vor Ort adressieren und diese dann hochskalieren, nicht eine Schirmherrschaft über disperse politische Kämpfe aufspannen. #aufstehen versucht, so scheint es, den Kämpfen in Deutschland eine Corporate Identity zu verpassen; ein gemeinsames Logo, ein Erkennungsmerkmal. Doch ob das reicht, die Republik vor einem erneuten Rutsch in den Faschismus zu bewahren, bleibt zu bezweifeln.

Wie aber kann man diese Komplexität begrüßen, ohne orientierungslos vor den multidimensionalen Problemen der Gegenwart zusammenzubrechen? Was ist nötig, um diese Komplexität politisch nutzbar zu machen? Es ist einfach, Ideen und Sammlungsbewegungen zu kritisieren, ohne ein eigenes konstruktives Konzept vorzubringen und zurecht werden mir nun viele vorwerfen, dass man doch nicht schon wieder eine Idee direkt nach ihrer Inauguration verwerfen könne. Daher möchte ich im Folgenden am Beispiel der momentan sehr erfolgreichen Democratic Socialists in den USA um Alexandria Ocasio-Cortez und Julia Salazar erläutern, wie es besser geht.

Komplexität akzeptieren: Die Multitude

Parteien wie auch Bewegungen à la #aufstehen funktionieren nach einer Sichtweise auf Staaten, die noch durch Thomas Hobbes geprägt worden ist. Moderne Staatlichkeit wird nach wie vor in kontraktualistischen Begriffen gedacht und daran orientieren sich denn auch politische Strategien. Wer eine Strategie zur politischen Mobilisierung entwickeln will, wird zuallererst in den Leviathan oder den Fürst schauen. Auch Lenin, die Sozialdemokraten oder Antonio Gramsci gehen grundsätzlich von einem Staat als Basis aus.3 Selbst die Diktatur des Proletariats ist nur in Begriffen der Staatlichkeit zu denken — wo kein Staat, da keine Diktatur.

Das Hauptproblem dieser Sichtweise: Sie tendiert, eine Gesellschaft zu homogenisieren. Einen Staat zu kontrollieren funktioniert nur, indem — mit Gramsci gesprochen — der Staatsapparat von einem historischen Block, d.h. Klassen, die alle die gleiche Ideologie verfolgen, übernommen wird.4 Etwas allgemeiner aus Sichtweise von Karl Marx gesprochen muss die gesamte Klasse des Proletariats ihr Klassenbewusstsein finden und dann gemeinsam handeln. All diese Begriffe tendieren zu einer Homogenisierung, da sie als Grundlage implizit von der Nation ausgehen; von der Gesellschaft, die sich zusammengeschlossen hat, im Gesellschaftsvertrag ihre Souveränität an den Leviathan zu übergeben und damit ihre Individualität durch eine allgemeingültige Staatsbürgerschaft zu ersetzen. Eine so gedachte Gesellschaft verfügt immer über einen Gründungsmythos. Und wenn dieser nicht durch den Signifikanten der gemeinsamen Abstammung definiert wird, dann, wie im Beispiel der französischen Republik, zumindest über das Datum der Staatsgründung, die mit der Geburt der Nation zusammenfällt.

Diese begriffliche Kette ist es, die auch heute ein Denken in dispersen, fluiden Bewegungen so schwierig macht. Es scheint aus politikwissenschaftlicher wie auch soziologischer Sicht widersinnig, eine Bewegung als Sammlung unzählbarer Individuen zu sehen, also aus Individuen, die nicht in bestimmte Gruppen zu fassen sind, sondern atomisiert bleiben. Und daher ist es diese implizite Grundannahme, die uns auch dazu verleitet, immer wieder zu versuchen, homogene Bewegungen wie #aufstehen zu erzeugen, die verschiedene politische Ziele und Forderungen zunächst in ein Manifest bringen muss, bevor die tatsächlichen Kämpfe beginnen. Kurzum: Wir benötigen einen anderen Begriff, der es ermöglicht, eine Menge von Individuen als gemeinsam handlungsfähig wahrzunehmen und gleichzeitig ihre Inkommensurabilität5, also ihre Heterogenität, zu bewahren.

Ein solcher Begriff existiert schon seit Hobbes‘ Zeiten und wurde von selbigem verabscheut, da er Chaos implizierte. Hobbes selbst war es, der uns den Begriff der Nation anheim gab und seinen Gegenbegriff verwarf — den der multitudo, der Vielheit.6 Dieser Begriff, immer wieder gegen die natio zu Felde geführt, wurde spätestens im deutschen Vormärz 1848 endgültig niedergestreckt, einer Bewegung, welche die Idee einer homogenen nationalen Identität allerStaaten begeistert propagierte. Es ist also gar nicht so lange her, dass die Gesellschaft noch fragmentiert gedacht wurde — man denke nur an Deutschland vor der Reichsgründung. Zahlreiche Fürstentümer und Städte besaßen eigene, souveräne Rechte — etwas, das heute mit den Sanctuary Cities kurz vor einem Revival steht. Mit dem Aufkommen moderner Nationalstaaten wurde versucht, Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Nicht umsonst verortet Michel Foucault das Aufkommen des modernen Bevölkerungsstaates in just diese Zeit: Nationalstaaten waren durch ihre Homogenisierung in der Lage, die Bevölkerung zu kontrollieren.7

Für eine lange Zeit lag der Begriff der Vielheit dann vergraben in der Geschichte. Erst in den 1970er-Jahren wurden dieses und andere politische Konzepte allmählich wieder entdeckt. In der italienischen operaismo-Bewegung wuchs zu jener Zeit die Ablehnung von orthodoxen Kommunismen von Stalinismus bis Eurokommunismus. Man versuchte, den Kommunismus auf neue begriffliche Beine zu stellen. So gehörten die Operaisten zu den ersten, die die Arbeit als fundamentale Kategorie menschlichen Zusammenlebens verwarfen und erklärten, dass produktive Arbeit nur unter kapitalistischen Bedingungen tatsächlich notwendig ist.8 In diesem Zusammenhang entdeckte man auch den Begriff der multitude wieder, der mit dem epochalen Werk Empire von Michael Hardt und Antonio Negri im Jahr 2000 massive Wellen zu schlagen begann. Paolo Virno, ein weiterer Operaist, folgte 2003 mit seiner Grammar of the Multitude und zeigte deutlich den Gegensatz zwischen Nation und Vielheit auf.

Die Democratic Socialists als multitudinale Bewegung

Ohne hier allzuweit auf die theoretischen Grundbedingungen der multitude einzugehen, lassen sich mit der Vielheit zeitgenössische Bewegungen von Occupy bis zu den Democratic Socialists beschreiben. Der Begriff akzeptiert die Unzählbarkeit, die Inkommensurabilität der gesellschaftlichen Individuen und beschreibt Bewegungen anders. Hier ist nicht mehr eine gemeinsame Ideologie, ein gemeinsames Ziel vonnöten, um eine Bewegung zu starten, sondern konkrete, lokale Probleme. Heutige, multitudinale Bewegungen entstehen spontan um lokale Probleme herum, versuchen, diese zu lösen und können sich genauso schnell wieder auflösen, wie sie entstanden sind.9 Die Occupy-Proteste in den USA haben das politische System dabei kalt erwischt, genauso wie die Proteste des arabischen Frühlings oder die anfänglichen Taksim-Demonstrationen. Stadtteilinitiativen überwältigen in Deutschland nach wie vor kommunale Verwaltungsapparate10 und auch die Democratic Socialists können diese Asymmetrie für ihre Erfolge nutzen.

Der hauptsächliche Unterschied zwischen traditionellen und modernen, multitudinalen politischen Bewegungen liegt darin, dass sich letztere um konkrete Problemstellungen herum bilden. Beispiel Seenotrettung: Sea-Eye, Sea-Watch, Jugend Rettet und weitere Vereine adressieren ein konkretes Problem, nämlich das des Sterbens auf dem Mittelmeer. Refugees Welcome hat sich spontan gebildet, um die Situation der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern und zahlreiche Stadtteil-Initiativen drehen sich um konkrete Pläne, meist gegen investorengestützte Shopping-Malls.

Politische Parteien wiederum adressieren kein konkretes Problem, sie formieren sich um Ideologien herum; sie verfolgen eine vage Idee, keine konkreten Probleme. So gibt es liberale, konservative, sozialdemokratische, linke, stalinistische Parteien — you name it. Konkrete Thematiken werden erst dann adressiert, wenn sie aufkommen — aber immer aus der jeweiligen ideologischen Haltung heraus. Das macht es vor allem in der heutigen Gesellschaft schwerer und schwerer, politische Bewegungen zu bilden. Zumal dann, wenn sie schlicht desillusionierte SPD-, Grünen- und Linkenmitglieder binden wollen. So kann und wird Mobilisierung nicht funktionieren.

Was aber machen dann erfolgreiche Bewegungen besser? Was hebt die Democratic Socialists um Alexandria Ocasio-Cortez oder Julia Salazar ab von einer Sahra Wagenknecht? Zunächst sind ihre Bewegungen Bottom-Up organisiert. Sowohl Ocasio-Cortez als auch Salazar sind normale Beschäftigte ohne Kontakte in einflussreiche Zirkel.11 Sie haben erkannt, dass in ihren jeweiligen Vierteln — also lokal anstatt national — Probleme vorherrschen und es geschafft, die gesamte materialistische Situation um sie herum in ein konkretes, zu adressierendes Problem umzuformulieren. Ausbeutung, eine unverschämt große Schere zwischen Arm und Reich und Obdachlosigkeit waren nicht mehr einzelne disperse Probleme, sondern Teil eines großen Problems: Kapitalismus. Diese Bewegungen haben sich um konkrete Probleme in ihrer eigenen Nachbarschaft gebildet und sind jetzt gerade dabei, sich auf überregionaler Ebene stärker zu vernetzen. #aufstehen wiederum versucht, das Pferd umgekehrt aufzuziehen: Von oben wird eine Idee präsentiert, der man nun entweder zustimmen kann, oder nicht. Die Kontroversen um das erste Konzeptpapier vor dem Start der Bewegung sind hierfür symptomatisch. Dass die prominenten Unterstützer dieser Bewegung zunächst Kritik am ersten Aufriss geäußert hatten, spricht Bände. Und Wagenknechts Erklärung heute auf der Pressekonferenz, der Gründungsaufruf sei kein Programm, sondern nur ein erster Aufriss, der nun von allen MitstreiterInnen ausformuliert werden müsse, macht die Sache dabei nicht besser. Am Ende steht immer noch ein Papier, welches vorgibt, wie Probleme angegangen werden. Zumal: Die Sprache, die Signifikanten und die Wortwahl wurden mit dem Gründungspapier bereits vorgegeben; allzu weite Abweichungen von dessen Wording dürfte es daher schon aus soziologischen Gründen nicht geben.

Es sollte allmählich klar werden, wo die Unterschiede zwischen #aufstehen und den DSA liegen. #aufstehen ist fundamental Top-Down, die einzelnen DSA-KandidatInnen organisieren sich Bottom-Up. #aufstehen ist national ausgerichtet und ohne regionale Unterschiede, die DSA-Kandidaturen sind jeweils ausgerichtet auf lokale, paradigmatische Problemkomplexe, die immer wieder auf das Grundproblem Kapitalismus rückgebunden werden. Die DSA-Kandidaturen nutzen ein existierendes Gefühl von Ungerechtigkeit und kanalisieren es politisch. #aufstehen stellt sich scheinbar ohne Not prophylaktisch auf.

Von den DSA nach Europa

Vor allem aber ist der entscheidende Vorteil der jetzt aufkommenden DSA-Generation: Sie ist jung und sie beginnt, sich zu vernetzen. Ocasio-Cortez widerlegt derzeit all jene KritikerInnen, welche solchen Bewegungen stets (und meist zurecht) vorgeworfen haben, sie seien nicht auf die staatliche Ebene übersetzbar. Denn während solche Grassroots-Bewegungen zwar eine multitudinale Herkunft haben, können sie trotzdem auf staatlicher Ebene funktionieren. Und so ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass die gegenseitige Unterstützung von Ocasio-Cortez und Salazar die Früchte des Erfolgs trägt. Momentan sieht alles danach aus, dass die Strategie der DSA aufgeht und sie auf staatlicher Ebene eine ernstzunehmende Konkurrenz für sowohl Demokraten als auch Republikaner sein können.

Wie aber lassen sich die Erfolge der amerikanischen DSA auf Europa übertragen? Selbstverständlich sind hier die Vorbedingungen andere als in den Vereinigten Staaten und eine europäische DSA ist als 1:1-Übersetzung nicht denkbar. Aber wir können von ihr lernen. Wir müssen uns die politischen Potenziale deutscher Graswurzelbewegungen bewusst machen; einzelne Organisationen verstetigen und in anderen Städten reproduzieren. Momentan sind solche Bewegungen in Deutschland noch vergleichsweise marginal. Man richtet sich meist gegen Großprojekte im eigenen Viertel, ohne die zugrundeliegenden Probleme anzusprechen. Dadurch schaffen es die deutschen Organisationen zwar sehr gut, partikular Verschlechterungen zu verhindern und Verbesserungen durchzusetzen, doch es fehlt ein strukturelles Verständnis für organisatorische Praktiken, welche die ständigen Probleme der Bevölkerung — Wohnungsnot, Geldnot, Exklusion — wirkmächtig auf städtischer Basis zu adressieren in der Lage sind.

Problematisch ist also bei den meisten deutschen Initiativen, dass zwar politische Probleme erkannt werden, diese aber nicht auf die zugrundeliegenden Strukturen zurückgeführt werden. Als ein Investor in Bonn beispielsweise eine Shopping-Mall plante, wurde diese zwar durch die Initiative Viva Viktoria erfolgreich verhindert, doch es wurde versäumt, die Problematik in einem größeren Kontext zwischen Wohnungsnot und Akkumulation zu verorten. Somit blieb die Initiative auf das Viktoriaviertel in Bonn beschränkt und hat es nur sehr begrenzt geschafft, damit zusammenhängende, externe Probleme anzusprechen.12 Man hat nicht versucht, auf lokaler Ebene politisch aktiv zu bleiben und sich auch für damit zusammenhängende Probleme in anderen Quartieren der Stadt einzusetzen. Es mag sein, dass es in den USA aufgrund des Zweiparteiensystems einfacher ist, sich in die politischen Institutionen einzubringen, da die Hürden zwar größer, aber ihre Anzahl geringer ist. Doch ich denke, dass das fundamentale Problem damit zusammenhängt, dass man hierzulande nur wenig abstrahiert und einzelne Probleme verallgemeinert. Man tendiert immer noch dazu, die Komplexitätsproblematik bewährt anzugehen, statt eine gewisse fuzzyness innerhalb der eigenen Bewegung zuzulassen.

#aufstehen könnte es zwar schaffen, genau das zu erreichen. Immerhin wurden seit dem Start der Internetseite am 4. August nirgends die prominenten UnterstützerInnen der Bewegung aufgelistet. Auch das Manifest war dort lange nicht zu finden. Das einzige, was gezeigt wurde, waren sehr unterschiedliche Berichte aus vielen Bereichen der Gesellschaft von unbekannten, vielfach sehr jungen Menschen, die aber allesamt auf ein und dieselbe politische und ökonomische Basis zurückgeführt wurden. In dieser Hinsicht hat die Seite eine Zeit lang noch die Vielfältigkeit der Gesellschaft abgebildet, ohne Homogenisierungsversuche zu unternehmen.

Doch damit dies so bleibt, dürften weder die prominenten UnterstützerInnen der Bewegung allzu stark ins Rampenlicht treten, ebenso wenig wie der Gründungsaufruf. Denn bis dato war der Herrensignifikant der Bewegung, wenn wir mit dem slowenischen Soziologen Slavoj Žižek sprechen wollen, noch Kapitalismus. Durch den jetzt offiziellen Gründungsaufruf und den starken Fokus auf Wagenknecht als Anführerin der Bewegung kann es gut passieren, dass jener durch einen links-ideologischen Signifikanten ersetzt wird, der sich mehr auf transzendente Konzepte bezieht, denen die Rückbindung an die dispersen, lokalen Projekte fehlt.

Letztlich richtet sich diese Kritik nicht gegen die Absichten von #aufstehen, sondern will vor den strukturellen Problemen der Bewegung warnen. Möglich ist schließlich ja auch — durch den momentan noch sehr offenen Charakter der Bewegung gekennzeichnet —, dass sich spontan organisierte Gruppen lose mit #aufstehen solidarisieren und dennoch eigene, lokale Probleme angehen. Dann wäre auch der prominente Überbau kein Problem mehr für die Bewegung — genauso, wie die alten Strukturen der DSA, die noch aus vergangenen Jahrzehnten stammen, kein Problem für die Kandidaturen von Ocasio-Cortez und Salazar sind. Ob es so kommt, bleibt allerdings abzuwarten.

Fußnoten

 

  1. Tatsächlich könnte eines der größten Probleme für #aufstehen die Verbindungen der Bewegung zu Wagenknecht selbst sein. Wagenknecht wird von vielen Seiten nach wie vor zur Last gelegt, dass sie vor ein paar Jahren dezidiert versuchte, mittels nationalistischer Sprache auch potenzielle WählerInnen der Alternative für Deutschland (AfD) zu mobilisieren. Dies ist zwar gescheitert, Wagenknecht hat ihren Fehler eingesehen und mittlerweile auch alle Facebook-Posts, die diesen Strategiewechsel dokumentierten, gelöscht, doch ein Gros des linken Spektrums in der Gesellschaft hält ihr dies immer noch vor. 

  2. Die Bemerkung einer Amalgamation ist übernommen vom aristotelischen Konzept der Stasis, welche ausgelöst wird durch eine Vermengung mehrerer sozio-ökonomischer Prekarisierungstendenzen. 

  3. Bei Gramsci wird dies insbesondere durch die Ausschnitte aus den Gefängnisheften in Kapitel VI (Hegemony, Relations of Force, Historical Bloc) des Readers deutlich, vgl. Forgacs, David, Hrsg. 2000. The Gramsci reader: selected writings, 1916-1935. New York: New York University Press, S. 91-117. 

  4. Vgl. Cox, Robert W. 1983. „Gramsci, Hegemony and International Relations. An Essay in Method“ 12 (2): 162–175, S. 168. 

  5. Den Begriff der Inkommensurabilität habe ich von Jacques Rancière übernommen (vgl. Rancière, Jacques. 1999. Disagreement: Politics and Philosophy. Minneapolis: University of Minnesota Press.) 

  6. Vgl. Virno 2003, S. 22. 

  7. Vgl. Agamben, Giorgio. 2002. Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben. Übersetzt von Hubert Thüring. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 13. 

  8. Vgl. das Vorwort zu Paolo Virnos Grammar of the Multitude von Sylvère Lotringer (Virno, Paolo. 2003. A Grammar of the Multitude: For an Analysis of Contemporary Forms of Life. Cambridge, Mass/London: Semiotext(e), S. 7). 

  9. Als eines der Hauptprobleme solcher Bewegungen identifizieren Hardt und Negri in ihrem Werk nachbesondere die Schwierigkeit, ihre eigenen Kämpfe auf die transnationale Ebene zu übersetzen (vgl. Hardt, Michael, und Antonio Negri. 2000. Empire. Cambridge, Mass: Harvard University Press, S. 50 f). 

  10. Seit einigen Jahren werden zahlreiche Methoden und Werkzeuge unter dem Oberbegriff Bürgerbeteiligung in verschiedenen Städten ausprobiert. Jedoch ist die Teilnahme der BürgerInnen an städtischen Initiativen nach wie vor ein großes Problem, da die Verwaltungsapparate der Städte vielfach nicht in der Lage sind, die Wünsche der StadtbewohnerInnen auf die Ebene politischer Entscheidungsfindung zu übertragen. 

  11. https://edition.cnn.com/2018/06/27/politics/who-is-alexandria-ocasio-cortez/index.html.

  12. Vgl. https://www.viva-viktoria.de/. Fast alle Aktionen der Initiative sind auf den Bereich des Viktoriakarrees in Bonn beschränkt. 

 

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